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Erwerbsobliegenheit


| 31.07.2005 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine knapp 13 Jahre dauernde Ehe wurde im Mai 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, der bei der Mutter lebt, wurde im Juli 2005 15 Jahre alt. Meine Ex-frau, Jahrgang 1958 und Sekretärin von Beruf hat während der Ehezeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und bezieht seit der Trennung von mir Unterhalt.
Außer einer einmaligen Übersendung von 18 Kopien über Bewerbungen, das war im Juli 2003, kann ich keine Anstrengungen erkennen, dass sie ihrer Erwerbsobliegenheit in angemessener Weise nachkommt.
Sie ist noch nicht einmal beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet.
Wie kann ich der Verpflichtung meiner Ex-Frau für ihren Lebensunterhalt beizutragen Nachdruck verleihen?
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu beachten ist in Ihrem Fall, dass eine verstärkte Erwerbsobliegenheit besteht. Der Exfrau muss eine angemessene Erwerbstätigkeit versuchen aufzunehmen. Angemessen ist sie, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht. Nimmt die Exfrau eine derartige Tätigkeit nicht auf oder kann Sie nicht nachweisen, dass Sie trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, wird Ihr ein fiktives Einkommen zugerechnet.

Die Ihre Exfrau aber ein gemeinsames Kind betreut, gilt bzgl. des sog. Betreuungsunterhaltes Folgendes:

Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres (in der Regel bis zur Beendigung der zweiten Grundschulklasse) keine Erwerbsobliegenheit; zwischen dem 8. und dem (etwa) 11. Lebensjahr (also ab der dritten Grundschulklasse) Erwerbsobliegenheit abhängig von Kriterien wie z.B. Entwicklungsstörungen oder Schulschwierigkeiten des Kindes, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten des Kindes, Beschäftigungschancen des Betreuenden sowie weitere konkrete situationsgebundene Umstände; zwischen dem 11. und (etwa) dem 15. Lebensjahr Teilzeitbeschäftigung zumutbar, die jedoch nicht stets den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung annehmen muss; ab dem 16. Lebensjahr in der Regel volle Erwerbsobliegenheit.

Eine Verschärfung der Erwerbsobliegenheit kann z.B. eintreten durch günstige Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder außerhalb der Wohnung, z.B. durch Tagesstätten oder Ganztagsschulen, aber auch durch Betreuung von Verwandten. Das gleiche gilt, wenn der geschiedene Ehegatte schon vor der Trennung und trotz der Kinder berufstätig gewesen ist, aber auch im sog. Mangelfall, also wenn der Unterhaltsverpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen oder bei Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht zur Unterhaltsgewährung in der Lage ist, vgl. § 1581 BGB.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung deshalb davon aus, dass Ihre Exfrau zumindest verpflichtet ist einer Halbtagsbeschäftigung nachzugehen.

Sie sollten dies Ihrer Exfrau so mitteilen und den Unterhalt unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens seitens der Frau neu berechnen. Dies kann von hier aus jedoch nicht erfolgen, da zur Berechnung weiter Angaben benötigt werden.

Die Kürzung des Unterhaltes ist die beste Art des "Nachdruckes".

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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