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Erwerbsminderungsrente, totale Absage trotz Gutachten

30.10.2010 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:31

aufgrund meines rentenantrags kam es zu 2 begutachtungen wegen 2 krankheitsgebieten: Ergebnis : Ablehnung durch gesetzl.RV - dann Widerspruch eingelegt, Akteneinsicht in gutachten erhalten: Ergebnis: Psychiater sagt 6 u. mehr stunden arbeitsfähig, orthopäd. gutachter sagt 3- 6 stunden..
warum totale absage ? warum nicht halbe rente wegen berufsunfähigkeit, bin krankenschwester und habe von meinem alter her ggf. den berufsunfähigkeitsschutz?
...wie gehts jetzt weiter ?

30.10.2010 | 15:44

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche
Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen TEILWEISER Erwerbsminderung, wenn sie
1.teilweise erwerbsgemindert sind,
2.in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Nach § 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung sind Versicherte teilweise erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

§ 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung regelt die Voraussetzungen der Rente wegen VOLLER Erwerbsminderung.
Danach haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
1.voll erwerbsgemindert sind,
2.in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach dem Gutachten des Psychiaters sind Sie mindestens 6 Stunden arbeitsfähig.
Die Erkrankung erfüllt somit weder die Voraussetzungen für die Renten wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, da keine Erwerbsminderung vorliegt.

Bezüglich des orthopädischen Gutachtens sieht es anders aus.
Sie schreiben, dass der Gutachter festgestellt hat, dass Sie 3-6 Stunden arbeiten können.
Wenn Sie mehr als 3 und nur unter 6 Stunden arbeiten können und dieser Zustand NICHT nur vorübergehend ( also mehr als 6 Monate besteht), sind Sie teilweise erwerbsgemindert im Sinne der Vorschrift des § 43 SGB VI: Rente wegen Erwerbsminderung .

Sofern die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ( Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und 36 Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung) zusätzlich erfüllt sind, haben Sie einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.


Gemäß § 240 SGB VI: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die
1.vor dem 2. Januar 1961 geboren und
2.berufsunfähig sind.

BERUFSUNFÄHIG sind im Sinne dieser Vorschrift Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist.

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit liegt somit vor, wenn weder der bisherige Beruf noch eine gesundheitlich und sozial zumutbare Verweisungstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen mindestens 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann.


Es ist daher zu klären, ob die Rente wegen Erwerbsminderung aus versicherungsrechtlichen oder medizinischen Gründen abgelehnt worden ist.

Der Ablehnungsbescheid müsste eine dementsprechende Begründung enthalten.

Sie haben angegeben, dass Sie bereits Widerspruch eingelegt haben.

Nach § 88 SGG ist der Widerspruch innerhalb 3 Monaten zu bescheiden.

Sofern die Deutsche Rentenversicherung Ihrem Widerspruch nicht abhilft, sondern einen negativen Widerspruchsbescheid erlässt und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wieder komplett ablehnt, sollten Sie den Widerspruchsbescheid von einem Anwalt vor Ort überprüfen lassen.

Der Anwalt kann dann gegebenenfalls für Sie Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

Rückfrage vom Fragesteller 30.10.2010 | 16:15

in dem gutachten des orthopäd. gutachters heißt es sinngem.:
3-6 stunden im bisherigen beruf.........

Meine behand. Fachärzte (psych, haus, u. orth) und. die krankenkasse verstehen die ablehnung, die wohl in erster linie auf das für mich negative psychiater-gutachten zurückzuführen ist, nicht

versicherungsrechtl. ablehnungsgründe liegen nicht vor.....

ZUSATZFRAGE
würde sich dann eine teilrente / halbe erwerbsminderungsrente
ergeben, allein im hinblick auf die 3-6 stunden arbeitsfähigkeit lt. orthopäden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2010 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Der Gutachter hat nach Ihren Angaben zufolge geschrieben: " 3-6 Stunden im BISHERIGEN Beruf".
Eine Angabe zum allgemeinen Arbeitsmarkt wurde scheinbar nicht getroffen.

Für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung müssen Sie allerdings aber für den ALLGEMEINEN Arbeitsmarkt nur 3-6 Stunden einsetzbar sein.

Ihr Orthopäde hat es aber nur auf Ihren Beruf bezogen, so dass lediglich eine Rente nach § 240 SGB VI: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in Betracht kommt.
Also eine Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit liegt somit vor, wenn weder der bisherige Beruf noch eine gesundheitlich und sozial zumutbare Verweisungstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen mindestens 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann.

Ein Versicherungsfall im Sinne des § 240 SGB VI: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit liegt dann NICHT vor, wenn der Versicherte zwar nicht seinen bisherigen Hauptberuf, aber eine zumutbare Verweisungstätigkeit noch mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann.
Ob eine solche tatsächlich vorliegt, sollten Sie von einem Anwalt vor Ort überprüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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