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Erziehungsurlaub - kann ich zurück?

13.04.2008 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe bis zum 20.07.08 Erziehungsurlaub. DA eine Kollegin schwanger ist, fragte mein Chef, ob ich arbeiten kann. Mündliche Vereinbarung vom 10. März: ich arbeite Montag, Dienstag, Donnerstag von 8 bis 13 Uhr, falls nötig auch bis 14 Uhr. An anderen Tagen nicht. 10.04.08: Mein Chef ruft an und sagt, ich muss auch Freitags arbeiten, falls erforderlich und alle 5 Wochen am Wochenende. Er sagte, ich sei vertraglich dazu verpflichtet und wenn ich nicht könnte "Friss oder Stirb". Ich kann an den anderen Tagen nicht arbeiten, da mein Kind noch nicht im Kiga ist und ich noch 2 weitere Kinder habe. Ich habe ihn davon unterrichtet und gesagt, dass ich unter den Umständen in den Erziehungsurlaub zurückgehe, da ich ja schriftlich noch nichts vereinbart habe. Kann ich das? Mein Chef will mir bis Donnerstag Bescheid geben. Wie verhalte ich mich bis dahin?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Nur zur begrifflichen Klarstellung: Früher hieß es Erziehungsurlaub, heute spricht man von Elternzeit.

Während der Dauer der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von höchstens 30 Wochenstunden zulässig. Offensichtlich will Ihr Vorgesetzter die maximal zulässige Arbeitszeit "ausnutzen".

Eltern, die zwischen 15 und 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten möchten, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor der geplanten Aufnahme der Teilzeittätigkeit schriftlich mitteilen. Die Eltern müssen in der Mitteilung den Beginn und Umfang der gewünschten Arbeitszeit nennen. Um eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, soll auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit im Antrag enthalten sein.

Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer
der Elternzeit höchstens zweimal beansprucht werden.

Sie haben eine Teizeittätigkeit von Montag, Dienstag und Donnerstag vereinbart. Dem hat der Vorgesetzte wohl zugestimmt. Einen Rechtsanspruch, daß Sie länger arbeiten, hat der Arbeitgeber nicht.

Kann eine Einigung über die Arbeitszeitverteilung nicht erreicht werden, hat der Arbeitgeber mittels Direktionsrecht die Möglichkeit, eine Festlegung zu treffen. Diese muss er dem Arbeitnehmer einen Monat vor dem Beginn der Veränderung schriftlich mitteilen.

Vorschlag: Sie arbeiten wie bisher weiter. Kommt eine Einigung mit dem Vorgesetzten nicht zustande, wäre an eine Beendigung der Teilzeitbeschäftigung zu denken.

Wegen der weiteren Einzelheiten rate ich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, insbesondere wenn eine einvernehmliche Einigung nicht zustande kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 20:34

Vorweg: Nach diesen Vorkommnissen bin an einer Weiterführung meiner Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber auch nach Beendigung meiner regulären Elternzeit nicht mehr interessiert. Die oben beschriebene Tätigkeit habe ich sehr kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch meines Arbeitgebers, ohne jegliche schriftliche Vereinbarung aufgenommen, um meinem Arbeitgeber aus einem personellen Engpass zu helfen.

Habe ich damit arbeitsrechtlich meine Elternzeit überhaupt beendet oder unterbrochen? Oder anders gefragt: Könnte ich meinen Arbeitgeber morgen anrufen und ihm sagen, dass ich ab sofort wieder in meiner Elternzeit bin und deshalb nicht an meinem Arbeitsplatz erscheine?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 10:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage ist folgendes anzumerken:

In Ihrem Fall spricht einiges dafür, daß Sie Ihre Arbeitstätigkeit beenden können.

Kennzeichen der Elternzeit ist es, daß das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht. Allerdings sieht die am 01.01.2001 in Kraft getretene Neuregelung der Elternzeit einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, während der Elternzeit einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Dieser Anspruch ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer, wobei auch geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte mitgezählt werden. Auszubildende werden hierbei nicht berücksichtigt.

2.
Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers muß in demselben Betrieb oder Unternehmen bereits länger als 6 Monate bestanden haben.

3.
Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens 3 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.

4.
Dem Anspruch auf Teilzeittätigkeit dürfen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

5.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung muß dem Arbeitgeber 8 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden.



Diese Formalien sind in Ihrem Fall nicht eingehalten worden. Nach Ihrer Schilderung haben Sie dem Wunsch Ihres Arbeitgebers entsprochen und eine Teilzeittätigkeit aufgenommen. Sinn und Zweck der Elternzeit ist es aber, daß die Eltern sich dem Kind widmen können. Gleichzeitig soll den Eltern aber die Möglichkeit eröffnet werden, durch Teilzeit etwas hinzuzuverdienen und in ihrem Beruf zu bleiben. D.h., das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), in dem diese Punkte geregelt sind, schafft "Vergünstigungen" für den Arbeitnehmer.

Vor diesem Hintergrund sollte die Aufgabe der Teilzeittätigkeit zulässig sein. Dafür spricht auch, daß der Arbeitnehmer gem. § 15 Abs. 6 BErzGG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal vom Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen kann.

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, daß der Arbeitnehmer den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Klageweg durchsetzen kann, vgl. § 15 Abs. 7 S. 2 BErzGG. Die Klage müßte auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichtet werden.

In Ihrem Fall wurde, insbesondere arbeitgeberseits, recht "hemdsärmelig" gehandelt. Deshalb stellt sich die Frage, ob hier Teilzeit ordnungsgemäß vereinbart worden ist oder ob Sie gewissermaßen nur "ausgeholfen" haben, mit dem Recht, jederzeit wieder mit der Teilzeitarbeit aufzuhören.

Die Elternzeit haben Sie auf keinen Fall beendet oder unterbrochen. Ich empfehle Ihnen, Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, daß Sie die Teilzeittätigkeit nicht mehr ausüben wollen, da Sie beabsichtigten, sich wieder ganz ihrem Kind zu widmen.

Da Sie ohnehin Ihre Tätigkeit in dem Betrieb nicht fortsetzen wollen, dürfte die Aufgabe der Teilzeittätigkeit für Sie kaum Nachteile bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -

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