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Erwerbsminderungsrente: Komme ich an das Krankengeld?


| 20.12.2010 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo.

Kurz mal den Sachverhalt:
Ich habe vor 2 Jahren Erwerbsminderungsrente auf Grund von Krankheit beantragt.
Ich wurde dann als voll erwerbsgemindert eingestuft und erhielt eine Rente von unter 150,- Euro.

Seit Mitte 2010 gehe ich arbeiten. Ich hatte zuvor Pflegestufe 1 bewilligt bekommen, welche zwischenzeitlich, wohl nicht zuletzt, weil ich wieder arbeiten gehe, wieder aberkannt wurde.

Nun wurde ich länger als 6 Wochen krank und bekam, da voll erwerbgemindert und Rentenbezieher (ich bekomme letztlich keine Rente, da über die Hinzuverdienstgrenzen verdienend), kein Krankengeld.
Vielmehr würde ich Rente in obiger Höhe bekommen und dürfte zum Sozialamt gehen, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Mein Frage:
Komme ich zukünftig, gegebenenfalls aber auch rückwirkend, an das Krankengeld?
Kann ich also rückwirkend feststellen lassen, dass ich bereits seit Mitte 2010 nicht voll erwerbgemindert war? Oder wenigstens für die die Zukunft?


Was muss ich dafür beantragen? Wie heißt so ein Antrag?

Vielen Dank im Voraus.




-- Einsatz geändert am 21.12.2010 14:10:28

Sehr geehrte Frastellerin

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:
Komme ich zukünftig, gegebenenfalls aber auch rückwirkend, an das Krankengeld?
Kann ich also rückwirkend feststellen lassen, dass ich bereits seit Mitte 2010 nicht voll erwerbgemindert war? Oder wenigstens für die die Zukunft?

Alleine die Feststellung, dass Sie nicht voll erwerbsmindernd waren, wird da Ihnen nicht reichen. Dies Feststellung ist aber eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Krankengeldes.
Voraussetzung für diese Feststellung ist wiederum, dass der Anspruch auf (volle) Erwerbsminderungsrente entfällt. Das ist dann der Fall, wenn Sie über drei Stunden täglich arbeiten können auf unbestimmte Zeit. Dies kann ein Sachverständiger feststellen, aber auch ein Jurist oder ein Beamter. Wenn Sie eine Bescheinigung vorlegen, dass Sie ununterbrochen über drei Stunden täglich gearbeitet haben, in der Zeit als Sie die Erwerbsminderungsrente erworben haben, kann natürlich auch ohne einen Sachverständigen entschieden werden, dass Ihnen kein Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente zustand. Erst wenn Zweifel bestehen, soll ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Ich habe in der Praxis einen Fall gehabt, das über die Erwerbsfähigkeit im Jahre 2000 ein Gutachten 2009 eingeholt worden ist. Das Krankengeld wird nicht ausgezahlt auf Antrag, sondern die Voraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen.

Wenn Sie die Bescheinigung vorlegen, dass Sie nicht mehr voll erwerbsgemindert sind, ist der Rentenbewilligungsbescheid gem. § 45 Abs. 2 SGB X mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit innerhalb von zwei Jahren nach dessen Bekanntgabe aufzuheben. Diese Norm dürfte hier einschlägig sein. Sie können sich auf Änderung des Erwerbsfähigkeit berufen. Sie haben aber gerade von zwei Jahren gesprochen, so dass ich nicht genau weiß, ob die Frist verstrichen ist. Wird dieser Rentenbescheid rückwirkend ab Juli 2010 aufgehoben wird, so ist das Krankengeld auch rückwirkend auszuzahlen auszuzahlen. Der Ausschluss der Zahlung erfolgt jetzt gem. § 50 Abs. 1 SGB V.

Wenn Sie auf die Rente verzichten würden, hälfe Ihnen das nicht weiter , weil der dem Auszahlungsanspruch zugrundeliegendes Verhältnis dadurch nicht beseitigt wird.

Was muss ich dafür beantragen? Wie heißt so ein Antrag?

Zuerst der Antrag bei dem Rentenversicherungsanstalt auf Aufhebung des Rentenbescheid ab Juli 2010 stellen und dann auf Auszahlung des Krankengeldes ab Juli 2010, falls der Rentenbescheid rückwirkend aufgehoben wird.
In diesem Fall können Sie eventuell mit Rückzahlung der geleisteten Rente für die Zeit rechnen.
Ergänzung vom Anwalt 21.12.2010 | 16:10

ich ergänze in Kürze:
Ich würde in diesem Fall eher sagen, dass § 48 Abs. 1 SGB X zur Anwendung kommt, weil der Rentenbewilligungsbescheid ein Verwaltugnsakt mit Dauerwirkung ist. Danach kann er nur mit Wirkung für Zukunft aufgehoben werden, wenn eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Somit kann das Krankengeld nur zukünftig beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 22.12.2010 | 12:06


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