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Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt

25.02.2020 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

leider finde ich im Internet nichts eindeutiges.

Ich habe einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Im Rahmen des Nahtlosübergangs erhalte ich ALG1, wobei die Agentur für Arbeit meine Beiträge zur privaten Krankenversicherung übernimmt.

Die Rente wird höher sein als das zur Zeit gezahlen ALG1.

Muss ich im Falle der Gewährung der Erwerbsminderungsrente (rückwirkend) der Arbeitsagentur für Arbeit die gezahlten Beiträge für die PKV zurückzahlen?

Bei gesetzlich Versicherten ist der Fall ja eindeutig.

Ich bedanke mich im Voraus.

Einsatz editiert am 26.02.2020 14:13:59
27.02.2020 | 11:30

Antwort

von


(469)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Bei gesetzlich Krankenversicherten hat der eine Sozialleistungsträger nach §§ 103f . SGB X einen Erstattungsanspruch gegen den vorrangig zur Leistung verpflichteten Sozialleistungsträger.

Vorliegend erhalten Sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, obwohl vorrangig der Rentenversicherungsträger zur Leistung verpflichtet wäre. So lange dieser seine Verpflichtung zur Leistung überprüft erhalten Sie nach § 145 SGB III Arbeitslosengeld und nach § 174 SGB III werden entsprechend die Beiträge zur PKV und PPV übernommen.

In den Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit konnte ich folgendes hinsichtlich des Erstattungsanspruches der BA aus <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/335.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 335 SGB III: Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung">§ 335 SGB III</a> ausfindig machen: „Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat." <a target="_blank" href="https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-kv-pv-ersatz_ba015103.pdf" rel="nofollow">https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-kv-pv-ersatz_ba015103.pdf</a>

In der Folge werden Sie soweit die EU-Rente bewilligt wird, hier die durch die BA gezahlten Beiträge zu Ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten haben.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

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