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Erwerbsobliegenheit/Unterhalt


19.01.2005 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin seit Dezember 2002 geschieden. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, die bei meiner Exfrau leben. Die Kinder sind 12 und 9 Jahre alt.

Meine Exfrau arbeitet in einem Mini-Job bei 400 €/Monat. In einer notariellen Vereinbarung wurde festgehalten, dass eine Anrechnung des Verdienstes der Exfrau in Höhe von monatlich
DM 620,-- (Vereinbarung aus 2001!) auf den Ehegattenunterhalt einvernehmlich nicht erfolgt.

Wie alt muss das jüngste Kind sein, damit eine Erwerbsobliegenheit meiner Exfrau in Teilzeit/Vollzeit besteht?

Kann ich evtl. die rechnerische Differenz zwischen DM 620,-- und € 400,-- auf den Ehegattenunterhalt anrechnen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Anrechnung des Mini-Jobs
Ob nur ein Einkommen in Höhe von DM 620,00 (=EUR 317,00) nicht angerechnet werden soll oder ob jeder Mini-Job im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung nicht angerechnet wird, muss durch Auslegung ermittelt werden.

Hierzu muss zunächst einmal der Vertragstext insgesamt geprüft werden. Ferner wäre ggf. eine Rücksprache mit dem Notar zu empfehlen, der seinerzeit die Erklärung aufgesetzt hat.

Ohne dies weiter geprüft zu haben gehe ich jedoch davon aus, dass die Erhöhung des gesetzlichen Rahmens des Mini-Jobs einer ehegeprägten und damit von Ihrer Vereinbarung umfassten Steigerung des Einkommens der Frau entspricht. Daher vermute ich, dass auch die nun erzielten EUR 400,00 nicht anzurechnen sind.

2. Erwerbsobliegenheit
Die Erwerbsobliegenheit stellt eine Billigkeitsentscheidung des Gerichtes dar. Hier werden sämtliche Umstände der ehelichen Lebensgestaltung und auch der Entwicklung der Kinder berücksichtigt. Dies kann im Rahmen dieses Mediums naturgemäß nicht abschließend geschehen.

Als grober Richtwert kann jedoch ein Alter von 14-16 angenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de
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