Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erwerbsminderungsrente/LTA/DRV/ALG 1 nach §145 SGB III

| 09.07.2021 13:48 |
Preis: 120,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit beziehe ich noch befristet bis 31.07.2021 volle Erwerbsminderungsrente.
 
Da ich mir eine Reintegration auf den Arbeitsmarkt vorstellen kann, hatte ich im März dieses Jahres ein Beratungsgespräch in einer Wiedereingliederungseinrichtung. Kurz vor diesem Gespräch habe ich ein Schreiben der Dt. Rentenversicherung erhalten, dass ich umgehend einen Weiterbewilligungsantrag für die befristet gewährte Erwerbsminderungsrente einreichen sollte, wenn ich im Rentenbezug bleiben möchte. Die Mitarbeiterin der Wiedereingliederungseinrichtung meinte, dass es ausreichend sei, auf dieses Schreiben der DRV mit einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu antworten. Da dies für mich schlüssig klang, handelte ich dementsprechend und reichte den LTA-Antrag im gleichen Monat bei der DRV ein.
 
Im Juni rief ich nun bei der DRV an um nach dem Bearbeitungsstand des LTA-Antrages zu fragen, da ich ab August ohne jeglichen Leistungsbezug sein werde. Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass die Bearbeitung weiter einige Zeit in Anspruch nehmen werde da noch ein Gutachtertermin bevorstehen wird und, falls dort positiv über den LTA-Antrag entschieden wird, im Anschluss erst ein Rehaberater das weitere Vorgehen klären muss. Ich fragte sie wohin ich mich ab August wenden könne um meinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Mitarbeiterin antwortete, ich hätte besser zusätzlich zum LTA-Antrag einen Antrag auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente einreichen sollen um meinen Lebensunterhalt zu sichern, auch für den Fall, dass der LTA-Antrag abgelehnt werden wird. Mir war tatsächlich nicht bewusst, dass ich gleichzeitig zu einem LTA-Antrag einen Antrag auf Weiterzahlung der Erwerbsminderungsrente hätte einreichen können, da ich davon ausging, dies schließe sich gegenseitig aus und ich auch bzgl. des Vorgehens anders in der Wiedereingliederungseinrichtung beraten wurde. Ich vereinbarte mit der Mitarbeiterin der DRV den Antrag auf Weiterbewilligung schnellstmöglich nachzureichen. Dies tat ich doch eine Woche später erreichte mich ein Anruf der DRV dass auch der Weiterbewilligungsantrag an den zuständigen Gutachter weitergeleitet wurde und dementsprechend hier keine Klärung bis August erreicht werden kann.
 
Da ich Mitglied im VDK bin schilderte ich dort einer Mitarbeiterin die Situation. Diese meinte ich könne mich ab August an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt teilte mir jedoch mit, dass dieses nicht zuständig ist, da ich ab 01.08.2021 zumindest vorerst nicht mehr als erwerbsgemindert gelte. Ich wurde von dort an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen da meinerseits noch einige Monate Anspruch auf ALG 1 besteht.
 
Ich sprach mit einem Mitarbeiter der BfA und schilderte die vorangegangene Situation. Dieser teilte mir mit, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass ich ab dem 01.08.2021 noch einmal ALG I im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung nach §145 SGB III beziehen könne. Diese Art des ALG 1 habe ich bereits im Jahr 2019 bezogen nachdem ich aus dem Krankengeld ausgesteuert wurde und auf die Entscheidung meines ersten Antrages auf Erwerbsminderungsrente von der DRV wartete. Letzte Woche reichte ich also den entsprechenden Antrag bei der BfA ein. Gestern bekam ich einen Anruf des medizinischen Dienstes der BfA. Die Mitarbeiterin meinte, dass man dort auf das Gutachten der DRV warten möchte und ich dieses nachreichen solle, sobald es mir vorliegt. Der Gutachtertermin der DRV wird allerdings erst am 23.07.2021 stattfinden. Erfahrungsgemäß wird es danach noch mehrere Wochen dauern bis der DRV das Gutachten vorgelegt wird da die Niederschrift des Gutachters erst von einem Schreibbüro bearbeitet wird und dieses dann das Gutachten an die DRV übersendet. Im Jahr 2020 vergingen 5 Wochen bis ich nach dem Gutachtertermin von der DRV den entsprechenden Bescheid erhielt. Daher gehe ich davon aus, dass es realistisch ist, dass ich das Gutachten der BfA erst Ende August zur Verfügung stellen kann.
 
Somit ergibt sich meine Frage wie folgt: Wenn der Gutachter der DRV dem LTA-Antrag zustimmen sollte, kann ich dann damit rechnen, dass die BfA vom 01.08.2021 bis zum tatsächlichen Beginn der LTA-Maßnahme das ALG 1 nach §145 SGB III zahlen muss oder sollte ich einen weiteren Antrag bei einem weiteren Amt stellen um mich abzusichern (zB beim Jobcenter)? Ich vermute dass die BfA wg. oben-geschildertem Sachverhalt erst im September zu einer Entscheidung kommen wird. Sollte dann jedoch auch noch der ALG 1 Antrag bis zu Beginn der LTA-Maßnahme abgelehnt werden, hätte ich auch rückwirkend bei anderen Ämtern keinen Leistungsanspruch mehr. Zudem vermute ich dass das Jobcenter nicht zuständig sein kann, da ja noch ein ALG 1 - Anspruch besteht, ich mittlerweile schon 3 Anträge in diesem Zusammenhang gestellt habe (LTA, Weiterbewilligung der EM-Rente sowie den ALG 1 Antrag) und mein Gesundheitszustand eine sofortige Reintegration in die Arbeitswelt ohne vohrige Wiedereingliederungsmaßnahme nicht nahelegen würde.
 

Einsatz editiert am 10.07.2021 17:21:36

10.07.2021 | 18:10

Antwort

von


(342)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

prinzipiell schließen ALG 1 und ALG II einander aus, was nicht heißt, dass Sie nicht beide Anträge stellen können.

Sind aber noch Zeiträume für ALG 1 übrig, dann war es richtig, diesen Antrag parallel zum LTA Antrag zu stellen.

Im Falle der Genehmigung von LTA kann nämlich auch ein sogenanntes Übergangsgeld von der DRV zum Lebensunterhalt gewährt werden.

Ist dies der Fall, greift § 145 Abs. III SGB III:

(3) 1Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. 2Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Für die Zeiträume der Gewährung von ALG 1 kann sich die Behörde dann rückwirkend die bewilligten Leistungen (anteilig) vom Rentenversicherungsträger erstatten lassen.

Wird allerdings LTA abgelehnt, dann wird dieser Antrag automatisch zu Ihren Gunsten als Antrag auf Rente umgedeutet, was sich wiederum aus
§ 116 SGB VI ergibt, Sie müssten also hier nicht noch mal einen Antrag stellen:

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
(1) (weggefallen)
(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und
1.
ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
2.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.
(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.

Insofern haben Sie alles richtig gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2021 | 21:07

Sehr geehrter Herr Wilke,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort!

Die Zahlung des Übergangsgeldes durch DRV würde aber erst mit dem tatsächlich Beginn der LTA-Maßnahme beginnen und nicht rückwirkend zum 01.08.2021, ist das richtig?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2021 | 21:23

Sehr geehrte Fragestellerin,


die Zahlung von Übergangsgeld als möglicher Teil der LTA beginnt mit der Maßnahme, erst ab dann darf die Agentur für Arbeit Rückgriff nehmen.

Falls es hier Schwierigkeiten geben sollte, biete ich Ihnen hiermit an, sich jederzeit, zunächst unverbindlich, gerne per Email, bei mir zu melden.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2021 | 22:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Herr Wilke ist kompetent, fix und freundlich. Ich wurde sehr gut beraten. Vielen Dank!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wilke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.07.2021
5/5,0

Herr Wilke ist kompetent, fix und freundlich. Ich wurde sehr gut beraten. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(342)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Baurecht