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Esta-Antrag für USA-Urlaub - Wie ist Strafbefehl unter 91 Tagessätzen zu bewerten?

| 06.02.2013 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Im Zuge einer Steuerstrafverfahrens habe ich im Dezember 2012 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten und auch gezahlt. Nun plane ich eine Urlaubsreise in die USA und bin bei der Esta-Registrierung über die Frage Nr. B gestolpert:

Wortlaut:
B) Wurden Sie jemals auf Grund eines Deliktes oder einer Straftat gegen die Sittlichkeit oder aufgrund eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogen verhaftet oder verurteilt, oder wurden Sie aufgrund zweier oder mehrerer Delikte oder Straftaten, für die das Strafmaß zusammengenommen fünf Jahre oder mehr betrug, verurteilt, oder haben Sie jemals Drogen in Umlauf gebracht, oder beabsichtigen Sie, zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen einzureisen? *

Wie sollte hier die korrekte Antwort lauten: Ja oder nein?

Außer des o.g. Strafbefehls bestehen bei mir keine anderweitigen Urteile und Einträge im Bundeszentralregister.

Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ein wie in der Fragestellung gefordertes Delikt dürfte durch die Verwirklichung des Steuestraftatbestandes hier nicht vorliegen.
Insbesondere ist in dem Formular gefordert, ob Straftaten gegen die Sittlichkeit oder Drogenstraftaten begangen worden sind. Hierunter fällt ein Steuerstrafverfahren nicht. Dabei sind unter Straftaten gegen die Sittlichkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verstehen.

Insofern wäre die Frage zu verneinen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2013 | 13:26

Danke für die schnelle Bearbeitung und Ihre Antwort! Haben denn Ihrer Einschätzung nach die US-Einreisebehörden Zugriff auf das Bundeszentralregister und würden ggf. den Strafbefehl (und die zugrunde liegende Straftat) einsehen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2013 | 13:40

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich gehe nicht davon aus, dass die US-Behörden Zugriff auf die Daten des Bundeszentralregisters haben. Dies dürfte nur in Einzelfällen im Wege der Amtshilfe zwischen den Staaten zulässig sein.

In jedem Fall besteht kein automatisches und uneingeschränktes Einsichtsrecht. Ggf. müsste durch die USA oder Botschaft eine entsprechende Auskunft, zB. nach § 57 BZRG gestellt werden.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 06.02.2013 | 13:50

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