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Erziehungszeit


30.06.2007 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich bin bei einer Fa. mit befristetem Vertrag eingestellt. Dieser endet am 30.09.07. Am 24.08.2006 kam meine Tochter zur Welt und ich beantragte beim zuständigen Versorgungsamt ein Jahr Erziehungszeit. Bei meiner Fa. gab ich ebenfalls an, dass ich das budgetierte Erziehungsgeld beantragen würde. Da ich damals noch nicht wusste, ab wann das Erziehungsjahr berechnet wird (erst ab Ende des Mutterschaftsurlaubs oder nach dem tatsächlichen Geburtstag), fragte ich in der Personalabteilung der Fa. nach. Die Sachbearbeiterin meinte daraufhin, ich solle als Enddatum den 30.09.07 angeben, damit sei ich auf der sicheren Seite. Als der Bescheid des Versorgungsamtes kam, musste ich feststellen, dass das Erziehungsgeld mit dem 23.08.07 endet. Auf meinen erneuten Anruf bei der Personalabteilung und auf die Frage, ob ich denn dann am 24.08. bis zum 30.09.07 noch arbeiten kommen kann, wurde dies abgelehnt mit der Begründung, dass ich ja angegeben hätte, dass ich bis zum 30.09. im Erziehungsjahr bin. Dies geschah allerdings ja nur auf die offensichtlich falsche Beratung durch die Sachbearbeiterin. Das hiesse dann für mich, dass ich keinerlei Einkommen in dieser Zeit hätte.
Was kann ich nun tun? Ist die Entscheidung der Personalabteilung rechtens?
Viele Grüße und vielen Dank für eine rasche Beantwortung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


in der Tat beginnt der Anspruch auf Erziehungsgeld bereits mit der Geburt des Kindes, siehe § 4 Abs. 1 Satz 1 des (in Ihrem Fall noch anwendbaren) Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG.

Der Anspruch auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Kindes endet damit zum 23.08.2007, siehe § 4 Abs. 2 BErzGG.

Leider haben Sie sich aber gegenüber Ihrem Arbeitgeber bereits auf eine zeitlich darüber hinausgehende Elternzeit verständigt. Eine nachträgliche Verkürzung der Elternzeit wäre an sich gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zu erreichen.

Die Weigerung des Arbeitgebers ist somit grundsätzlich rechtens.

Sie können versuchen, Ihre Erklärung, für welche Zeiträume Sie Elternzeit beanspruchen, wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1 BGB anzufechten, denn wenn Sie (oder die Sachbearbeiterin) gewusst hätten, dass der Erziehungsgeldanspruch mit der Geburt beginnt, hätten Sie auch nur die Zeit bis zum 23.08.2007 als Elternzeit beansprucht. Hilfsweise können Sie einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB geltend machen. Ob Sie damit durchdringen, ist ungewiss, da nicht klar ist, ob sich der Arbeitgeber redlicherweise so kurzfristig auf eine Änderung einlassen muss, auch wenn er letztlich über die Personalabteilung auch eine Ursache für das Problem gesetzt hat. Denn grundsätzlich ist es durchaus für Sie zumutbar, sich bereits vorab innerhalb der Erklärungsfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG hinreichend und unabhängig zu informieren, für welchen Zeitraum die Elternzeit sinnvollerweise beansprucht werden soll.

Parallel hierzu sollten Sie daher, um Nachteile zu vermeiden, einen Folgeantrag auf Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr Ihres Kindes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BErzGG stellen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 20:09

Sehr geehrter Herr RA Geyer,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Unter anderem schreiben Sie:
"Parallel hierzu sollten Sie daher, um Nachteile zu vermeiden, einen Folgeantrag auf Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr Ihres Kindes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BErzGG stellen."
Dies hatte ich bei dem Versorgungsamt auch versucht, wurde aber darauf hingewiesen, dass, da ich mich für das budgetierte Erziehungsgeld entschieden habe, eine Antragstellung für das zweite Lebensjahr somit ausgeschlossen ist. Dies ist auch ausdrücklich auf dem Bescheid angegeben.
Wie also kann ich einen Folgeantrag stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 20:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie sich tatsächlich für das Budget anstelle des Regelbetrags entschieden haben und dieses auch in voller Höhe beziehen (max. € 450), ist der Anspruch für das zweite Lebensjahr in der Tat ausgeschlossen, eine einmalige rückwirkende Änderung vom Budget zum Regelbetrag unter Erstattung der bereits gezahlten Differenz ist allerdings möglich in Fällen besonderer Härte, z.B. bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, siehe § 5 Abs. 1 BErzGG.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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