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Erwerbsminderungsrente und Vergleichsangebot

| 25.07.2010 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Erwerbsminderungsrente und Ablauf - bitte Antworten nur von Anwälten, die bereits Klientel bei der Erwerbsminderungsrente vor Gericht auch aktiv begleitet haben, bevorzugt bis zum Landessozialgericht.

kurze Einführung: Im Oktober 2006 habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt (aktueller GdB 80% unbefristet) dem Antrag wurden mehrere ärztliche Befundberichte beigefügt, Krankheitsschwerpunkt war und ist eine Herzerkrankung, die im April 2006 erstmals festgestellt wurde (ventrikuläre Tachykardie, Herzrhythmusstörung,)
Es folgten die Ablehnung, dann der Widerspruch, die Ablehnung, das Sozialgericht.
Das Sozialgericht bestimmte einen Gutachter (Psychologen im April 2009) der in seinem Gutachten feststellte, Arbeiten mehr als 6 Stunden sind möglich, erwähnte aber auch im Gutachten, das ein weiters kardiologisches Gutachten nötig sei.
Im Oktober 2009 wurde das kardiologische Gutachten erstellt, mit dem Ergebnis:

- Der Kläger ist aufgrund des eindeutig nachgewiesenen Progress der kardialen Grunderkrankung nur noch sehr eingeschränkt in der Lage einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen.
- Zumutbar sind derzeit noch leichte Tätigkeiten mit weniger als 3 Stunden Dauer
- die Tätigkeit in seinem Beruf XXXXX ist dem Patienten aufgrund des Anforderungsprofils nicht mehr zuzumuten.

- Auf die Beweisfrage des Gerichts ab wann der festgestellte Zustand eintrat, seit Antragstellung, bereits vorher oder später, beantwortete der Gutachter seit Antragstellung.
Das Gutachten wurde dann Mitte Januar dem Gericht und den Parteien zugestellt.

Im Februar 2010 kam dann eine Vergleichsvorschlag vom DRV
- Die Beklagte gewährt dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderungsrente auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines Leistungabfalles (Datum des Gutachtens) ab 01.02.2010

Ich habe diesen Vergleich nicht angenommen, da dies nicht Rückwirkend anerkannt wird und zudem eine für mich sehr viel niedrigere Rentenzahlung erfolgt (Im August 2006 wurde mir ein Bescheid zugestellt, würden sie heute in Erwerbsminderungsrente kommen bekämen sie aktuell xxxx,xx
jetzt im Februar 2010 kam eine Probeberechnung mit ca. 280,00 Euro weniger im Monat.
Jetzt im Juli war Verhandlung vor dem Sozialgericht, ich hoffte auf Annäherung und war Vergleichbereit, die Beklagte beharrte aber auf ihrem Vergleichangebot, der zuständige Richter nährte dies.
meine Rechtsvertretung schrieb vor der Termin an das Sozialgericht:

.... regen wir aufgrund des Schreiben der Beklagten vom 20.05.2010 den Sachverständigen Herrn Dr. med habil. S.W. aufgrund des Ergebnisses seiner Beurteilung in Ziffer 4 seines Gutachten (festgestellter Zustand besteht seit Antragstellung am 09.08.2006) und der davon abweichenden Meinung der Beklagten den Sachverständigen gemäß § 111 SGG zum Termin zur mündlichen Verhandlung zur Erörterung seines Gutachten zu laden.








Der Gutachter wurde nicht geladen, der Vorsitzende Richter beim Sozialgericht drängte mich zur Annahmen des Vergleich (Anerkennung ab 01.02.2010).

im übrigen bekam ich zu dem Termin keine Ladung, von meinem Anwalt habe ich erfahren, ob ich den wisse, das am 21.07. Termin vor dem Sozialgericht sei, ich verneinte, mein Anwalt sagte dann, bitte kommen sie zu dem Termin.

Ich nahm nicht an, anschließend das Urteil: Die Beklagte hat ab Februar 2010 Erwerbsminderungsrente an die Beklagte zu leisten.
Das Urteil liegt mir noch nicht vor, daher kann ich keine Beweggründe des Vorsitzenden nennen.

Nun meine Frage:
- Ich war bisher im Glauben, das der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen einer Erwerbsminderungsrente geschaffen hat (u.a. weniger als 3 Stunden allgemeiner Arbeitsmarkt..), dies müsste doch nur umgesetzt werden, diese Pokerrunde ist mir fremd.
was raten sie mir, das Urteil abwarten und dann vor das Landessozialgericht zu gehen?
Das Urteil annehmen?
- Wie sehen sie meine Rechtslage und wie viel Vergleich trauen sie mir zu (50/50) Anerkennung ab 2006 (schon wegen der Rentenberechnung)
- Wie viel Vergleich müsste der DRV leisten?
- Was meinte der Vorsitzende vor Gericht, als er murmelte, er könne auch nach §109??
- Wie viel Recht hat die Beklagte?
- Ist dieser Ablauf die Norm oder die Ausnahme?
- Wie sehen sie einen optimalen vergleich für beide Parteien?
- Kurzum, war raten sie mir bei diesem Ablauf als Optimum, ich sehe dies bis jetzt als Pokerrunde und nicht als Rechtsablauf.
- wie sehen sie die weitere vorgehensweise vor dem Landessozialgericht in München













Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des geschilderten Sachverhaltes folgende Einschätzung zur Sach- und Rechtslage:

1. Sie sollten nach Vorlage der Urteilsbegründung duch Ihre Anwälte bzw. durch einen Fachanwalt für Sozialrecht prüfen lassen, ob Berufung eingelegt wird. Normalerweise folgt das Gericht dem Votum des eingesetzten Gutachters, hier in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalles. Insoweit kommt der Argumentation des Gerichtes, warum es dieser Festlegung gerade nicht folgt, erhebliche Bedeutung zu.Der Gerichtsgutachter genießt auch im Regelfall das Vertauens der zuständigen Kammer des Sozialgerichts, daher ist auch die unterlassene Ladung nicht ganz nachvollziehbar, zumal ja das Gericht vor der DRV "eingeknickt" ist. Sicherlich hat auch die DRV im Rahmen des Vergleichsangebotes angeführt, warum sie das Datum des Leistungsfalls nicht aktzeptiert (meist wird das Votum des prüfärztlichen Dienstes der DV mit beigefügt).

2. Das die Rentenauskunft im Jahr 2006 deutlich abweicht von der Probeberechnung 2010 ist ungewöhnlich. Sie sollten einen Rentenberater mit einer Überprüfung beauftragen. Normalerweise müsste der Zahlbetrag in etwa gleich sein.

3. Der Hinweis des Richters auf § 109 SGG ist auch etwas ungewöhnlich. Im Rahmen des im Sozialgerichtsprozeß geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes wird ein Sachverständigengutachten nach § 106 SGG eingeholt. Wenn die Bewertung durch diesen Gutachter nicht für Sie als Kläger positiv ist, können Sie einen Arzt Ihres Vertrauens als Gutachter benennen, müssen aber die anfallenden Kosten vorschießen; das übernimmt ihre ggflls. Ihre Rechtsschutzversicherung. Aufgrund der für Sie positiven Wertung des Gutachters wäre ein Antrag nach § 109 SGG für Sie überflüssig.

4. Zusammengefasst rate ich Ihnen daher: Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, sollten Sie (nach Vorlage der Urteilsbegründung) Berufung einlegen. Die DRV kann ebenfalls Berufung einlegen, das ist aber nach dem Vergleichsvorschlag eher unwahrscheinlich. Ihr Anwalt sollte sicherstellen, das die DRV bereits während des Berufungsverfahrens die Rentenzahlungen aufnimmt (Ausführungsbescheid).

Abschließend der Hinweis, daß ich bundesweit in Rentenverfahren tätig bin und auch Kooperationspartner in München habe.

Mit freundlichen Grüßen

Fertig
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 27.07.2010 | 08:08

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