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Erzeihungsunterhalt für Ex-Frau bei neuer Ehe

02.03.2011 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



durch das aktuelle Urteil des BvG wurde das Dreiteilungsverfahren im Unterhaltsrecht als Verfassungswidrig eingestuft.

Da ich nun gerade arbeitslos wurde und sich dadurch mein Einkommen fast halbierte, muss der Unterhalt meiner Exfrau (Scheidung 2007)neu festgelegt werden, auch wenn kein Titel oder Urteil vorliegt.

Für das 14 jährige Kind aus dieser Ehe zahle ich jetzt unstrittig 356€ als Zahlbetrag.

2008 habe ich wieder geheiratet, meine Frau bekommt 650€ im Rahmen der Ausbildung durch das AA. keine weiteren Kinder.

Meine Exfrau verdient zur Zeit 550€ netto.

Meine Einkommenssituation:

ALG I 2280€
Tabellenunterhalt Kind 448 (356 Zahlbetrag)
Riester 50
Altervorsorge 53
alter Ehekredit monatl. 350 gemeins. Kredit mit Exfrau aufgenommen, Tilgung durch mich allein
Versicherungen 69
Altervorsorge Exfrau 80

Welche Summe muss ich nun meiner Ex an EU überweisen?

Danke !

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem das BVerfG nun in das Unterhaltsrecht eingegriffen hat, besteht derzeit noch eine Verunsicherung.

Höchstrichterliche Rechtsprechung, wie die Vorlage des BVerfG umzusetzen und auszugestalten ist, fehlt natürlich noch völlig.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Ausgehend von Ihren Einkünften und unter berücksichtigung der von Ihnen genannten Abzüge verbleiben 1.322 Euro.

Unter Berücksichtigung des Einkommens der Ex-Frau müssten dann 386 Euro gezahlt werden.

Da der Selbstbehalt mit 1.050 Euro aber anzusetzen ist, wären 272 Euro zu zahlen.


Allerdings sollten Sie hier eine genauere Berechnung vornehmen lassen.

Denn Sie sprechen hier davon, dass es offenbar auch hinsichtlich des Kindesunterhalts eine Vereinbarung gibt.

Besteht eine solche Vereinbarung, muss diese unbedingt geprüft und in die Berechnung mit hineingenommen werden. Denn es besteht durchaus die Möglichkeit, dass auch der kindesunterhalt neu berechnet werden muss.

Dieses alles ist aber erst abschließend zu klären, wenn alle Zahlen und Gesamtumstände bekannt sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2011 | 09:14

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

da ich wieder verheiratet bin fällt dieses bei jetzigen Berechnungen unter dem Tisch, ebenso der Vorteil der Steuerklasse III durch neue Ehe?

Gruß
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 09:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

der sogenannte Splittingvorteil wird beim Unterhalt der Ex-Frau nicht zu deren Gunsten berücksichtigt. Ihr Einkommen ist daher umzurechnen auf die Steuerklasse I. Dieses Einkommen wird dann bei der Berechnung zu Grunde gelegt.

Das gilt jedoch nur beim Ehegattenunterhalt. Beim Kindesunterhalt wird das Einkommen der Steuerklasse III in die Berechnung einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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