Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erwünschtes Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters aus 3-er GbR

13.02.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Wir sind eine seit 2 Jahren im Handel tätige GbR, bestehend aus drei Familienmitgliedern. Nun ist die Situation eingetreten, dass zwei GbR-Gesellschafter das Ausscheiden des dritten für erforderlich halten, um nicht die Fortführung der ganzen - noch im Aufbau befindlichen - Firma aufs Spiel zu setzen. Auch wenn die Kommunikation der streitenden Parteien auf 0 ist (ein Gespräch ist im Moment nicht möglich), wird eine gütliche Einigung gesucht.

Die beiden verbleibenden Gesellschafter wollen die Firma alleine fortführen. Der Gesellschafter, um den es geht, möchte nicht kündigen, da er befürchtet, trotz Ausscheidens auf einem Drittel der Firmenschulden sitzen zu bleiben.

Es existiert ein Gesellschaftsvertrag mit Fortführungsklausel. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Der Geschäftswert findet lt. Vertrag keine Berücksichtigung. Fakt ist, dass die Bankschulden höher sind als Inventar und Warenwert.

Vor Gewinnverteilung ist lt. Vertrag eine Gewinnzuweisung in Höhe der tatsächlich geleisteten Verkaufstätigkeit vorgesehen.
Der Gewinn war in den beiden ersten Geschäftsjahren noch spärlich.

Kann eine solche Zuweisung auch 24 Monate später erfolgen oder ist diese mit der jeweiligen Jahresbilanz "verjährt"? Was ist, wenn die Vorweg-Gewinnentnahmen den Gewinn übersteigen?

Können die beiden verbleibenden Gesellschafter dem anderen anbieten, ihn aus der Haftung/Bürgschaft zu entlassen? Die Bank würde da mitmachen, da einer der verbleibenden Gesellschafter ohnehin das meiste Privatvermögen hat und mit seinem Haus bürgt. Wie sieht es mit der 5-jährigen Nachhaftung aus? Kann man ihn auch daraus entlassen?

14.02.2008 | 07:30

Antwort

von


(162)
Waidmarkt 11
50676 Köln
Tel: 0221-79077052
Web: http://www.anwalt-wille.de
E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

I. Ein Gesellschafter kann aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die alle Gesellschafter darüber in einem Vertrag einigen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, daß - soweit dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht - ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(vgl. §737 BGB i.V.m. §723 Abs. 1 S. 2 BGB ).

Dabei darf der wichtige Grund nur in der Person des auszuschließenden Gesellschafters liegen. An den Ausschluß sind aber hohe Anforderungen zu setzen, weil er nur als letztes Mittel anzusehen ist. Vorher muß gepürft werden, ob es nicht andere - mildere - Mittel gibt.

II. Die Nachhaftung kann nur mittels gesonderter Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger ausgeschlossen werden. Die Gesellschafter können untereinander eine solche Vereinbarung alleine nicht schließen, da es sich andernfalls um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter handeln würde.

III. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten (§738 BGB ).

Gemäß §740 BGB ist der Ausgeschiedene noch am Gewinn und dem Verlust zu beteiligen, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt.

IV. Hinsichtlicher des Zeitpunkts der Gewinnverteilung können Sie gesonderte Vereinbarung schließen und diesen in einen Gesellschafterbeschluß festhalten.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.


Rechtsanwalt Klaus Wille

ANTWORT VON

(162)

Waidmarkt 11
50676 Köln
Tel: 0221-79077052
Web: http://www.anwalt-wille.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf Basis der Ausgangssituation haben wir eine konkrete Einschätzung mit möglichen Lösungsvorschlägen erhalten. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde ausführlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und umfangreiche, schlüssige Beantwortung meiner Fragen. Sehr freundliche Kommunikation. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER