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Erzwingungshaftanordnung wegen Nichtzahlung einer Geldbuße


18.08.2006 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Bekam vorgestern 15.08 einen Bescheid über Erzwingungshaftanordnung wegen Nichtzahlung einer Geldbuße aus dem Jahre 2003! (20.08.03)
Soll mich innerhalb einer Woche dazu äußern oder 119 Euro Geldbuße überweisen. Kann mich aber nicht mehr erinnern überhaupt irgendeine Geldbuße nicht bezahlt oder generell in dieser Zeit einen Verkehrsdelikt begangen zu haben. Kann nur vermuten, dass dieser Bescheid mir hinterher läuft. Bin seit 07.03.2003 bis jetzt 3 mal umgezogen, aber nie ein Bescheit zugestellt bekommen, denn ich nicht bezahlt hätte(so viel waren das auch nicht 2 oder 3). Kann auch nicht nachweisen ob ich es schon bezahlt habe, liegt inzwischen 3 Jahre zurück. War bei meiner Rechtsanwältin, die meinte man könne Akteneinsicht beantragen usw. man hat aber wenig Aussicht auf Erfolg.Also rein finanziell lohnt sich das nicht. Es geht mir schon um Prinzip: es kann doch nicht sein, dass man fürs Verkehrsdelikt, was man nie begangen hat , büßen muss.
Ich lege erstmal ein Einspruch ein. Vielleicht kann mir jemand helfen und richtige Vorgehensweise beschreiben um in der
Angelegenheit doch Erfolg zu haben

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Natürlich sind Sie nur bei einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid verpflichtet, die Erzwingungshaft anzutreten bzw. die Geldbuße zu zahlen. Dieser liegt der Anordnung, die Sie jetzt erhalten haben, zugrunde. Ob aber ein solcher vorliegt, können Sie in der Tat nur ermitteln, wenn Sie über Ihre Verteidigerin Akteneinsicht beantragen und dann die Adressen, an die der angebliche Bußgeldbescheid versandt wurde, mit Ihren Wohnanschriften zur damaligen Zeit vergleichen. Dann können Sie der Behörde nachweisen, dass Sie der Bescheid nie erreicht hat und damit auch nicht rechtskräftig wurde.

Wenn der Bescheid dann aufgehoben wird, zahlt die Behörde auch die Kosten des Verteidigers.

Möchten Sie dieses Risiko aber dennoch nicht eingehen, so können Sie der Behörde nur in Ihrem Einspruch mitteilen, wo Sie wann gewohnt haben, dass der Bescheid Ihnen nie wirksam zugestellt wurde und deshalb auch nicht rechtskräftig wurde. Ohne konkrete Anhaltspunkte aber, die Sie nur durch Akteneinsicht erlangen können, haben Sie insoweit leider wenig Aussicht auf Erfolg.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, verbleibe aber dennoch

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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