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Es kann doch nicht sein, dass sich meine Ex-Frau erfolgreich vor ihren Verpflichtungen drückt und ei


14.12.2005 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
ich werde versuchen mein Anliegen möglichst kurz vorzutragen. Ich bin seit März 2004 geschieden, für meinen damals 13-jährigen Sohn bekam ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon im Vorfeld zuerkannt. Meine 42-jährige Frau hat bis zu diesem Zeitpunkt nichts unversucht gelassen, finanziell rauszuholen was nur geht. Bis ca. Juli 2003 war sie noch halbtags berufstätig, hat sich dann jedoch kündigen lassen (!) und erstmal ALG bezogen. Mittlerweile war sie bereits zu Ihrem neuen Partner gezogen. Als nun ich von Ihr Kindesunterhalt forderte, hat sie angegeben nicht leistungsfähig zu sein. Im August 2004 hat sie Ihren neuen Partner (67, mit guter Rente) geheiratet, und lebt nun von dessen Geld um sich vor dem Kindesunterhalt zu drücken. Eine eidesstattliche Versicherung hat sie ebenfalls abgegeben und erklärt über keinerlei Geld zu verfügen. Ihre Wertgegenstände (z.B. ihr Auto) hatte sie schon vorher veräussert. Auf der anderen Seite führt sie jedoch ein luxuriöses Leben - BMW-Cabrio, Partner hat eigenes Haus, Tennisclub und 2-3 Urlaube pro Jahr. Mein ehemaliger Anwalt meinte, mehr könne man hier nicht machen. Ist es wirklich nicht möglich, ggf. an das Einkommen (bzw. gute Rente) ihres neuen Ehegatten zu gehen? Es kann doch nicht sein, dass sich meine Ex-Frau erfolgreich vor ihren Verpflichtungen drückt und ein sorgenfreies Leben führt, während ich mit meinem Vollzeitjob nebenbei die Erziehung meines Sohnes regeln muss und obendrein auf jeglichen Kindesunterhalt verzichten darf?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils bemißt sich nach dessen Einkünften und dessen Vermögen. Folglich kann das Einkommen des neuen Partners Ihrer geschiedenen Ehefrau nicht zur Unterhaltsbemessung Ihres Kindes herangezogen werden.

Andererseits trifft den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Pflicht, im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Daher kommt bei der Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit eine Einkommensfiktion in Betracht (BGH FamRZ 2001, 1065). Dies bedeutet, dass sich der Unterhaltspflichtige fiktive Einkünfte anrechnen lassen muss, wenn fehlende Erwerbsbemühungen feststellbar sind und darüber hinaus eine Erwerbsmöglichkeit besteht.

Da sich der Unterhaltspflichtige bei einem Arbeitsplatzverlust, den er mutwillig herbeigeführt hat nicht auf eine Leistungsunfähigkeit berufen kann, könnte in einem Unterhaltsprozeß darüber hinaus vorgetragen werden, dass Ihre geschiedene Ehefrau die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses selbst veranlaßt hat.

Sollte es sich um einen unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust gehandelt haben, müßte im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs festgestellt werden können, dass Ihre Ehefrau Bemühungen eine Arbeitstätigkeit zu finden schuldhaft unterlassen hat, obwohl entsprechende Erwerbschancen bestanden. Hierbei wird sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen können, dass sie aufgrund der Haushaltsführung in der neuen Beziehung in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, zumal aus der neuen Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, die sie zu betreuen hat.

Bei einem bewußten Entziehen von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind sehe ich im Ergebnis die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs in Höhe fiktiver Einkünfte für den Zeitraum, in dem sich Ihre geschiedene Ehefrau nicht hinreichend um einen Arbeitsplatz bemüht hat. Aus diesem Grunde sollten Sie Ihre geschiedene Ehefrau zunächst durch Ihren Anwalt auffordern lassen, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Sollte eine Unterhaltsklage Erfolg haben, könnte aus dem Titel vollstreckt werden, wobei aufgrund der gemeinsamen Ehewohnung zunächst alle Gegenstände, die nicht ausschließlich einem Ehegatten gehören, gepfändet werden könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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