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Eskalation zw. KM und KV bei Kita-Kosten (Bayern)


12.12.2017 23:43 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute an Sie, weil ich mit der Mutter meiner Tochter erhebliche Probleme habe. Die Verhandlungen zwischen der Kindsmutter und mir sind vollkommen festgefahren und die Kostenverteilung für den erhaltenen Kinderkrippenplatz droht nun zu eskalieren. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, in der Hoffnung einen ersten juristischen Rat von Ihnen zu erhalten, um anschließend weitere rechtliche Schritte planen und durchführen zu können.
Die Ausgangssituation:
Ich, der Kindsvater, wohne in München und die Kindsmutter (sowie unsere gemeinsame Tochter) in einer großen Kreisstadt, ca. 50 km entfernt im Münchner Umland. Die Kindsmutter hat das alleinige Sorgerecht und lässt mich unsere Tochter aller 14 Tage für ca. 2 Stunden sehen. Eine Anordnung hierfür von Gericht oder dem Jugendamt gibt es nicht. Trotz kontinuierlichen Nachfragens und Bittens schließt die Kindsmutter eine häufigere Zusammenkunft zwischen mir und unserer 10 Monate alten Tochter aus.
Ich zahle regelmäßig und pünktlich den Kindsunterhalt i.H.v. 281,- Euro/Monat per Überweisung an die Kindsmutter und zusätzlich (je nach meiner finanziellen Möglichkeit) zwischen 150,- und 200,- Euro/Monat, deklariert als "freiwillige" Zusatzleistung zur Babyerstausstattung. Diese Zusatzleistung dient dazu, die Kindsmutter gnädig zu stimmen, sodass sie die Umgangszeiten nicht aufgrund von bspw. „Erkältung" entfallen.
Problemschilderung:
Ab Februar 2018 soll nun unsere Tochter auf Wunsch der Kindsmutter eine private Kita in deren Wohnort Vollzeit (8,25 h) besuchen. Leider hat sich die Kindsmutter die teuerste Kita für unsere Tochter ausgesucht. Die Kosten belaufen sich auf rund 600,- Euro/Monat ohne Getränke/Essensgeld. Die Kosten für einen vergleichbaren Kinderkrippenplatz im Wohnort der Kindsmutter (und unserer Tochter) belaufen sich für z.B. einen AWO-Platz auf ca. 350,- Euro/Monat und für einen kirchlichen Kita-Platz auf nur bescheidene 190,- Euro/Monat - jeweils ohne Getränke/Essengeld.
Über die Wahl des Kita-Platzes wurde ich lediglich informiert. Ein Einverständnis zu dem gewählten Kita-Platz wurde von seitens der Kindsmutter bei mir nicht eingeholt. Auch wurden mir keine weiteren (und günstigeren) Auswahlmöglichkeiten präsentiert. Ebenso wurde ich nie über die Kita-Platz-Suche (Startzeitpunkt, aktuelle Zwischenberichte der Kita-Platz-Suche, etc.) durch die Kindsmutter informiert.

Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass sich die Kindsmutter während der aktuell laufenden Elternzeit sich dazu entschlossen hat, ihren gut bezahlten Job (2.900 Euro/netto/Monat zzgl. ca. 20% Bonus + 300 Euro/Monat/BU-Rente für einen Schulsportunfall) aufzugeben, um bei Ihrem Vater in Firma zu arbeiten. Hierzu hat sie die Elternzeit um 2 Monate auf gesamt 14 Monate verlängert, mit dem Ziel sich während dieser Zeit im Unternehmen ihres Vaters einarbeiten zu können. Auch wird sie nach eigener Aussage während dieser 2 Monate kein zusätzliches Geld in dieser Firma verdienen.
Danach wird sie nach dem Mindestlohn bezahlt. Nach aktuellem Stand muss ich davon ausgehen, dass die Kindsmutter weitere (finanzielle) Zuwendung durch Dritter (in erster Linie durch ihre Eltern) erhalten wird, damit diese ihre (Fix-) Kosten (anteilig) kompensieren kann.
Der letzte Einigungsvorschlag der Kindsmutter sah gefolgt aus. Ich sollte ihr mein aktuelles Nettogehalt (Anmerkung: Dies beträgt ca. 2.100,- Euro/netto/Monat) mitteilen. Sie würde von diesem Gehalt, wie auch von ihrem Gehalt (für die ersten 2 Monate das Elterngeld) dann jeweils einen Selbstbehalt i.H.v. 1.100 Euro abziehen. Das wären dann nach Aussage der Kindsmutter dann die bereinigten Gehälter für die Ermittlung der Quote, für die Aufteilung der Kita-Kosten bilden.
Da ich nun mittlerweile große Angst um meine weitere wirtschaftliche Existenz habe, hoffe ich dass Sie mir zu nachfolgenden Fragen Rede und Antwort stehen können.
Fragen:
1.) Allgemein - Würden Sie mir ganz pauschal (ja/nein) raten den Vorschlag der Kindsmutter anzunehmen?

2.) Kinderkrippenplatz
2a) Bin ich gezwungen, die Kita-Platz-Wahl der Kindsmutter so mitzutragen?
(Anmerkung: Die Meinung/Aussage der Kindsmutter zu diesem Thema ist, dass ich bei ihr (der Kindsmutter) pro-aktiv hätte Nachfragen können. Da ich dies nicht getan habe, ist es als mein eigenes Verschulden zu werten. Folglich ist meine Passivität als stillschweigende Zustimmung zu sehen und ich habe nach Meinung der Kindsmutter ihre Entscheidung somit mitzutragen. An dieser Stelle möchte ich explizit noch einmal darauf verweisen, dass ich über den kompletten Prozess im dunklen gelassen wurde und die Kommunikation durch die Kindsmutter auf ein Minimum beschränkt wird und pro-aktiv von ihrer Seite nicht stattfindet.
2b) Wäre die Kindsmutter nicht verpflichtet auch nach preiswerteren Alternativen Ausschau zu halten? Wie viele Bewerbungen sind der Kindsmutter in dem Zusammenhang mit der Kita-Platz-Suche zumutbar? (Anmerkung: Im Wohnort der Kindsmutter gibt es lt. Auskunft der Homepage der Kreisstadt 8 Kita-Einrichtungen) Ist die Kindsmutter verpflichtet auch über die Grenzen des Wohnortes hinaus preiswertere Alternativen zu suchen? Wenn ja in welchem Radius? Wie viele Absagen muss die Kindsmutter mir vorlegen, damit diese auch gegen meinen Willen unsere Tochter in ihre Wunsch-Kita zur Betreuung geben kann?

3) Berechnung relevantes Gehalt Kindsvater
3a) Ich habe lt. meinem Arbeitsvertrag auch einen variablen Gehaltsteil i.H.v. 2.500 Euro/brutto/Jahr. Dieser variable Gehaltsteil ist auf max. 150% (d.h. max. 3.750 Euro/brutto/Jahr) gedeckelt und setzt sich aus Ergebnis Unternehmen (15%), Ergebnis Team (55%) und individual Ergebnis (30%) zusammen. Da ich auf 2 der 3 variablen Gehaltsteile keinen (oder zumindest nur bedingt) Einfluss habe, tue ich mich schwer mit einer korrekten Angabe des monatlichen Nettogehaltes, wenn ich den variablen Teil mit einbeziehen soll.
Was würden Sie mir raten? (Anmerkung: Da ich noch keine 12 Monate in dem Unternehmen arbeite, gibt es leider noch keinen Referenzwert aus den vergangen Jahr)
3b) Einkommen aus Steuerrückerstattung. Diese sind nach meinen Recherchen im Jahr der Erstattung als Einnahme zu berücksichtigen, allerdings nur wenn voraussichtlich auch künftig mit gleichbleibenden Steuererstattungen zu rechnen ist.
Fiktives Beispiel: Bedeutet das, dass wenn ich 2018 für 2017 meine Steuererklärung mache und durch die Pendlerpauschale 100 Euro von meiner Lohnsteuer aus 2017 retour bekomme und 50 Euro für Aufwände, die ich für die Bewerbung 2017 hatte (aus der dann schlussendlich mein aktueller Job hervorgegangen ist), dass ich die 100 Euro für die Ermittlung des Kindsunterhaltes/der Quote der Kita-Kosten 2019 dann als Einkommen mit angeben muss, die 50 Euro jedoch nicht - korrekt?
Des Weiteren bin ich bei meinen Recherchen auf die Aussage gestoßen, dass Steuerrückerstattungen, die auf Aufwendungen beruhen, die der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten nicht einkommensmindernd entgegenhalten kann, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hätten Sie hierzu ein Beispiel?

4.) Welche Aufwände können geltend gemacht werden, bei der Ermittlung des für die Quote zu ermittelnden bereinigenden Einkommens für die Verteilung der Kita-Platz-Kosten? (ja/nein Antworten)
* 4% des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge, zum Beispiel als Fondsparplans?
* Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)?
Was ist, wenn die BU ein Kombi-Produkt aus BU (z.B. 30 Euro) und einer Art vermögensbildende Lebensversicherung (z.B. 20 Euro) besteht und monatlich 50,- Euro kostet, wobei die kapitalbildende Lebensversicherung zum 60. Lebensjahr als eine Art Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Wenn der Produktgeber (eine Versicherung) diesen monatlichen Beitrag i.H.v. 50,- Euro genau aufschlüsselt, können dann die 30 Euro für die BU als Aufwand geltend gemacht werden und zusätzlich die 20 Euro im „Baustein" 4% Bruttoeinkommen für die Altersvorsorge als Aufwand geltend gemacht werden?
*Vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers, zum Beispiel in Form eines Fondsparplans?
*Fortbildungskosten?
*Medizinische Kosten, wie zum Beispiel Zahnersatz, Brille?
*Versicherungen? (Haftpflicht? Hausratversicherung? Private Zusatzkrankenversicherungen?)
*Kindsunterhalt?
*Kann in einer teuren Stadt wie beispielsweise München ein höherer Selbstbehalt als die 380 Euro für Wohnung geltend gemacht werden? Was ist zum Beispiel nötig, um vor Gericht eine Chance zu haben?

Ich bedanke mich jetzt schon recht Herzlich für Ihre Antwort im Voraus und verbleibe mit vielen Grüßen aus Bayern.
13.12.2017 | 07:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe für die Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind (und es auch nicht waren).

Die Berechnung der Kindesmutter ist einfach Unsinn. Da ist nichts dran. Selbst der angegebene Selbstbehalt ist falsch.

"1.) Allgemein - Würden Sie mir ganz pauschal (ja/nein) raten den Vorschlag der Kindsmutter anzunehmen?"

Entscheiden müssen Sie, ich kann Ihnen nur aus meiner Sicht mit den begrenzten Informationen raten: Nein. Die Gehaltsberechnung ist falsch, wahrscheinlich kann man bei der Kindesmutter von einer mutwilligen Aufgabe Ihres Verdienstes sprechen.

"2a) Bin ich gezwungen, die Kita-Platz-Wahl der Kindsmutter so mitzutragen?"

Es ist nicht notwendig, dass Sie etwas mittragen. Das alleinige Sorgerecht gibt der Kindesmutter das Bestimmungsrecht.

"2b) Wäre die Kindsmutter nicht verpflichtet auch nach preiswerteren Alternativen Ausschau zu halten? Wie viele Bewerbungen sind der Kindsmutter in dem Zusammenhang mit der Kita-Platz-Suche zumutbar? (Anmerkung: Im Wohnort der Kindsmutter gibt es lt. Auskunft der Homepage der Kreisstadt 8 Kita-Einrichtungen) Ist die Kindsmutter verpflichtet auch über die Grenzen des Wohnortes hinaus preiswertere Alternativen zu suchen? Wenn ja in welchem Radius? Wie viele Absagen muss die Kindsmutter mir vorlegen, damit diese auch gegen meinen Willen unsere Tochter in ihre Wunsch-Kita zur Betreuung geben kann?"

Die Kindesmutter kann nach eigenem Ermessen die für das Kind Ihrer Ansicht nach beste Entscheidung treffen (unabhängig von den Kosten) da Sie kein Sorgerecht haben.

"3a) Ich habe lt. meinem Arbeitsvertrag auch einen variablen Gehaltsteil i.H.v. 2.500 Euro/brutto/Jahr. Dieser variable Gehaltsteil ist auf max. 150% (d.h. max. 3.750 Euro/brutto/Jahr) gedeckelt und setzt sich aus Ergebnis Unternehmen (15%), Ergebnis Team (55%) und individual Ergebnis (30%) zusammen. Da ich auf 2 der 3 variablen Gehaltsteile keinen (oder zumindest nur bedingt) Einfluss habe, tue ich mich schwer mit einer korrekten Angabe des monatlichen Nettogehaltes, wenn ich den variablen Teil mit einbeziehen soll.
Was würden Sie mir raten? (Anmerkung: Da ich noch keine 12 Monate in dem Unternehmen arbeite, gibt es leider noch keinen Referenzwert aus den vergangen Jahr)"

Wenn keine Unterlagen vorliegen, können Sie diese auch nicht vorlegen. Sinnvoll ist es hier entweder eine Schätzung über das Endgehalt vorzunehmen oder aber zunächst von dem niedrigeren Teil auszugehen und dann nachzuzahlen (mit Zinsen). Erklären Sie in beiden Fällen die vorbehaltliche Zahlung.

"3b) Einkommen aus Steuerrückerstattung. Diese sind nach meinen Recherchen im Jahr der Erstattung als Einnahme zu berücksichtigen, allerdings nur wenn voraussichtlich auch künftig mit gleichbleibenden Steuererstattungen zu rechnen ist.
Fiktives Beispiel: Bedeutet das, dass wenn ich 2018 für 2017 meine Steuererklärung mache und durch die Pendlerpauschale 100 Euro von meiner Lohnsteuer aus 2017 retour bekomme und 50 Euro für Aufwände, die ich für die Bewerbung 2017 hatte (aus der dann schlussendlich mein aktueller Job hervorgegangen ist), dass ich die 100 Euro für die Ermittlung des Kindsunterhaltes/der Quote der Kita-Kosten 2019 dann als Einkommen mit angeben muss, die 50 Euro jedoch nicht - korrekt?"

Nein, bei Ihrem Beispiel geht es um übliche Auslagen. Bei der nicht Berücksichtigung geht es darum zu verhindern, dass jemand der beispielsweise aufgrund einer Abfindung etc. eine höhere Rückzahlung (oder Nachzahlung) bekommt, nicht dauerhaft schlechter gestellt werden soll.

"Des Weiteren bin ich bei meinen Recherchen auf die Aussage gestoßen, dass Steuerrückerstattungen, die auf Aufwendungen beruhen, die der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten nicht einkommensmindernd entgegenhalten kann, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hätten Sie hierzu ein Beispiel?"

Bei dem Abtrag von Schulden kann diese Konstellation auftreten. Wenn Sie ein Darlehen aufgenommen haben (für eine Eigentumswohnung) soll der Unterhaltsberechtigte nicht darunter leiden, dass der Unterhaltspflichtige sich Vermögen anschafft. Resultiert aus diesen Darlehenszahlungen eine Steuergutschrift so soll diese andererseits auch dem Unterhaltsberechtigten nicht zugute kommen.

"4.) Welche Aufwände können geltend gemacht werden, bei der Ermittlung des für die Quote zu ermittelnden bereinigenden Einkommens für die Verteilung der Kita-Platz-Kosten? (ja/nein Antworten)"

Die Quotelung erfolgt auf Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens, dass auch für die Unterhaltsberechnung entscheidend ist.

* 4% des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge, zum Beispiel als Fondsparplans?

Nicht in dieser pauschalen Berechnungsart. Konkrete Aufwendungen für die Bildung einer Rente etc. können abgezogen werden.

* Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)?
Was ist, wenn die BU ein Kombi-Produkt aus BU (z.B. 30 Euro) und einer Art vermögensbildende Lebensversicherung (z.B. 20 Euro) besteht und monatlich 50,- Euro kostet, wobei die kapitalbildende Lebensversicherung zum 60. Lebensjahr als eine Art Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Wenn der Produktgeber (eine Versicherung) diesen monatlichen Beitrag i.H.v. 50,- Euro genau aufschlüsselt, können dann die 30 Euro für die BU als Aufwand geltend gemacht werden und zusätzlich die 20 Euro im „Baustein" 4% Bruttoeinkommen für die Altersvorsorge als Aufwand geltend gemacht werden?

Berufsunfähigkeitsversicherungen können in der Regel voll abgezogen werden.

*Vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers, zum Beispiel in Form eines Fondsparplans?

Sind Einkommen. Wenn diese der Alterssicherung dienen werden sie aber wieder abgezogen.

*Fortbildungskosten?

Sind berufsbedingte Aufwendungen und damit abzugsfähig.

*Medizinische Kosten, wie zum Beispiel Zahnersatz, Brille?

Nein.

*Versicherungen? (Haftpflicht? Hausratversicherung? Private Zusatzkrankenversicherungen?)

Nein. Nein. Ja.

*Kindsunterhalt?
Nein.

*Kann in einer teuren Stadt wie beispielsweise München ein höherer Selbstbehalt als die 380 Euro für Wohnung geltend gemacht werden? Was ist zum Beispiel nötig, um vor Gericht eine Chance zu haben?

Nein. In vielen Fällen kann aber der Selbstbehalt erhöht werden. Zuvor muss aber festgestellt werden, dass eine billigere Wohnung nicht zumutbar ist. Die Grenzen sind hier sehr hoch gesteckt.

Ihre Frage ist auf den Krippenplatz gerichtet. Lassen Sie mich kurz einen ganz allgemeinen Rat aussprechen:
1. Sie zahlen zu viel Kindesunterhalt.
2. Sie haben auch als Kindesvater Rechte. Erstreiten Sie ein Sorgerecht.
3. Auch ohne Sorgerecht haben Sie Umgangsrechte. Sie von dem gemeinsamen Kind fernzuhalten ist in der von Ihnen genannten Konstellation nicht zulässig.
Mein Rat: Lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Die Kosten die hierdurch entstehen sind im Vergleich zum Nutzen überschaubar. Viele Mandanten wollen nicht streiten weil sie das Kind nicht belasten wollen. Das ist löblich und achtenswert. Seitens des Kindes (und des böswilligen anderen Elternteils) wird dies aber häufig als Desinteresse ausgelegt. Ein anständiger Streit und zivilisierten Menschen mit anschließend geklärten Positionen kann für das Kind besser sein als die jahrelange Ungewissheit "warum Papa nichts von mir wissen will".
Gerne bin ich bereit Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Bei Interesse würde ich mich über eine Kontaktaufnahme via Email freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2018 | 22:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krueckemeyer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre erste Einschätzung meines Anliegens!

Wie Sie bereits in Ihrer Analyse angenommen hatten, ist der KV (Kindsvater) mit der KM (Kindsmutter) nicht verheiratet gewesen. Zwischen KV und KM gab es nur eine Liebesbeziehung, aus der die gemeinsame Tochter hervor gegangen ist.
Resultierend aus Ihren Antworten hätte ich doch ein paar Rückfragen, die ich Sie bitten möchte, mir auf Basis der Nachfragemöglichkeit des Portals noch zu beantworten.

zu 1.) Sie schreiben in Ihrer Antwort von einer wahrscheinlich mutwilligen Aufgabe der KM von Ihrem Verdienst - Frage: Hat die Aufgabe der KM von ihrem Verdienst aus Ihrer Sicht irgendwelche Auswirkungen für die KM aus rechtlicher Sicht (z.B. im Rahmen einer Klage des KV auf gem. Sorgerecht) oder bei der Berechnung der Quote für die Kostenaufteilung des Kita-Platzes?

zu 2b.) Sie schreiben in Ihrer Antwort, da die KM das alleinige Sorgerecht hat, kann diese den Kita-Platz wählen, der nach dem Ermessen der KM am besten für das Kind passt, unabhängig von den Kosten - Frage: Das heißt im Umkehrschluss, dass der KV jeden (!) x-beliebigen (Mond-)Betrag (z.B. 1.000,- Euro p.M.) an Kita-Betreuungskosten mittragen muss, vollkommen unabhängig davon, ob eine gleichwertige, günstigere Betreuungseinrichtung (z.B. 300,- Euro p.M.) in zumutbarer Nähe zur Verfügung stehen würde (bis zu 20km Entfernung)?! Gerichtsurteile (oder Paragrafen), welche dazu Auffordern die Betreuungskoten in einem angemessenen (ortsüblichen) Rahmen zu halten (und ggf. den Entscheider für den gewählten Kita-Platz auferlegen, die Differenzkosten selbst zuzahlen), existieren - resultierend aus Ihrer Antwort - somit nicht?

zu 3b) Sie schreiben im ersten Teil Ihrer Antwort, dass bei der nicht Berücksichtigung es darum geht zu verhindern, dass jemand der beispielsweise aufgrund einer Abfindung etc. eine höhere Rückzahlung (oder Nachzahlung) bekommt, nicht dauerhaft schlechter gestellt werden soll - Frage: Was Sie mit einer Abfindung meinen, ist mir klar. Was aber wären höhere steuerliche einmal Rückzahlungen, welche nicht für die Einkommensermittlung für die Quote der Kita-Kosten (respektive Kindsunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle) herangezogen werden müssten? Können Sie mir hierzu bitte für mein besseres Verständnis ein paar Beispiele nennen?
Resultierend aus Ihrer Antwort stellt sich mir an dieser Stelle die Folgefrage: Ist der KV verpflichtet, eine jährliche Steuererklärung zu machen? Wie schaut es bei der KM aus? Zählen (wiederkehrende) Steuerrückerstattungen bei der KM als Einkommen?

zu 4.) Sie schreiben u.a. das Fortbildungskosten berufsbedingte Aufwände sind, welche somit abzugsfähig sind - Frage: Wenn ich mich (fiktives Beispiel!) in 06/2018 dazu entscheide, 2018 eine berufliche Weiterbildung zu machen, welche 1.000 Euro kostet, welche in Q3/2018 durchgeführt und ebenso in Q3/2018 abgerechnet wird, wie setze ich diese Kosten an? Gibt es bei den berufsbedingten Aufwänden eine Maximalgrenze bzgl. der angesetzten Kosten? Könnten Sie mir noch ein paar weitere Beispiele für berufsbedingte Aufwände nennen, welche man als täglicher "Büro-Mensch" ansetzen kann?
Welche (noch nicht aufgeführten) Aufwände, basierend auf Ihrer Expertise sowie langjährigen erfolgreichen Berufserfahrungen, sollte ich Ihrer persönlichen Meinung nach noch auf ihre Existenz in meinen Finanzen überprüfen, da diese basierend auf ihrer Anerkennung vor Gericht erfolgsversprechend sein könnten? (Hinweis: Hierbei geht es nur um die Bestimmung der Quote für den Kita-Platz.)

Vielen, vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2018 | 07:30

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich auf ein Missverständnis hinweisen. Die Nachfragefunktion soll Nachfragen also sich aus der Antwort ergebende Unklarheiten abklären und nicht als zweite Frage genutzt werden.
Angesichts der inhaltlichen Problematik verstehe ich aber, dass meine Antwort erst einmal sacken musste.

zu 1: Sollte tatsächlich eine mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes vorliegen, so hätte dies dennoch keine Auswirkungen auf das Sorgerecht. Bei der Quotelung würde dann möglicherweise Ihr "altes" Gehalt als Grundlage herangezogen. Aber Vorsicht: Sobald die Mutter sich darauf beruft, dass sie den Arbeitsplatz wechseln musste um die Kindererziehung zu ermöglichen wird wahrscheinlich die Mutwilligkeit nicht zu belegen sein.

zu 2b: Ihre Analyse ist (für den Hausgebrauch) richtig. Die Wahl des Krippen/Kindergartenplatzes wie die Wahl der Schule etc. obliegt dem sorgeberechtigten Elternteil. Die Gerichte urteilen äußerst großzügig in diesen Fällen. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn die Kindesmutter mit dem Kindeswohl argumentiert und sich die Kosten nicht außerhalb jeder Vernunft befinden (100% erhöhte Kosten zum Standard können ohne weiteres gerechtfertigt werden) wird sie damit durchkommen.

zu 3b: Einmalzahlungen sollen nicht berücksichtigt werden um keine dauerhaften Nachteile zu verschaffen. Das heißt, im Falle einer Abfindung von 24.000 € und einem Gehalt von 1.500 € würde anderenfalls von einem Gehalt von durchschnittlich 3.500 € ausgegangen. Das kann nicht richtig sein. Steuerrückzahlungen die ersichtlich einmalig sind, sollen daher nicht herangezogen werden. Als Beispiele wären hier zu nennen: hohe Steuerzahlungen aufgrund einer Erbschaft (die zu einer Rückerstattung führt); einmalige Steuererstattung für den Bau einer zu vermietenden Immobilie.
Vereinfacht gesagt; Alles was monatlich zum wirtschaften zur Verfügung steht wird berechnet; alles andere nicht. Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage beispielsweise stehen Ihnen monatlich zur Verfügung, eventuelle steuerliche Erstattungen aufgrund von Abschreibungen ebenfalls (auch wenn Sie erst am Ende des Jahres mit der Steuererklärung kommen).
Die Auskunft über das Einkommen kann alle zwei Jahre von Ihnen verlangt werden. Die Eingabe einer Steuererklärung ist zumeist zu Ihrem Vorteil da ansonsten geschätzt wird (und die Schätzung meist zu Ihren Lasten geht).
Für die Kindesmutter gilt das gleiche.

zu 4: Berufsbedingte Aufwendungen sind sozusagen am Ende des Jahres über das Jahr verteilt anzurechnen. (Mutwillige Fortbildungen gerade um das Einkommen zu drücken werden nicht anerkannt). Es gibt für den Bezirk München Leitlinien die die Bereinigung des Nettoeinkommens betreffen (Google: Unterhaltsrechtliche Leitlinien München - der 1. Treffer). Den für Sie meines Erachtens wesentlichen Teil habe ich eingefügt. Zumeist halten sich die Gerichte an diese Vorgaben.

"10. Bereinigung des Einkommens
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen).

Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, Realsplitting für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).

10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. 10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden. 10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €). 10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.

10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen."

Ich rate Ihnen nochmals sich anwaltlich beraten zu lassen. Kein Anwalt dürfte für Sie die teuerste Lösung sein.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Ungeachtet des Vorwortes über den Sinn von Nachfragen, stehe ich weiteren Nachfragen via E-Mail offen gegenüber. Sollte der Aufwand entsprechend hoch sein, erhalten Sie vor meinem Tätigwerden immer die Mitteilung, dass wir uns jetzt in den kostenpflichtigen Bereich bewegen. Es gibt also keine bösen Überraschungen bei mir.
Ich wünsche Ihnen alles gute.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt




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