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Erziehungsurlaub - Rückkehr an ehemaligen Arbeitsplatz

15.02.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Tochter, verheiratet, 2 Kinder (zum infrage kommenden Zeitpunkt 2 u. 4 Jahre alt), möchte nach 4 Jahren Erziehungsurlaub in ihre alte Firma, in der auch ihr Ehemann arbeitet, zurückkehren. Die Abteilung in der sie vorher gearbeitet hatte, ist ein eine andere, ca. 250 km entfernt liegende Stadt ausgelagert worden. Am Wohnort existiert aber weiterhin eine Zweigniederlassung mit gleicher bzw. ähnlicher Arbeit.
Kann meine Tochter verlangen, am Wohnort in ihrer alten Firma ganztägig (wie vor Beginn des Erziehungsurlaubes) eingesetzt zu werden?
Wie sieht es aus, wenn sie nur tageweise bzw. halbtags eingesetzt werden möchte? Hat sie auch dann einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in der Firma oder kann sich die Firma mit einer Abfindung "freikaufen"?
Ist die Firma berechtigt, ihr einen Arbeitsplatz im 250 km entfernten Standort anzubieten, obwohl der Ehemann in der glöeichen Frima am Wohnort arbeitet und die Kinder dort den Kindergarten besuchen? Falls dies bejaht wird, sie aber dieses Angebot nicht annimmt, was passiert dann? Muss sie kündigen bzw. über eine Abfindung verhandeln, oder wie sollte sie sich entscheiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ioch Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ihre Tochter hat einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz zu den "alten" Bedingungen. Das muss nicht zwangsläufig der alte Arbeitsplatz sein. Der nach Elternzeit einzuräumende Arbeitsplatz muss aber gleichwertig sein, was zum Beispiel die die Entfernung zum Wohnort angeht.

Grundsätzlich haben Ihre Tochter gemäß § 8 TzBfG die Möglichkeit eine Teilzeitbeschäftigung zu verlangen, sofern der Betrieb regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber kann dies verweigern, wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen, § 8 Abs. 4 TzbfG.
Die Verringerung der Arbeitszeit und der Umfang der Verringerung muss spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit soll dabei angeben, § 8 Abs. 2 TzbfG.

Ich empfehle Ihrer Tochter zum jetzigen Zeitpunkt, diese Ansprüche beim Arbeitgeber anzumelden ( Arbeitsplatz am Wohnort und Teilzeit.
Sollte sich der Arbeitgeber weigern, müsste die Durchsetzbarkeit der Ansprüche anhand der Argumentation des Arbeitgebers geprüft werden.
Eine Abfingung ist in der Regel ein Mittel im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt






§ 8 TzbfG Verringerung der Arbeitszeit
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) 1Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. 2Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) 1Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. 2Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) 1Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. 3Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) 1Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. 2Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. 3Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. 4Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt

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