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Erziehungsurlaub Beendigung wegen Nichterfüllung / Ausgestaltung Kindesumgang


28.09.2007 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe einen etwas komplexen Fall. Bin alleinerz. Mutter eines 3-jährigen Sohnes. Vom Vater - der nie konstant präsent war, mit mir nicht verheiratet, und oft wochenlang unerreichbar ohne Interesse an seinem Sohn - seit Anfang Jahr getrennt. Vater spricht nicht mit mir, war nach Trennung wieder 6 Wo. "verschollen" und ist auf meine Umgangsvorschläge nicht eingegangen. Gespräche mit dem JA fanden statt, dann stellte er plötzlich einen Antrag auf "teilweises Sorgerecht." Das FG hat diesen natürlich sofort in einen Antrag auf "Regelung des Umgangs" umgewandelt. Der KV hat am JA vorbei agiert, den Richter erzürnt, den 1. Termin verschwitzt, beim 2. ordentlich ein Paar an die Ohren bekommen und sieht seinen Sohn jetzt geregelt und vollstreckbar 4 Std. die Woche. In dieser Zeit kümmert er sich teils gut, teils jedoch kindesgefährdend um unseren Sohn (sagt ihm, Fahrradfahren auf der Straße sei i.O. etc.). Im übrigen taucht er neuerdings während dem Umgang in meinem persönlichen Umfeld auf - so auch heute, wo er Schwarzarbeit bei einer Bekannten leistet und deren Kinder nach unserem Sohn sehen... Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, ob dieses Verhalten abgestellt werden kann? Muss er sich nicht um sein Kind kümmern, das er sowieso nur 4 Std. die Woche sieht? Der KV hat eine Geschichte mit 2 Aufenthalten in der Psychiatrie (ja, ich habe mich des Auswahlverschuldens schuldig gemacht...), dem JA waren meine Bedenken bzgl. der Sicherheit meines Kindes unter Aufsicht des Vaters egal. Nach dem Richterspruch hat er hier z.B. 3 STd. Telefonterror betrieben....

Das Tolle: der KV befindet sich seit 1.1.06 nach wie vor in Erziehungsurlaub. Er bezieht kein Erziehungsgeld, jedoch werden m.W. seine Sozial- und KV-Beiträge bezahlt. Der Arbeitgeber kümmert sich nicht, der KV beendet diesen Zustand natürlich nicht freiwillig - was bitte kann man hier tun, um diesen Missstand abzustellen, der m.E. Sozialversicherungsbetrug und einfach eine Unverschämtheit ist? Danke für eine Antwort - ich stecke leider in einer finanziellen Misere (u.a. weil der KV seinen Versprechungen nicht nachgekommen ist, ich als Selbständige keinerlei Ansprüche auf Unterstützung außer dem Ki.geld habe und seit Geburt meines Sohnes herbe Verluste verzeichne - daher kann ich hier nicht besonders viel bieten... hoffe dennoch auf eine rechtliche Erleuchtung und Info, welche Schritte zu tun sind. Merci.

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Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich des Umgangsrechts - Einschränkung bzw. künftig nur noch begleiteten Umgang - können Sie bei dem zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Änderung der Umgangsregelung stellen. Auch wenn das Jugendamt diese Verletzungen der Aufsichtspflicht nicht interessieren, sollten Sie mit dem Nachweis von Ort, Zeitpunkt und Art der Pflichtverletzung an das Familiengericht herantreten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nachgewiesene Verletzungen der Aufsichtspflicht dort nicht zu einer Änderung der bisherigen Regelung führen.

Anspruch auf Elternzeit besteht nur, wenn Arbeitnehmer/innen mit einem Kind, für das Ihnen die Personensorge zusteht in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Diese Voraussetzungen sind offenbar bei dem Kindsvater nicht gegeben, da das Kind in Ihrem Haushalt lebt.

Sie könnten also den Arbeitgeber des Kindsvaters entsprechend unterrichten und dessen Krankenkasse informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 20:25

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe bereits mit dem AG gesprochen, den interessiert die Situation offenbar nicht weiter, Zitat: "Der kostet uns ja nix, und wer die Soz.vers.beiträge bezahlt, weiß ich nicht." Meine Bitte, sich schlau zu machen und mir Bescheid zu geben, wurde ignoriert.
Wenn ich die Krankenkasse bzw. Soz.vers. informiere: welche Folgen hat das? Muss der KV die Kranken- und SV-Beiträge zurückzahlen? Hat das Folgen für den Arbeitgeber? Mein Kind ist zumindest über ihn krankenversichert - wenn das wegfällt, muss er dann die Beiträge für die Privatversicherung bei meiner Versicherung bezahlen? --- Eine lange Nachfrage... Dankeschön.
Und: wie kann ich Verletzungen der Aufsichtspflicht wirklich nachweisen? Mir werden von Dritten Begegnungen berichtet und mein Kind berichtet mir gewisse Dinge (klauen ist o.k., das mit dem Rad auf der Straße ist o.k., etc.) Nur: Nachweis vor Gericht? Hörensagen? Dem KV geht es offensichtlich nicht so sehr um sein Kind sondern vielmehr um eine "Rechtfertigung" seines Erziehungsurlaubs vor sich selbst. Jetzt benutzt er diesen auch noch zur Schwarzarbeit während der Umgangszeit - einmal davon abgesehen, dass er seit Jahren illegale und sittenwidrige Bereicherung betreibt. Er hat in der Vergangenheit Psychoterror auf subtile Art betrieben und ich weiß nicht, wie weit er gehen würde, wenn ihm die "Felle" davonschwimmen durch meine Aktionen... Das Auftauchen in meinem Umfeld (mit meiner Präsenz, die er anhand meines geparkten Autos sieht) während dem Umgang ist für mich bereits eine Art "Alarmsignal". Könnte ich da eine Verfügung, dass er das zu unterlassen hat, erwirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Krankenversicherung besteht für die Elternzeit fort; Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenfalls erworben. Wurde die Elternzeit zu Unrecht in Anspruch genommen, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, gehe ich davon aus, dass die KV-Beitraäge nachzuentrichten sind.
Wenn der Arbeitgeber davon ausging, dass die Voraussetzungen der Elternzeit vorlagen und er von seinem Arbeitnehmer getäuscht wurde,haftet er nicht für zu Unrecht nicht abgeführte Beiträge.

In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten, so dass der Kindsvater diese seperat erstatten müßte, wenn Ihr Kind nicht mehr über den Vater versichert ist.

Zur Aufsichtspflichtverletzung:
"Dritte" können als Zeugen befragt werden oder Sie können diese Personen, wenn Sie eine vorläufige Anordnung beantragen, darum bitten, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Wenn Ihr Kind Ihnen diese Sachverhalte berichtet hat, können Sie ebenfalls eine entspr. eidesstattliche Erklärung abgeben.
Sollten Sie sich zu den oben geschilderten Maßnahmen entschließen, haben Sie im Falle der Verfolgung/Belästigung durch den Kindsvater natürlich auch die Möglichkeit gerichtlich (Gewaltschutzantrag; Kontaktverbot) oder auch strafrechtlich gegen ihn vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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