Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erwerbsminderungsrente und Fernstudium

03.08.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin zur Zeit voll erwerbsgemindert und darf insofern nur weniger als 3 Stunden pro Tag einer Beschäftigung nachgehen, welche gegenüber der Rentenversicherung Bund dann meldepflichtig ist (im Falle einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit).

Nun trage ich mich mit dem Gedanken, nächstes Jahr ein Fernstudium in Teilzeit an der Fernuniversität in Hagen (also einer staatlichen Hochschule) aufzunehmen.

Mehrere Anrufe bei der Rentenversicherung Bund bzw. Anfragen in Diskussionsforen, die von der RV Bund mitbetreut werden, haben keine Klarheit darüber geschaffen, ob ein solches Studium mit einer vollen Erwerbsminderung rechtlich vereinbar ist oder nicht (es konnte oder wollte mir keiner eine verbindliche Auskunft diesbezüglich geben).

Mich bewegen folgende Fragen :

1. Verliere ich meine EM-Rente im Falle der Aufnahme eines Fernstudiums in Teilzeit ?

2. Kann die Rente gekürzt werden ?

3. Besteht eine Meldepflicht ggü. der RV-Bund bzgl. Aufnahme und evtl. Abschluss eines solchen Studiums mit einem Bachelor ?

Bitte beachten Sie, dass ich deshalb ein Fernstudium im Auge habe, da aufgrund meiner Erkrankung (psychisch) ein Präsenzstudium an einer "normalen" Uni ausgeschlossen ist - einer solchen Belastung würde ich nicht standhalten. Ein Fernstudium in Teilzeit kann ich mir prinzipiell vorstellen, da ich dann die Belastung individuell steuern und auch ändern kann. Präsenzpflichten sind bei dieser Form des Studiums weitestgehend ausgeschlossen, nur die schriftlichen Prüfungen erfolgen 2 mal pro Jahr vor Ort (oder an einem Ort meiner Wahl), hier würde ich mir dann therapeutische Unterstützung organisieren, um dies zu überstehen.

Es geht mir hier wirklich um rechtlich belastbare Informationen, d.h. gibt es bereits Gerichtsurteile dazu etc. In den besagten Anrufen bzw. Foren erhielt ich alle nur denkbaren persönlichen Meinungen dazu, die mir aber hier nicht weitergeholfen haben.

Vielen Dank für Ihre Auskunft

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Beachtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Durch die von bezogene Rente wird Ihre derzeitige volle Erwerbsminderung sozial „ausgeglichen". Dadurch ist derzeit eine vollumfängliche Einschränkung Ihrer Erwerbstätigkeit festgestellt, wodurch Sie grds. nur in Ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sind und ein Hinzuverdienst über eine bestimmte Grenze hinaus ausgeschlossen ist bzw. dann eine etwaige Anrechnung und eine dadurch bedingte Reduzierung der Erwerbsminderungsrente folgen kann. An der Aufnahme eines Studiums oder Teilstudiums sind Sie dadurch grds. nicht gehindert. Die gesetzlichen Regelungen der Voraussetzungen des Anspruch s auf eine Erwerbsminderungsrente beziehen sich nur auf die bestehende bzw. teilweise oder vollständige beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit (vgl. § 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung ), die festgestellt ist. Ein Studium ist in diesem Sinn grds. nicht mit einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen.
Daneben besteht aber stets die grds. Möglichkeit einer Überprüfung der Erwerbsminderungsvoraussetzungen durch die zuständige Behörde, wenn Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verbesserung bestehen und somit ggf. wieder eine teilweise oder gar volle Erwerbstätigkeit möglich ist. In der Aufnahme einer Studientätigkeit können grds. auch Anhaltspunkte für eine entsprechende Verbesserung erkannt werden. Dies ist aber im konkreten Einzelfall festzustellen. Hierfür kann die zuständige Behörde eine entsprechende Begutachtung verlangen und in deren Folge auch den Bescheid über die Erteilung der Erwerbsminderungsrente aufheben, wenn eine Erwerbstätigkeit im Sinne der gesetzliche Maßgabe wieder möglich ist und entspr. durch das Gutachten festgestellt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende, alle rechtlichen Aspekte erfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2012 | 14:24

Was mir nicht klar ist, inwieweit ein Fernstudium als Anhaltspunkt dienen kann, von einer verbesserten Erwerbsfähigkeit auszugehen.

Mit einem Fernstudium sind in der Regel keine täglichen Wege verbunden, insofern liegen nur Anhaltspunkte vor, von einer Befähigung zur Heimarbeit am Computer auszugehen.

Meine Frage ist nun :

Gehört Heimarbeit zu den Tätigkeiten, die im Rahmen einer Prüfung der Erwerbsfähigkeit mit betrachtet werden und die einem EM-Rentner dann auch zugemutet werden können ?

Bitte berücksichtigen Sie, dass in meinem Fall aufgrund meiner speziellen Erkrankung keine regelmäßige Wegefähigkeit gegeben ist, d.h. Tätigkeiten außerhalb meiner Wohnung kommen aus medizinischen Gründen nicht in Frage (deshalb ja auch ein Fern- und kein Präsenzstudium).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2012 | 20:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sofern Ihre Erwerbsminderung nicht auf Dauer festgestellt wurde, wird diese in der Regel in regelmäßigen Abständen auch überprüft werden.
Eine Studium, ob Präsenz- oder Fernstudium, haben dabei unmittelbar keine Auswirkung auf die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug der Erwerbsminderungsrente. Das Studium selbst hat mit Ihrer momentanen vollständigen Erwerbminderung nichts zu tun. Jedoch wird in der Gesamtbetrachtung Ihrer gesundheitlichen Situation die positive Entwicklung der Aufnahme eines Studiums und damit einer beruflichen Weiterbildung sicherlich Anlass geben, die gesundheitlichen Ursachen für die Erwerbsminderung gutachterlich zu betrachten und ggf. neu festzustellen. Dabei kann das Ergebnis auch sein, dass Sie weiterhin voll erwerbsgemindert sind oder auch ggf. teilerwerbsgemindert. Es sollte lediglich aufgezeigt werden, dass bei einer Überprüfung grds. auch eine Gesamtbetrachtung Ihrer Lebensumstände eine Rolle spielen kann, die auf eine gesundheitliche Verbesserung schließen lassen könnten. Nochmals, für sich ist die Aufnahme des Studiums zunächst nicht zwingend mit einer Veränderung Ihres Erwerbsminderungs-„Status" gegenüber der Rentenversicherung verbunden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage damit abschließend klären und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER