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Erzwingungshaft abwenden

14.04.2016 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Folgendes Problem besteht derzeit bei mir, ich sitze derzeit im offenen Vollzug von Berlin meine 2/3 Strafe wurde nun auch genehmigt und ich kann am 20.04. nach Hause gehen aber es besteht folgendes Problem:

Ich habe noch in meinem Vollstreckungsblatt eine erzwingungshaft von 4 Tagen zu stehen und da es hier nur um 80€ geht, will ich diese auch zahlen aber ab welchen Zeitpunkt ist dieser Beschluss aufgehoben und ich muss diese 4 Tage nicht noch drin bleiben?

Reicht es dazu einfach zur Postbank zu gehen und den Betrag inkl geschäftsnummer direkt auf das Konto der Einziehungsstelle der Justizkasse Berlin einzuzahlen oder muss ich auch einen Beleg von dennen haben, das der Betrag eingegangen ist.

Einsatz editiert am 14.04.2016 13:38:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vollstreckung der Erzwingungshaft können Sie jederzeit durch Zahlung (Hauptforderung zzgl. evtl. Kosten) abwenden.

Neben der Einzahlung bei der Postbank sollten und müssen Sie die Zahlung bei der Vollstreckungsbehörde nachweisen können, da es u. U. einige Zeit dauert, bis diese von der Justizkasse den Zahlungseingang mitgeteilt bekommt.

Wenn Sie den Betrag unter Angabe der Geschäftsnummer und Ihres Namens direkt auf das Konto der Einziehungsstelle einzahlen, müssen Sie sich darüber eine Quittung ausstellen lassen, die das vollständige Datum (am besten mit Uhrzeit), den eingezahlten Betrag, den Verwendungszweck ausweist und von einem Bankbediensteten gestempelt und unterschrieben ist. Oft ist es zudem sinnvoll, wenn Sie zusätzlich noch einen Zeugen mitnehmen der die Zahlung und deren Quittierung notfalls bestätigen kann.

Die Quittung - machen Sie davon unbedingt vorher eine Kopie für Ihre Unterlagen - übersenden Sie dann mit einem kurzen Anschreiben an die Vollstreckungsbehörde, in der Regel die Staatsanwaltschaft und bitten um Bestätigung, dass die Anordnung der Erzwingungshaft aufgehoben wurde. Hilfsweise können Sie zudem darum bitten, dass bis zum Zahlungseingang die Vollstreckung der Erzwingungshaft ausgesetzt wird.

Spätestens mit der Bestätigung der Einziehungsstelle über den vollständigen Zahlungseingang solte die Vollstreckungsbehörde die Anordnung der Erzwingungshaft aufheben.

Sofern Sie nicht zeitnah die Bestätigung über die Aufhebung der Erzwingungshaft erhalten, können Sie bei der Vollstreckungsbehörde auch telefonisch nachfragen.

Bei der Abfassung des Anschreibens können Sie ggf. in der JVA um Hilfe bitten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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