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Erwerbsschaden/Erwerbsminderungsrente


| 25.07.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



guten tag,

im januar 1996 hatte ich einen unverschuldeten autounfall (100 %). ich wurde unfallbedingt von meinem arbeitgeber ende 96 gekündigt. schmerzensgeld und haushaltsführungsschaden wurden bereits von der versicherung abgefunden (ende 1998). eine neue arbeit habe ich seit dem unfall nicht wieder gefunden. offen ist der erwerbsschaden. ich erhielt nach dem unfall lohnfortzahlung, 78 wochen krankengeld und im anschluss 12 Monate alg I. von der gegnerischen versicherung erhielt ich immer die ausgleichszahlungen zwischen den lohnersatzleistungen und dem nettoverdienst. ich wurde von der versicherung so gestellt, als hätte ich nach dem unfall nicht aufgehört zu arbeiten. nachdem das alg I im jahre 1999 ausgelaufen war, erhielt ich den vollen nettomonatsverdienst. jährlich wird der verdienstausfall von der versicherung dynamisiert. seit dem 6.6.06 bin ich unfallbedingt berentet auf zeit (bis zum 30.6.08). rentenzahlung ab 1.1.07. die versicherung zahlt die differenz zwischen rente und nettoverdienst.ca. 4 monate vor ablauf der erwerbsminderungsrente muss ich einen antrag auf verlängerung der rente stellen, für den fall, dass mich meine ärzte weiterhin als erwerbsunfähig beurteilen. für den fall, dass die rentenversicherung mich nach der begutachtung widererwarten als erwerbsfähig beurteilt, werde ich widerspruch gegen den Rentenentzug einlegen, möglicherweise auch die Sozialgerichte anrufen.

nun meine frage: ist die versicherung verpflichtet, mir wieder den vollen verdienstausfall zu zahlen, auch wenn ich das widerspruchs/klageverfahren gegen die drv-bund führe, was ja einige jahre bis zu einer rechtskräftigen entscheidung dauern könnte, oder verstosse ich gegen den § 254 bgb (schadenminderungspflicht), wenn ich gegen den verwaltungsakt widerspruch und klage einlege?
in der zeit, wo ich gegen den bescheid rechtsmittel einlege, kann ich durch erwerbsarbeit den schaden eben nicht mindern, kann mich auch nicht auf dem Arbeitsmarkt bewerben und mich nicht bei der agentur für arbeit dem arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern dieses alles erst, nachdem ein rechtskräftiges urteil am ende bestätigt, dass erwerbsfähigkeit doch ab rentenverlängerung vorliegt. ich meine, der versicherer müsste den vollen schadenersatz leisten, bis ein rechtskräftiges urteil über die rente erfolgt ist. wenn nicht, hätte ja dies zur folge, dass ich meine grundrechte als bürger gegen einen bescheid einer behörde zu widersprechen, nicht wahrnehmen könnte. ich bin auf den schadenersatz angewiesen. die rente ist unfallabhängig und das öffentliche recht sollte doch über dem zivilrecht stehen. damit müsste der versicherer doch auch das risiko für die weiterzahlung des unfallbedingten verdienstausfalles tragen, bis eben über den bescheid der drv-bund rechtskräftig entschieden wurde. denn nur durch das unfallereignis bin ich in die situation gekommen, überhaupt eine gesetzliche rente zu beantragen.

sollte die versicherung tatsächlich den verdienstausfall einstellen dürfen, nachdem ich widerspruch gegen einen rentenentzug und möglicherweise klage beim sozialgericht einlege, bitte ich um Mitteilung des Urteils, aus dem ersichtlich ist, dass die versicherung den schadenersatz einstellen darf und ich somit einen verstoss gegen den § 254 bgb begangen habe.

ich hoffe, den sachverhalt plausibel geschildert zu haben und bitte um eine antwort.


mit freundlichen grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Versicherung ab einer möglichen Erwerbsfähigkeit wieder den vollen Verdienstausfall zu zahlen hat. Diesen vollen Netto-Monatsverdienst hat die Versicherung ja schon vor der unfallbedingten Berentung auf Zeit gezahlt. Fallen die Zahlungen der Erwerbsminderungsrente also weg, ist zuerst mal wieder die Versicherung zur Zahlung verpflichtet.
Probleme bzgl. eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB kann es für Sie nur geben, da Sie aufgrund einer Erwerbsfähigkeit dann verpflichtet sind, Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich und zumutbar einzusetzen.
Bei der Frage, ob der Schadensminderungspflicht ausreichend entsprochen wird, ist entscheidend, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter aufwenden würde, um den Schaden zu beseitigen. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht entspricht, wenn er sich so verhält, wie wenn er den Schaden selbst bezahlen müsste und eine eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung nicht vorhanden wäre. Die Schadensminderungspflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren und ergibt sich von Fall zu Fall aus einer Interessenabwägung beider Parteien.

Die für Sie entscheidende Frage, ist ja ob die Versicherung weiterzahlen würde, wenn Sie aufgrund des ablehnenden Bescheides der Ärzte in einem Klageverfahren gegen die Entscheidung vorgehen. Es steht außer Frage, dass Sie aus Beweisgründen während eines Klageverfahrens keine Erwerbstätigkeit nachgehen können, da Sie ja sonst Ihre eigene Argumentation über Ihre nicht vorhandene Erwerbstätigkeit in Frage stellen würden.
Bezüglich der Leistungen der Versicherung hat dies meiner Ansicht nach aber die Auswirkung, dass Sie durch die Nichttätigkeit gegen Ihre Schadensminderungspflicht(s.o.) verstoßen würden.

Ich kann Ihre Rechtsposition zwar nachvollziehen, indem Sie argumentieren, dass Ihnen so die finazielle Möglichkeit genommen wird, gegen eine anlehnenden Bescheid vorzugehen, die Rechtsansicht ist aber meines Erachtens falsch.
Ihnen stehen ja sämtliche Rechtsmittel(Widerspruch/Klage) offen, sich gegen einen ablehnenden Bescheid zu wehren.
Eventuelle finanzielle Nachteile(durch die Versicherungsleistung) sind hier aber vollständig außer acht zu lassen.
Bei finanzielle Problemen bzw. Nachteilen gibt es im deutschen Rechtssystem Instrumente wie Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Sollte Sie in Deutschland kein Geld mehr haben, sind Sie durch das soziale Netz des Staates gesichert.

Der Widerspruch bzw. die Klage gegen eine Einschätzung der Ärzte berührt folglich die Grundlage für die Zahlung der Versicherung aufgrund der Einschätzung der Ärzte zuerst einmal nicht.
Die Versicherung zahlt ja aufgrund des Gutachtens der Ärzte und dann weniger, falls Sie gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen.
Gewinnen Sie allerdings einen geführten Prozessund weissen dort Erwerbsunfähigkeit nach muss die Versicherung natürlich für den ganzen Zeitraum nachzahlen.

Ihre Situation ist folglich selbstverständlich etwas vertrackt, aber a) müssen Sie zuerst einmal erwerbsfähig geschrieben werden und b) muss für Sie dann ein geeigneter Job gefunden werden und c) kann es für Ihre Argumentation in einem Prozess durchaus auch hilfreich sein, wenn Sie nachweislich einen angetretenen Job aufgrund von körperlichen Beschwerden wieder abbrechen müssten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 16:30

sehr geehrter herr ra kienhöfer,

vielen dank für ihre kompetente antwort. klingt für mich sehr überzeugend !

welche schritte sollte ich in bezug auf meine arbeitsbemühungen nach einer eventuellen feststellung der erwerbsfähigkeit durch die drv-bund einleiten, ohne dass ich meine chancen auf weitergewährung der rente in einem widerspruchsverfahren resp. möglichen klageverfahren gefährde und keine schadenminderungspflichtverletzung gegenüber dem privaten versicherer begehe, um weiterhin den vollen verdienstausfall zu erhalten ?

vielen dank für eine antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 10:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Von folgenden Grundsätzen ist auszugehen:

Der Verletzte ist verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Jedoch besteht keine Verpflichtung, eine weniger qualifizierte Stelle anzunehmen. Die Meldung beim Arbeitsamt ist grundsätzlich nicht ausreichend. Dem Verletzten ist auch eine Umschulung zumutbar, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass er in dem neuen Beruf eine Stellung findet.
Ein Berufswechsel kann aber unzumutbar sein, wenn bei der neuen Tätigkeit erhebliche Beschwerden spürbar bleiben, oder wenn mit dem Berufswechsel ein Umzug oder eine längere Trennung von der Familie verbunden ist.
Ein Verstoß des Geschädigten gegen die Verpflichtung, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen, kann nur dann angenommen werden, wenn er zur Verwertung seiner Arbeitskraft auch gesundheitlich in der Lage ist.

Diese Grundsätze müssen aber immer anhand der einzelnen Umstände des Falles präzisiert werden, da jede Krankheit oder Verletzung ihre Eigenheiten bzgl. der Erwerbschancen besitzt.

Sollte also der Fall eintreten, empfehle ich Ihnen mitsamt Ihren gesamten Unterlagen einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der eine genaue Einzelfallprüfung vornimmt und das weitere Vorgehen mit Ihnen abspricht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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