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Erwerbsunfähigkeitsrente / Abfindung

| 18.07.2011 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:55

Meine Frage: Nach 16-jähriger Betriebszugehörigkeit hatte meine Frau 2009 eine Hirnblutung und 2010 nach einer missglückten Operation eine weitere schwere Hirnblutung. Sie ist seitdem 100% körperlich und geistig schwerbehindert und pflegebedürftig. Der Arbeitgeber (ein großer Handelskonzern) hat sich bis heute nicht gerührt, noch nicht einmal für einen Genesungswunsch.
Obwohl meine Frau nie wieder arbeitstätig sein kann, will der Arbeitgeber sie nicht kündigen und wartet nun seelenruhig ab bis die Erwerbsunfähigkeitsrente greift um meine Frau kostenlos, ohne Abfindung oder ähnliches, los zu werden. Besteht eine Chance zumindest eine Abfindung zu erwirken.

18.07.2011 | 21:45

Antwort

von


(1214)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich der Abfindung muß man wissen, daß es sich dabei um eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers für den Fall handelt, daß der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert.

Ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf eine Abfindungszahlung besteht nicht. Vielmehr kann die Abfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden.

Im Fall Ihrer Ehefrau wäre an eine Abfindung durch Aufhebungsvertrag zu denken. Dann müßte das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich aufgehoben werden.


2.

Aufgrund dieser Ausführungen ersehen Sie, daß es keine Möglichkeit gibt, den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu zwingen. Sie können lediglich anregen, das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag bei Zahlung einer Abfindung zu beenden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2011 | 21:49

Aufhebungsvertrag anregen? d.h. einen Aufhebungsvertrag erwirken kann ich nur wenn der Arbeitgeber sich freiwillig dazu bereit erklärt, davon ist allerdings beim bisherigen Verhalten nicht auszugehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2011 | 08:55

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In Ihrem Fall könnte nur über einen Aufhebungsvertrag eine Abfindungszahlung erreicht werden, da es sich vorliegend um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.

Natürlich, wenn die "Fronten" verhärtet sind, wird man die Erfolgsaussichten gering einschätzen müssen. Allerdings sollte man auch bedenken, daß der Versuch nichts kostet und Sie damit die Gewißheit haben, alles getan zu haben, was möglich ist. Bisweilen entwickelt sich eine Sache anders, als man es erwartet hat.

Vor diesem Hintergrund rate ich, den Arbeitgeber anzuschreiben und ihm mitzuteilen, daß seitens der Ehefrau beabsichtigt sei, das Arbeitsverhältnis im Wege eines Aufhebungsvertrags zu beenden. Dann werden Sie hören, was der Arbeitgeber zu diesem Vorschlag sagt. Stimmt der Arbeitgeber Ihrem Vorschlag zu, könnten Sie das Thema einer angemessenen Abfindungszahlung ansprechen. Selbst wenn nur ein kleiner Betrag gezahlt würde, wäre das als Erfolg zu werten.

Und: Mehr als nein sagen kann der Arbeitgeber nicht.

Versuchen Sie es!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2011 | 22:01

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