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Etikettentausch: (Versuchter) Betrug und Urkundenfälschung in beiden Fällen?

25.05.2009 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

vorab: Ich schreibe alles sehr ausführlich um nicht irgendwas auszulassen oder einen wichtigen Aspekt zu vernachlässigen. Ich habe einige Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Mir ist vor drei Wochen ein Rad gestohlen worden und in mehrerlei Hinsicht übel mitgespielt worden (Fahrzeug wurde beschädigt inkl. Fahrerflucht und betrogen worden im Sachwert in Höhe von 550,- € bei eBay).

Ich bin auf der Suche nach einem neuen Rad vor etwa 14 Tagen mit Frau und Kind in ein großes Einkaufsmarkt und habe mich da informiert bzgl. Fahrrädern. Der Verkäufer war freundlich, riet mir aber zu warten, denn die Fahrrad-Abteilung sei neu und die Räder seien so "pro forma" viel zu teuer ausgezeichnet worden um dann zur offiziellen Eröffnung ein tolles Angebot zaubern zu können... Aus welchem Grund auch immer: Ich habe mir ein Rad geschnappt und irgendein Preisschild von einem anderen Rad und bin damit erstmal damit durch den Laden marschiert... Während ich mit meinem Kind einkaufen war hat meine Frau das Preisschild getauscht (keine Ahnung, was uns da "geritten" hat). Wir kamen uns irgendwie von allem und jedem "verarscht" vor und ich kann nur vermuten, dass der Betrug an uns irgendwie die Hemmschwelle sinken lies. Das Rad war damit von 599,- € auf 99,- € reduziert worden durch uns bzw. eigtl. durch sie. Während ich mit Kind und Einkaufswagen weiter einkaufen war, lief meine Frau mit dem Rad irgendwie hinter mir und wurde prompt von einem Mitarbeiter angesprochen, dass das Rad falsch ausgezeichnet sein müsste, da es ganz neu im Programm sei! Der Herr nahm das Rad an sich, führte es wieder zurück in die Fahrrad-Abteilung und wir waren total geschockt, haben den kompletten Einkaufswagen ausgeräumt bei nächster halbwegs möglicher Stelle, d.h. die Einkäufe abgelegt, und haben den Markt anschließend umgehend verlassen... Ich glaube immernoch nicht, dass wir den Laden mit dem Rad überhaupt verlassen hätten...

Eine Woche später (das war der nächste Besuch in dem Laden!) waren wir erneut einkaufen... Der besagte "Markt" hatte zu dem Zeitpunkt eine "Reste-Ecke", bei dem reduzierte Elektro-Artikel angeboten wurden. Ich da vorbei und sah noch gerade wie mir jemand ein (letztes) Gerät vor der Nase wegschnappte, ein Satelliten-Receiver... Weil ich der Meinung war, dass identische Geräte in dem Markt regulär in entsprechender Abteilung zu haben, bin ich in die Abteilung und habe die Receiver in Augenschein genommen. Auf dem Weg zu den Receivern habe ich eine Fernbedienung an mich genommen (nicht in der Absicht, diese zu stehlen, vielmehr wollte ich einfach prüfen, ob diese auch als Ersatz für meine Bisherige in Frage käme). Bei den Receivern habe ich den Karton geöffnet und alles in Augenschein genommen... Auf dem Weg zur Kasse habe ich dann die Fernbedienung abgelegt und an dieser "Reste-Ecke" den Receiver ebenfalls mit dem günstigen Preis ausgezeichnet! Das erste Etikett ist gerissen beim Ablösen von der urspünglichen Verpackung... Beim Zweiten hat es geklappt. Hinter der Kasse (dort sind meine Frau und Tochter wieder zu mir gestoßen), hat mich dann ein Ladendetektiv "aufgegriffen" und beiseite genommen.

Als erster wollte dieser wissen, wo die Fernbedienung sei. Auf meine Antwort, dass ich diese nicht hätte, hat er mich dann angesprochen auf den Receiver und auf das Rad. Obwohl ich im eigentlichen Sinne nicht derjenige war, der den Preis vertauscht hat am Rad, zeigte ich mich hier geständig, ebenfalls, was den Sachverhalt um den Receiver anging... Außerdem machte der Detektiv klar, dass es sich nicht gut machen würde bei der Staatsanwaltschaft, wenn man "uns", also meine Frau und mich in Begleitung meiner Tochter auf dem Beweismaterial sehen würde... Also habe ich versucht meine Frau da komplett rauszuhalten und beide Vergehen zugegeben. Der Herr hat dann zwei "Erfassungsbögen" ausgefüllt und meine Daten eingetragen. Auf Bogen 1 war als Wert die preisdifferenz zwischen den 599,- € und den 99,- € angegeben. Auf Bogen 2 die für den Receiver (ich meine, dass es sich um eine Differenz von 33,- € handelte!). Da ich auf Anhieb nicht bereit war zu unterschreiben, räumte man mir ein, am nächsten Tag noch "die Chance" zu bekommen, ansonsten würde es ohne Unterschrift an die Polizei gehen (was nicht toll sei und den Detektiv dazu veranlassen würde, Beweismaterial mit einzusenden, wie man mir erklärte!). Ich bin dann nach Hause (mit einem ECHT miesen Gefühl, das übrigens noch anhält aktuell!). Nach kurzem Telefonat und nur einem gekürzt widergegebenen Sachverhalt bei einer Beratungs-Hotline und der Erkenntnis, dass diese Bögen eh keinen wirkliche Verpflichtung oder kein Eingeständnis darstellen und ich bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erst eine verpflichtende Aussage machen würde, diese Unterschrift auf dem Bogen aber generell "gern gesehen" würde und für mich spräche bzw. meine Mitarbeit in der schnellen Aufklärung dieser Straftat, bin ich also wieder zurück zu dem Markt und habe Unterschreiben wollen... Mittlerweile hatte der Detektiv auf Bogen 1 unter dem Rad noch eine Tasche aufgeführt, die wir gestohlen hätten (bzw. meine Frau!). Ich konnte mich dem Eindruck nicht verwehren, dass man mir hier irgendwie "einen reinwürgen" wollte. Der Detektiv meinte nun, dass das alles auf Film festgehalten sei und ich mir das gerne ansehen könne... Da ich mir nur vorstellen konnte, dass meine Frau die Tasche vor Schreck mit durch die Kasse genommen hatte (ohne wirkliche Absicht und auch nicht versteckt) habe ich beide Erklärungen unterschrieben und 2x50,- € bezahlt. Zuhause hielt ich kurz Rücksprache mit meiner Frau und diese erklärte vehemennt, dass dies definitiv nicht der Fall sei und Sie NIEMALS irgendwas gestohlen hätte, weder dort noch irgendwo anders. ich also den Detektiv angerufen und erklärt, dass er sich bitte das angebliche Beweismaterial noch einmal ansehen solle... Er erklärte, dass er das tun würde und den Punkt ggf. streichen würde. Außerdem würde man sich bei mir melden und mich darüber informieren (man erklärte nebenbei noch, dass man die Fernbedienung nicht gefunden hätte!).

Für mich stellen sich jetzt folgende Fragen:

Wie verpflichtend sind eigtl. die Erklärungen, die ich da unterschrieben habe wirklich?! Sollte ich bei Anhörung wirklich angeben, dass meine Frau den Preis am Rad ausgetauscht hat? Muss ich das überhaupt? Wie ist der weitere Ablauf nun? Ich möchte auf keinen Fall, dass meine Frau da reingezogen wird... Um welche Straftaten handelt es sich eigtl. genau? Beim Receiver um Betrug und Urkundenfälschung? Und beim Rad?! Ist es schon versuchter Betrug, obwohl der Kassenbereich nicht passiert wurde? Ist es in diesem Fall überhaupt zusätzlich Urkundenfälschung? Oder überhaupt irgendwas davon? Der Preis am Rad war wie folgt befestigt: Am Rad hing eine Plastikhülle und in diese war einfach ein Stück Papier lose eingelegt. Mehr habe ich nicht sehen können (müsste hier aber noch einmal Rücksprache halten!). Der Austausch war also sehr einfach. Wie genau ist der Ablauf "normalerweise", wenn ich die Tat mit dem Rad nicht "gestehe"?! Wird dann mögliches Beweismaterial angefordert? Wir der Markt nach Anzeige eigtl. über den weiteren Verlauf der ganzen Sache informiert? Ich frage, weil ich natürlich befürchte, dass wenn man mir die Sache mit dem Rad nicht anhängen kann, Anzeige gegen meine Frau erstattet (da man meine Daten hat, wird es ein Leichtes sein Ihre Daten dahingehend zu "übernehmen". Die Staatsanwaltschaft wird nicht selbstständig tätig, oder?! Außerdem interessiert mich inwiefern bei ähnlichen Fällen entschieden wurde hinsichtlich der Anzahl von Tagessätzen, da es im Zweifel ja auch zu einer Eintragung ins Führungszeugnis kommen wird...

Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass der "Preis-Austausch" am Rad irgendwie dokumentiert wurde (in Form von Video-Aufnahmen). Möglichweise ist das Rad einmal mit dem Original-Preis und hinterher mit dem "neuen" Preis zu sehen, allerdings NICHT der Austausch ansich.

Ich bin bisher nicht vorbestraft und würde nach dem Erwachsenen-Strafrecht belangt werden. Ich verfüge außerdem über ein festes Einkommen).
25.05.2009 | 06:05

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich stellt der Etikettentausch einen versuchten Betrug und eine versuchte Urkundenfälschung dar.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens rate ich einen Anhörungsbogen der Ermittlungsbehörden (Polizei) abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft wird grundsätzlich nicht von alleine tätig, sondern erst nach einer Strafanzeige. Dann sollte durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt werden. In diesem Rahmen wird dann das Beweismaterial eingesehen. Danach sollte das weitere Vorgehen besprochen werden.

Eine Aussage kann natürlich widerrufen werden. Wenn gegen Sie ermittelt wird, haben Sie das Recht die Aussage zu verweigern. Dementsprechend müssen Sie auch keine Aussagen betreffend Ihrer Frau machen.

Gleiches gilt für Ihre Frau: Auch diese sollte nach Erhalt eine Anhörungsbogens zunächst keine Angaben zur Sache machen, bevor nicht die Beweismittel gesichtet wurden.

Die Höhe der Strafe wird nach meiner Erfahrung bei einem Ersttäter und bei diese Schadenhöhe voraussichtlich unter 90 Tagessätzen bleiben, so dass keine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgen wird. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach Ihrem Einkommen: Ein Tagessatz ist ein Dreißigstel Ihres Nettoeinkommens.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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