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Escort - Damen aus dem Ausland


| 29.09.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Escortagentur in München, bei der sich immer wieder Damen aus Polen, Ungarn, Jugoslawien und sogar aus Ghana bewerben. Sie geben an, dass sie hier leben würden.

Darf ich mit diesem Damen einen Vermittlungsvertrag schließen? Oder muss ich mir die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Deutschland zeigen lassen?

Es handelt sich hier um eine selbstständige freiberufliche Tätigkeit auf Provisionsbasis. Alle Damen, die ich vermittle, weise ich schriftlich im Vermittlungsvertrag darauf hin, dass sie ihre Honorareinnahmen selbst versteuern müssen. Die Damen sind beim Kunden inkasssoberechtigt und führen von Ihrem Honorar 30% Provision an meine Agentur ab. Ich gehe mit den Damen keinerlei Anstellungsverhältnis ein , sondern vermittle nur Termine mit Herren zum Zwecke der teils auch erotischen Begleitung (auf freiwilliger Basis der Dame).

Bei deutschen Frauen ist das alles unproblematisch, ich weiß aber eben nicht, wie die Sachlage bei Ausländerinnen ist. Ich habe gehört, dass zum Beispiel ein Pole als Selbstständiger hier in Deutschland ungehindert arbeiten darf (Handwerksfirmen zum Beispiel).

Vor allem interessiert mich, ob ich als Vermittlungsagentur belangt werden kann, wenn ich Ausländerinnen vermittle, die vielleicht eine gefälschte Aufenthaltsgenehmigung vorlegen?

Es gäbe auch die Möglichkeit, polnische Damen auf die HP der Agentur zu stellen und diese dann nur von Polen aus zu vermitteln? Wenn die Dame dann eine Buchung in Deutschland hätte (meinetwegen ein Overnight-Termin), würde sie nur wegen dieses 12-Termins nach Deutschland kommen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie ausländische Damen vermitteln, laufen Sie Gefahr, wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt zu werden (§ 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG). Das Gesetz sieht als mögliche Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, sofern - wie bei Ihnen wahrscheinlich anzunehmen wäre - gewerbsmäßiges Handeln vorläge, sogar Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 96 Abs. 2 AufenthG) vor. Eine Strafbarkeit tritt nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG dann ein, wenn jemand wiederholt Ausländern dazu Hilfe leistet, ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland einzureisen. Sofern Sie Ausländerinnen keine Hilfestellung für die eigentliche Einreise leisten sollten, könnten Sie jedenfalls wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländerinnen (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 27 StGB) bestraft werden. Zumindest aber könnte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, aufgrund derer Ihnen ein Bußgeld von bis zu 500.000 EUR auferlegt werden könnte. Welche "Alternative" vorläge, kommt auf die konkreten Umstände an, jedenfalls müssen Sie mit Problemen rechnen.

Diese Probleme können Sie nur dann umgehen, wenn Sie sich von den Ausländerinnen einen Nachweis erbringen lassen, dass sie sich erlaubt in Deutschland aufhalten, mit anderen Worten, indem Sie sich den Aufenthaltstitel, der den Vermerk "berechtigt zur selbstständigen Erwerbstätigkeit" bzw. "Erwerbstätigkeit jeder Art gestattet" o.ä. beinhaltet, vorlegen lassen. (Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt kraft Gesetzes zur selbstständigen Erwerbstätigkeit.) Tun Sie dies nicht, könnte Ihnen vorgeworfen werden, dass Sie es jedenfalls billigend in Kauf genommen haben, dass Ausländerinnen, die Sie vermitteln, sich eigentlich nicht in Deutschland aufhalten und/oder nicht in Deutschland selbstständig erwerbstätig sein dürfen, Sie also zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Begehung einer der oben genannten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hatten, mit den oben beschriebenen Konsequenzen (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Bußgeld). Sorgen Sie daher zu Ihrem eigenen Schutz bitte vor, indem Sie nur Damen vermitteln, die Ihnen einen Aufenthaltstitel, der sie zur selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt, vorlegen können.

Etwas anders sieht dies bei polnischen und ungarischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten - auch der neuen - aus. Diesen ist eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland, im Gegensatz zu einer unselbstständigen Beschäftigung, ohne Weiteres gestattet. Damen aus Polen und Ungarn dürfen Sie also ohne weitere Nachfrage vermitteln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 13:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Laurentius,

ganz herzlichen Dank erstmal für die ausführliche Antwort, ich werde das in meiner Bewertung gern berücksichtigen. Nur um Mißverständnisse auszuschließen:

Das würde heißen, das ich Damen aus den alten UND neuen EU-Ländern vermitteln darf? Ohne mir von denen eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zeigen lassen zu müssen?

Da die selbstständig erbrachte Dienstleistung der Damen, die ich über meine Agentur vermittle, sich auch im erotischen Bereich abspielen KANN (aber nicht muß, obwohl das von Behörden oft als Prostitution ausgelegt wird), habe ich hier nichts zu befürchten?

Ich führe meine Firma als Escortagentur des gehobenen Stils. Die Honorare beginnen für 2 Stunden "private time" bei Euro 400,00. Die Firma ist in Form einer GmbH tätig und registriert. Die Provision, die die Damen an die Agentur abführen, beträgt 30% des Gesamthonorars, 70% verbleiben bei der Dame, die diese selbst einkommensversteuern muss (ich informiere sie darüber im Vermittlungsvertrag). Weitere Abgaben an die Agentur haben die Damen nicht zu leisten. Sie unterliegen auch keinerlei Druck, Termine annehmen zu müssen. Es geschieht alles auf freiwilliger und selbstständiger Basis.
Das Verhältnis besteht nur durch einen Vermittlungsvertrag, der aber von einem Anwalt geprüft wurde.
Die Damen bewerben sich auch völlig frei und selbst bei mir auf Grund von Zeitungsanzeigen oder über meine Homepage, auf der alles sehr genau erklärt wird. Es liegt auch hier keinerlei vorsätzliche "Einschleusung" oder "Menschenhandel" vor.

Die meisten Bewerberinnen sind aus den neuen EU-Ländern Polen und Ungarn, daher interessiert mich vor allem diese Problematik.

Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 15:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, Damen aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, auch aus den neuen Mitgliedstaaten, dürfen Sie vermitteln, ich kann keine gesetzliche Grundlage erblicken, aus der sich etwas anderes ergeben könnte. Die Einschränkungen, denen Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten unterliegen, spielen sich fast ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab, die Damen, die Sie vermitteln, sind jedoch nach Ihrer Konzeption, die für mich überzeugend klingt, nicht Ihre Arbeitnehmer. Selbstständige aus den neuen Mitgliedstaaten unterliegen lediglich im Bereich des Baugewerbes und der Gebäudereinigung Einschränkungen, diese Bereiche sind in Ihrem Fall jedoch nicht einschlägig und nicht tangiert. Andere Selbstständige, also auch die von Ihnen vermittelten Damen, dürfen in der BRD völlig frei ihrer Tätigkeit - Prostitution ist aufgrund von Gesetzesänderungen in den letzten Jahren auch nicht mehr sittenwidrig - nachgehen. Sie dürfen sie folglich auch vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


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"Die Antwort von Frau Rechtsanwältin Laurentius war ausgesprochen ausführlich und auch auf meine Nachfrage ging Frau Laurentius sehr gut ein. Ich bedanken mich und kann sagen, dass ich jetzt wieder etwas dazu gelernt habe. Frau Rechtsanwälting Laurentius würde ich jederzeit wieder wählen, wenn ich Fragen zum Ausländerrecht habe. "