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Erwerbsschaden/Erwerbsminderungsrente/schadenminderungspflicht


| 06.09.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



sehr geehrte damen und herren,

ich beziehe seit dem 6.6.06 eine rente wg. voller erwerbsminderung. diese rente ist befristet bis zum 30.6.08. die rente wird gezahlt aufgrund eines nicht verschuldeten autounfalles. zusätzlich erhalte ich von der versicherung des unfallverursachers monatlich eine ausgleichszahlung zu meinem nettoverdienst und zwar so, als hätte ich nach dem unfall nicht aufgehört zu arbeiten. mit anderen worten, ich habe keinen einkommensverlust. nun teilt mir die versicherung mit, dass bei mir trotz vorliegen der vollen erwerbsminderung, noch eine resterwerbsfähigkeit von bis zu 3 stunden am tag vorliegt. die versicherung möchte jetzt, dass ich mich um eine nebenbeschäftigung bemühe, damit ich den schaden um die hinzuverdienstgrenze von € 350,--/monat mindere. nun meine frage. da die rente nur befristet ist, würde ich doch durch die aufnahme einer tätigkeit die weitergewährung der rente im nächsten jahr gefährden, da ich der rentenversicherung signalisiere, dass ich schon während des rentenbezuges in der lage bin, eine geringfügige beschäftigung auszuführen. meine ärzte raten mir von diesem schritt ab, da es nicht ausgeschlossen ist, dass mir die rente nicht weitergewährt werden könnte, wenn ich jetzt schon wieder arbeite. die hinzuverdienstgrenze oder die arbeitszeit einmal zu überschreiten sind risiken, die nicht unerheblich sind. ausserdem fühle ich mich derzeit überhaupt nicht in der lage auch nur irgendeine tätigkeit auszuführen. verstosse ich gegen die schadenminderungspflicht des § 254 bgb, wenn ich mich weigere, eine geringfügige beschäftigung auszuüben und könnte mir der versicherer die leistung eben um diese € 350,--/monat kürzen ?
ist die schadenminderungspflicht so eng gesetzt, dass es einem unfallopfer zugemutet werden kann, durch ein überobligationsmäßiges engagement während des bezugs einer vollen erwerbsminderungsrente, den schaden durch eine erwerbstätigkeit zu mindern, was im umkehrschluss bedeuten könnte, die chancen auf eine weitergewährung der rente zu gefährden? die rente habe ich u.a. auch erhalten, da auf orthopädischem fachgebiet eine einschränkung der wegefähigkeit im versicherungsrelevantem sinne vorliegt. für die versicherung hätte es natürlich sehr große vorteile, wenn mir die rente im nächsten jahr nicht weitergewährt werden würde. daher jetzt auch diese aufforderung zur aufnahme einer tätigkeit !
ich habe erhebliche zweifel, ob es mir zugemutet werden kann, bei bezug einer vollen rente, arbeiten zu gehen, um den schaden zu mindern. im übrigen habe ich den schaden schon durch den bezug der rente gemindert, da die versicherung lediglich noch die differenz zu zahlen hat und nicht mehr den vollen nettoausfall ! was schlagen sie vor, wie ich mich verhalten soll, um meine ansprüche nicht zu gefährden ? ich bitte um eine antwort.

vielen dank.

mit freundlichen grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


dem Versicherer ist zuzustehen, dass er von Ihnen im Rahmen der Schadensminderungspflicht die Aufnahme ZUMUTBARER Tätigkeiten verlangen kann.

Dieses KANN auch soweit gehen, dass die Rentenzahlungen gefährdet, bzw. geschmälert werden können.



Aber die Frage wird hier letztlich sein, WAS Ihnen zugemutet werden kann, so dass hier der Ansatz zu machen ist:


Sie führen hierzu aus, dass Sie sich derzeit gar nicht in der Lage fühlen, irgendeine Tätigkeit auszuüben. Dieses Gefühl wird aber allein für sich betrachtet, nicht ausreichend sein, den Versicherer von einer Kürzung seiner Leistungen abzubringen.

Da Sie schreiben, dass Sie immer noch in ärztlicher Behandlung sind, sollten Sie sich von den behandelnden Ärzten schriftlich bestätigen lassen, dass aus MEDIZINISCHEN Gründen derzeit eine Arbeitsaufnahme nicht angeraten werden kann. Zusammen mit diesen Arztbereicht sollten Sie dann den Versicherer anschreiben und die erbetene Arbeitsaufnahme deshalb ablehnen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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