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Erwerbsminderungsrente und rückwirkender Urlaubsanspruch

| 26.11.2018 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Berater,

meine Frage an ihr kompetentes Team:
Ich hatte aus schwerwiegenden, gesundheitlichen Gründen (Multiple Sklerose) Erwerbsminderungsrente beantragt und vor 3 Tagen den positiven Bescheid der vollen Erwerbsminderungsrente erhalten. Und zwar rückwirkend vom 1.1. 2018 an bzw. ab Reha-Antragsstellung. Ich war nun die ganze Zeit ab 22.1.18 im Krankengeldbezug bzw. ab Dezember 2017 bekam ich noch bis zum 22.1.18 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (seit dem bin ich vom Arzt krankgeschrieben bis heute).
Meine Frage nun: Kann ich nun rückwirkend Urlaubsgeld-Ansprüche stellen für das Jahr 2018 (2017 war aufgebraucht bis auf die 5 Tage Zusatztage für Behinderte, da ich 80 % Schwerbehindert bin) - OBWOHL mir ja rückwirkend ab. 1.1.2018 die Erwerbsminderungsrente genehmigt worden ist und das Rentenamt mir so quasi schon Rente zuerkennt und ja auch verrechnet mit der Krankenkasse? Gilt dann überhaupt noch mein Arbeitsverhältnis welches ja wegen der Krankschreibung ruhte und nicht gekündigt war?
Und zudem - muss ich jetzt mein bisheriges Arbeitsverhältnis schriftlich kündigen oder ist es automatisch beendet?

Würde mich sehr über eine Antwort freuen und sage großen Dank im voraus!!

Eingrenzung vom Fragesteller
26.11.2018 | 15:02
26.11.2018 | 16:02

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Bezug auf Ihre Eingrenzung der Frage möchte ich diese gerne beantworten. Ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ihrerseits ratsam ist, kann man nur subjektiv beurteilen. Tatsache ist, dass das Arbeitsverhältnis durch die Anerkennung der Erwerbsminderungsrente nicht automatisch beendet worden ist.

Das zuvor aufgrund Erkrankung bis zur Feststellung der Erwerbsminderungsrente ruhende Arbeitsverhältnis lebt faktisch mit der Rentenanerkennung wieder auf, da es sich bei der Rente nicht um eine Voll- sondern um eine Minderungsrente handelt mit der der Empfänger ja noch teilweise am Erwerbsleben teilnehmen kann und darf.

Daher wenn sich die Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, sollte dies mit dem Arbeitgeber erörtert werden, da dann geschaut werden kann, ob und wer kündigt und ob mglw. eine Anstellung mit geringerer Stundenzahl noch möglich ist. Im Zuge dessen sollte dann, wenn dies ausscheidet, die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages erörtert werden.

Letzteres mit Blick auf die weitergehende Frage des Urlaubsanspruchs, zu welchem ich kurz Stellung nehmen möchte. Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht, so die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG</a> , wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Demzufolge steht Ihnen der Urlaubsanspruch aus zumindest 2018 noch voll zu. Folglich kann dies im Rahmen einer Kündigung oder aber im Wege eines Aufhebungsvertrages mittels der Urlaubsabgeltung zu Ihren Gunsten noch Berücksichtigung finden. Bei einem Aufhebungsvertrag sollte aber auch die reguläre Kündigungsfrist für das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mitberücksichtigt werden.

Eine Eigenkündigung sollten Sie jedoch grundsätzlich nicht in Erwägung ziehen, denn dies kann bei einer Versorungslücke in Bezug auf Sozialleistungen grundsätzlich zur Verhängung einer Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2018 | 17:05

Sehr geehrter Herr Anwalt,

den allerherzlichsten Dank für Ihre präzise und leicht verständliche Antwort!! Sie haben mir sehr, sehr geholfen, gerade auch in einer nicht leichten GESAMT-Situation, sehr menschlich! - und ich habe keine weiteren Zusatzfragen. Ihnen nun auch alles Gute!

Mit herzlichen Grüßen!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2018 | 17:18

Vielen Dank für die positive Rückmeldung.

MfG
RA Lembcke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2018 | 17:18

Vielen Dank für die positive Rückmeldung.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 26.11.2018 | 17:14

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2018
5/5,0

Ein super kompetenter Anwalt!! Ich danke Ihnen vielmals!


ANTWORT VON

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