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Eskalation zw. KM und KV bei Kita-Kosten (Bayern)


12.12.2017 23:43 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute an Sie, weil ich mit der Mutter meiner Tochter erhebliche Probleme habe. Die Verhandlungen zwischen der Kindsmutter und mir sind vollkommen festgefahren und die Kostenverteilung für den erhaltenen Kinderkrippenplatz droht nun zu eskalieren. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, in der Hoffnung einen ersten juristischen Rat von Ihnen zu erhalten, um anschließend weitere rechtliche Schritte planen und durchführen zu können.
Die Ausgangssituation:
Ich, der Kindsvater, wohne in München und die Kindsmutter (sowie unsere gemeinsame Tochter) in einer großen Kreisstadt, ca. 50 km entfernt im Münchner Umland. Die Kindsmutter hat das alleinige Sorgerecht und lässt mich unsere Tochter aller 14 Tage für ca. 2 Stunden sehen. Eine Anordnung hierfür von Gericht oder dem Jugendamt gibt es nicht. Trotz kontinuierlichen Nachfragens und Bittens schließt die Kindsmutter eine häufigere Zusammenkunft zwischen mir und unserer 10 Monate alten Tochter aus.
Ich zahle regelmäßig und pünktlich den Kindsunterhalt i.H.v. 281,- Euro/Monat per Überweisung an die Kindsmutter und zusätzlich (je nach meiner finanziellen Möglichkeit) zwischen 150,- und 200,- Euro/Monat, deklariert als "freiwillige" Zusatzleistung zur Babyerstausstattung. Diese Zusatzleistung dient dazu, die Kindsmutter gnädig zu stimmen, sodass sie die Umgangszeiten nicht aufgrund von bspw. „Erkältung" entfallen.
Problemschilderung:
Ab Februar 2018 soll nun unsere Tochter auf Wunsch der Kindsmutter eine private Kita in deren Wohnort Vollzeit (8,25 h) besuchen. Leider hat sich die Kindsmutter die teuerste Kita für unsere Tochter ausgesucht. Die Kosten belaufen sich auf rund 600,- Euro/Monat ohne Getränke/Essensgeld. Die Kosten für einen vergleichbaren Kinderkrippenplatz im Wohnort der Kindsmutter (und unserer Tochter) belaufen sich für z.B. einen AWO-Platz auf ca. 350,- Euro/Monat und für einen kirchlichen Kita-Platz auf nur bescheidene 190,- Euro/Monat - jeweils ohne Getränke/Essengeld.
Über die Wahl des Kita-Platzes wurde ich lediglich informiert. Ein Einverständnis zu dem gewählten Kita-Platz wurde von seitens der Kindsmutter bei mir nicht eingeholt. Auch wurden mir keine weiteren (und günstigeren) Auswahlmöglichkeiten präsentiert. Ebenso wurde ich nie über die Kita-Platz-Suche (Startzeitpunkt, aktuelle Zwischenberichte der Kita-Platz-Suche, etc.) durch die Kindsmutter informiert.

Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass sich die Kindsmutter während der aktuell laufenden Elternzeit sich dazu entschlossen hat, ihren gut bezahlten Job (2.900 Euro/netto/Monat zzgl. ca. 20% Bonus + 300 Euro/Monat/BU-Rente für einen Schulsportunfall) aufzugeben, um bei Ihrem Vater in Firma zu arbeiten. Hierzu hat sie die Elternzeit um 2 Monate auf gesamt 14 Monate verlängert, mit dem Ziel sich während dieser Zeit im Unternehmen ihres Vaters einarbeiten zu können. Auch wird sie nach eigener Aussage während dieser 2 Monate kein zusätzliches Geld in dieser Firma verdienen.
Danach wird sie nach dem Mindestlohn bezahlt. Nach aktuellem Stand muss ich davon ausgehen, dass die Kindsmutter weitere (finanzielle) Zuwendung durch Dritter (in erster Linie durch ihre Eltern) erhalten wird, damit diese ihre (Fix-) Kosten (anteilig) kompensieren kann.
Der letzte Einigungsvorschlag der Kindsmutter sah gefolgt aus. Ich sollte ihr mein aktuelles Nettogehalt (Anmerkung: Dies beträgt ca. 2.100,- Euro/netto/Monat) mitteilen. Sie würde von diesem Gehalt, wie auch von ihrem Gehalt (für die ersten 2 Monate das Elterngeld) dann jeweils einen Selbstbehalt i.H.v. 1.100 Euro abziehen. Das wären dann nach Aussage der Kindsmutter dann die bereinigten Gehälter für die Ermittlung der Quote, für die Aufteilung der Kita-Kosten bilden.
Da ich nun mittlerweile große Angst um meine weitere wirtschaftliche Existenz habe, hoffe ich dass Sie mir zu nachfolgenden Fragen Rede und Antwort stehen können.
Fragen:
1.) Allgemein - Würden Sie mir ganz pauschal (ja/nein) raten den Vorschlag der Kindsmutter anzunehmen?

2.) Kinderkrippenplatz
2a) Bin ich gezwungen, die Kita-Platz-Wahl der Kindsmutter so mitzutragen?
(Anmerkung: Die Meinung/Aussage der Kindsmutter zu diesem Thema ist, dass ich bei ihr (der Kindsmutter) pro-aktiv hätte Nachfragen können. Da ich dies nicht getan habe, ist es als mein eigenes Verschulden zu werten. Folglich ist meine Passivität als stillschweigende Zustimmung zu sehen und ich habe nach Meinung der Kindsmutter ihre Entscheidung somit mitzutragen. An dieser Stelle möchte ich explizit noch einmal darauf verweisen, dass ich über den kompletten Prozess im dunklen gelassen wurde und die Kommunikation durch die Kindsmutter auf ein Minimum beschränkt wird und pro-aktiv von ihrer Seite nicht stattfindet.
2b) Wäre die Kindsmutter nicht verpflichtet auch nach preiswerteren Alternativen Ausschau zu halten? Wie viele Bewerbungen sind der Kindsmutter in dem Zusammenhang mit der Kita-Platz-Suche zumutbar? (Anmerkung: Im Wohnort der Kindsmutter gibt es lt. Auskunft der Homepage der Kreisstadt 8 Kita-Einrichtungen) Ist die Kindsmutter verpflichtet auch über die Grenzen des Wohnortes hinaus preiswertere Alternativen zu suchen? Wenn ja in welchem Radius? Wie viele Absagen muss die Kindsmutter mir vorlegen, damit diese auch gegen meinen Willen unsere Tochter in ihre Wunsch-Kita zur Betreuung geben kann?

3) Berechnung relevantes Gehalt Kindsvater
3a) Ich habe lt. meinem Arbeitsvertrag auch einen variablen Gehaltsteil i.H.v. 2.500 Euro/brutto/Jahr. Dieser variable Gehaltsteil ist auf max. 150% (d.h. max. 3.750 Euro/brutto/Jahr) gedeckelt und setzt sich aus Ergebnis Unternehmen (15%), Ergebnis Team (55%) und individual Ergebnis (30%) zusammen. Da ich auf 2 der 3 variablen Gehaltsteile keinen (oder zumindest nur bedingt) Einfluss habe, tue ich mich schwer mit einer korrekten Angabe des monatlichen Nettogehaltes, wenn ich den variablen Teil mit einbeziehen soll.
Was würden Sie mir raten? (Anmerkung: Da ich noch keine 12 Monate in dem Unternehmen arbeite, gibt es leider noch keinen Referenzwert aus den vergangen Jahr)
3b) Einkommen aus Steuerrückerstattung. Diese sind nach meinen Recherchen im Jahr der Erstattung als Einnahme zu berücksichtigen, allerdings nur wenn voraussichtlich auch künftig mit gleichbleibenden Steuererstattungen zu rechnen ist.
Fiktives Beispiel: Bedeutet das, dass wenn ich 2018 für 2017 meine Steuererklärung mache und durch die Pendlerpauschale 100 Euro von meiner Lohnsteuer aus 2017 retour bekomme und 50 Euro für Aufwände, die ich für die Bewerbung 2017 hatte (aus der dann schlussendlich mein aktueller Job hervorgegangen ist), dass ich die 100 Euro für die Ermittlung des Kindsunterhaltes/der Quote der Kita-Kosten 2019 dann als Einkommen mit angeben muss, die 50 Euro jedoch nicht - korrekt?
Des Weiteren bin ich bei meinen Recherchen auf die Aussage gestoßen, dass Steuerrückerstattungen, die auf Aufwendungen beruhen, die der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten nicht einkommensmindernd entgegenhalten kann, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hätten Sie hierzu ein Beispiel?

4.) Welche Aufwände können geltend gemacht werden, bei der Ermittlung des für die Quote zu ermittelnden bereinigenden Einkommens für die Verteilung der Kita-Platz-Kosten? (ja/nein Antworten)
* 4% des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge, zum Beispiel als Fondsparplans?
* Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)?
Was ist, wenn die BU ein Kombi-Produkt aus BU (z.B. 30 Euro) und einer Art vermögensbildende Lebensversicherung (z.B. 20 Euro) besteht und monatlich 50,- Euro kostet, wobei die kapitalbildende Lebensversicherung zum 60. Lebensjahr als eine Art Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Wenn der Produktgeber (eine Versicherung) diesen monatlichen Beitrag i.H.v. 50,- Euro genau aufschlüsselt, können dann die 30 Euro für die BU als Aufwand geltend gemacht werden und zusätzlich die 20 Euro im „Baustein" 4% Bruttoeinkommen für die Altersvorsorge als Aufwand geltend gemacht werden?
*Vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers, zum Beispiel in Form eines Fondsparplans?
*Fortbildungskosten?
*Medizinische Kosten, wie zum Beispiel Zahnersatz, Brille?
*Versicherungen? (Haftpflicht? Hausratversicherung? Private Zusatzkrankenversicherungen?)
*Kindsunterhalt?
*Kann in einer teuren Stadt wie beispielsweise München ein höherer Selbstbehalt als die 380 Euro für Wohnung geltend gemacht werden? Was ist zum Beispiel nötig, um vor Gericht eine Chance zu haben?

Ich bedanke mich jetzt schon recht Herzlich für Ihre Antwort im Voraus und verbleibe mit vielen Grüßen aus Bayern.
13.12.2017 | 07:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe für die Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind (und es auch nicht waren).

Die Berechnung der Kindesmutter ist einfach Unsinn. Da ist nichts dran. Selbst der angegebene Selbstbehalt ist falsch.

"1.) Allgemein - Würden Sie mir ganz pauschal (ja/nein) raten den Vorschlag der Kindsmutter anzunehmen?"

Entscheiden müssen Sie, ich kann Ihnen nur aus meiner Sicht mit den begrenzten Informationen raten: Nein. Die Gehaltsberechnung ist falsch, wahrscheinlich kann man bei der Kindesmutter von einer mutwilligen Aufgabe Ihres Verdienstes sprechen.

"2a) Bin ich gezwungen, die Kita-Platz-Wahl der Kindsmutter so mitzutragen?"

Es ist nicht notwendig, dass Sie etwas mittragen. Das alleinige Sorgerecht gibt der Kindesmutter das Bestimmungsrecht.

"2b) Wäre die Kindsmutter nicht verpflichtet auch nach preiswerteren Alternativen Ausschau zu halten? Wie viele Bewerbungen sind der Kindsmutter in dem Zusammenhang mit der Kita-Platz-Suche zumutbar? (Anmerkung: Im Wohnort der Kindsmutter gibt es lt. Auskunft der Homepage der Kreisstadt 8 Kita-Einrichtungen) Ist die Kindsmutter verpflichtet auch über die Grenzen des Wohnortes hinaus preiswertere Alternativen zu suchen? Wenn ja in welchem Radius? Wie viele Absagen muss die Kindsmutter mir vorlegen, damit diese auch gegen meinen Willen unsere Tochter in ihre Wunsch-Kita zur Betreuung geben kann?"

Die Kindesmutter kann nach eigenem Ermessen die für das Kind Ihrer Ansicht nach beste Entscheidung treffen (unabhängig von den Kosten) da Sie kein Sorgerecht haben.

"3a) Ich habe lt. meinem Arbeitsvertrag auch einen variablen Gehaltsteil i.H.v. 2.500 Euro/brutto/Jahr. Dieser variable Gehaltsteil ist auf max. 150% (d.h. max. 3.750 Euro/brutto/Jahr) gedeckelt und setzt sich aus Ergebnis Unternehmen (15%), Ergebnis Team (55%) und individual Ergebnis (30%) zusammen. Da ich auf 2 der 3 variablen Gehaltsteile keinen (oder zumindest nur bedingt) Einfluss habe, tue ich mich schwer mit einer korrekten Angabe des monatlichen Nettogehaltes, wenn ich den variablen Teil mit einbeziehen soll.
Was würden Sie mir raten? (Anmerkung: Da ich noch keine 12 Monate in dem Unternehmen arbeite, gibt es leider noch keinen Referenzwert aus den vergangen Jahr)"

Wenn keine Unterlagen vorliegen, können Sie diese auch nicht vorlegen. Sinnvoll ist es hier entweder eine Schätzung über das Endgehalt vorzunehmen oder aber zunächst von dem niedrigeren Teil auszugehen und dann nachzuzahlen (mit Zinsen). Erklären Sie in beiden Fällen die vorbehaltliche Zahlung.

"3b) Einkommen aus Steuerrückerstattung. Diese sind nach meinen Recherchen im Jahr der Erstattung als Einnahme zu berücksichtigen, allerdings nur wenn voraussichtlich auch künftig mit gleichbleibenden Steuererstattungen zu rechnen ist.
Fiktives Beispiel: Bedeutet das, dass wenn ich 2018 für 2017 meine Steuererklärung mache und durch die Pendlerpauschale 100 Euro von meiner Lohnsteuer aus 2017 retour bekomme und 50 Euro für Aufwände, die ich für die Bewerbung 2017 hatte (aus der dann schlussendlich mein aktueller Job hervorgegangen ist), dass ich die 100 Euro für die Ermittlung des Kindsunterhaltes/der Quote der Kita-Kosten 2019 dann als Einkommen mit angeben muss, die 50 Euro jedoch nicht - korrekt?"

Nein, bei Ihrem Beispiel geht es um übliche Auslagen. Bei der nicht Berücksichtigung geht es darum zu verhindern, dass jemand der beispielsweise aufgrund einer Abfindung etc. eine höhere Rückzahlung (oder Nachzahlung) bekommt, nicht dauerhaft schlechter gestellt werden soll.

"Des Weiteren bin ich bei meinen Recherchen auf die Aussage gestoßen, dass Steuerrückerstattungen, die auf Aufwendungen beruhen, die der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten nicht einkommensmindernd entgegenhalten kann, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hätten Sie hierzu ein Beispiel?"

Bei dem Abtrag von Schulden kann diese Konstellation auftreten. Wenn Sie ein Darlehen aufgenommen haben (für eine Eigentumswohnung) soll der Unterhaltsberechtigte nicht darunter leiden, dass der Unterhaltspflichtige sich Vermögen anschafft. Resultiert aus diesen Darlehenszahlungen eine Steuergutschrift so soll diese andererseits auch dem Unterhaltsberechtigten nicht zugute kommen.

"4.) Welche Aufwände können geltend gemacht werden, bei der Ermittlung des für die Quote zu ermittelnden bereinigenden Einkommens für die Verteilung der Kita-Platz-Kosten? (ja/nein Antworten)"

Die Quotelung erfolgt auf Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens, dass auch für die Unterhaltsberechnung entscheidend ist.

* 4% des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge, zum Beispiel als Fondsparplans?

Nicht in dieser pauschalen Berechnungsart. Konkrete Aufwendungen für die Bildung einer Rente etc. können abgezogen werden.

* Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)?
Was ist, wenn die BU ein Kombi-Produkt aus BU (z.B. 30 Euro) und einer Art vermögensbildende Lebensversicherung (z.B. 20 Euro) besteht und monatlich 50,- Euro kostet, wobei die kapitalbildende Lebensversicherung zum 60. Lebensjahr als eine Art Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Wenn der Produktgeber (eine Versicherung) diesen monatlichen Beitrag i.H.v. 50,- Euro genau aufschlüsselt, können dann die 30 Euro für die BU als Aufwand geltend gemacht werden und zusätzlich die 20 Euro im „Baustein" 4% Bruttoeinkommen für die Altersvorsorge als Aufwand geltend gemacht werden?

Berufsunfähigkeitsversicherungen können in der Regel voll abgezogen werden.

*Vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers, zum Beispiel in Form eines Fondsparplans?

Sind Einkommen. Wenn diese der Alterssicherung dienen werden sie aber wieder abgezogen.

*Fortbildungskosten?

Sind berufsbedingte Aufwendungen und damit abzugsfähig.

*Medizinische Kosten, wie zum Beispiel Zahnersatz, Brille?

Nein.

*Versicherungen? (Haftpflicht? Hausratversicherung? Private Zusatzkrankenversicherungen?)

Nein. Nein. Ja.

*Kindsunterhalt?
Nein.

*Kann in einer teuren Stadt wie beispielsweise München ein höherer Selbstbehalt als die 380 Euro für Wohnung geltend gemacht werden? Was ist zum Beispiel nötig, um vor Gericht eine Chance zu haben?

Nein. In vielen Fällen kann aber der Selbstbehalt erhöht werden. Zuvor muss aber festgestellt werden, dass eine billigere Wohnung nicht zumutbar ist. Die Grenzen sind hier sehr hoch gesteckt.

Ihre Frage ist auf den Krippenplatz gerichtet. Lassen Sie mich kurz einen ganz allgemeinen Rat aussprechen:
1. Sie zahlen zu viel Kindesunterhalt.
2. Sie haben auch als Kindesvater Rechte. Erstreiten Sie ein Sorgerecht.
3. Auch ohne Sorgerecht haben Sie Umgangsrechte. Sie von dem gemeinsamen Kind fernzuhalten ist in der von Ihnen genannten Konstellation nicht zulässig.
Mein Rat: Lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Die Kosten die hierdurch entstehen sind im Vergleich zum Nutzen überschaubar. Viele Mandanten wollen nicht streiten weil sie das Kind nicht belasten wollen. Das ist löblich und achtenswert. Seitens des Kindes (und des böswilligen anderen Elternteils) wird dies aber häufig als Desinteresse ausgelegt. Ein anständiger Streit und zivilisierten Menschen mit anschließend geklärten Positionen kann für das Kind besser sein als die jahrelange Ungewissheit "warum Papa nichts von mir wissen will".
Gerne bin ich bereit Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Bei Interesse würde ich mich über eine Kontaktaufnahme via Email freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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