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Erwerbsunfähigkeit

| 25.05.2019 11:44 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder



Ich war in einer psychiatrischen Klinik stationär und anschließend in einer teilstationär.

Mein Arztbrief zur teilstationären Behandlung beschreibt meine Behandlung u.a. mit:

"Aus diesem Grunde wurde Herr R. von uns ermutigt, einen anstehenden Termin beim Arbeisamt (eigentlich Jobcenter) wahrzunehmen, da eine mögliche Beschäftigung ihn dabei unterstützen könnte, Struktur und Kontakte auch über das klinische Setting hinaus aufrechtzuerhalten."

Leider hatte ich den Termin beim Jobcenter jedoch nur, um ein amtsärztliches Gutachten nach Aktenlage zu bekommen, dass mir bescheinigt, dauerhaft nicht leistungsfähig zu sein.

Was kann mir passieren, wenn ich den Rat meiner behandelnden Ärzte folge und versuche mir einen Job "was auch immer zu bekommen" und dabei die Amtsärztliche Einschätzung verschweige?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig von der Frage, ob Sie, was sich aus Ihren Angaben nicht ergibt, möglicherweise als schwerbehindert anerkannt sind, gilt folgendes:

Im Hinblick auf die gesetzlichen Diskriminierungsverbote (zum Beispiel im AGG) ist selbst die Frage des Arbeitgebers nach Erkrankungen oder Behinderungen unzulässig und muss daher nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Der Arbeitgeber darf allenfalls danach fragen, ob Sie bestimmte Erkrankungen körperlicher oder seelischer Art haben, die sie außerstande setzen, die von Ihnen geschuldeten arbeitsvertraglichen Leistungen zu erbringen.

Die Frage muss also ganz konkret auf eine bestimmte Arbeitsleistung bezogen sein. Wenn Sie eine solche Frage wahrheitswidrig beantworten, könnte der Arbeitgeber dann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Ansonsten sind Sie von sich aus nicht verpflichtet, irgendwelche Erkrankungen oder Behinderungen zu offenbaren und müssen auch entsprechende Fragen (Ausnahme siehe oben) nicht beantworten, ohne dass dies für den Arbeitsvertrag Konsequenzen hätte. I

ch wünsche Ihnen bei der Arbeitsplatzsuche viel Erfolg und alles Gute.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.05.2019 | 12:15

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