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Erwerbsminderung und Arbeitssuchend (verschl. Teilzeit AM)

| 09.09.2014 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe vor ca. 3 Jahren einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt. Ich war lange arbeitsunfähig und im Krankengeldbezug. Irgendwann kam die Aussteuerung. Mittendrin ging ich allerdings in Elternzeit. Nach Abschluss dieser Phase erhielt ich einen Aufhebungsvertrag von meinem Arbeitgeber (um einer krankheitsbedingten Kündigung zuvor zu kommen).

Ich habe eine Frage... ist es nicht für das Verfahren der EM-Rente hilfreich, wenn ich nachweisen kann, dass der Arbeitsmarkt - insbesondere der Teilzeit-Arbeitsmarkt - für mich verschlossen ist? Wenn ja, inwiefern?

Welchen Zeitraum müsste ich hier nachweisen? Ich war 2011-2012 ca. 8 Monate arbeitsuchend (15 Std max. je Woche / jedoch viele Einschränkungen bzw. Anforderungen an einen leidensgerechten Arbeitsplatz).
Ferner bin ich schon 8 Monate in 2014 erneut arbeitsuchend gemeldet (nicht ALO; kein ALG).
Ich komme auf über 16 Monate, die ich seit 2011 versuche einen leidensgerechten Job im Teilzeitbereich zu bekommen - leider erfolglos.
Ich muss jedoch dazu sagen, dass ich diesen Job nie antreten könnte, da ich keine 3 Std/Tag arbeiten kann. Aber ich habe mal gehört, dass eine lange Zeit des Arbeitssuche (verschlossener Teilzeit-Arbeitsmarkt) hilfreich im Rentenantragsverfahren sein kann.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Rente wegen Erwerbsminderung ist zu bewilligen, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können.

Um diese Voraussetzung beurteilen zu können, werden fachärztliche Gutachten eingeholt, die Aussagen über Ihren Gesundheitszustand treffen und auch Aussagen darüber enthalten, ob Ihre Erwerbsfähigkeit mit Rehamaßnahmen wieder hergestellt werden kann.

Zu unterscheiden ist zwischen der teilweisen Erwerbsminderung und der vollen. Die teilweise liegt vor, wenn eine Tätigkeit zwischen 3 und 6 Stunden täglich möglich ist.

Der Nachweis, dass der Arbeitsmarkt für Sie verschlossen ist, wirkt sich insoweit aus, als trotz Vorliegen einer teilweisen Erwerbsminderung eine volle Erwerbsminderungsrente zu bewilligen ist.

Es kommt dann neben dem Gesundheitszustand auch darauf an, ob Sie einen Arbeitsplatz finden. Ist dieses nicht der Fall, kommt die volle Erwerbsminderungsrente in Betracht.

Ob dieses allerdings auch bei Ihnen zutrifft, vermag ich ohne nähere Kenntnis Ihrer Erwerbsfähigkeit nicht zu beurteilen. Können Sie noch nicht einmal drei Stunden arbeiten, würde ohnehin eine volle Erwerbsminderungsrente zu bewilligen sein. Dann kommt es auch nicht mehr auf den verschlossenen Arbeitsmarkt an.

Es mutet aber schon ungewöhnlich an, dass der Antrag bereits 3 Jahre zurückliegt; ich gehe davon aus, dass doch bereits Gutachten etc. vorliegen, so dass Sie das Verfahren an einen Rechtsanwalt auch zu Beschleunigung abgeben sollten.

Nicht beurteilen kann ich hier eine weitere wesentliche Voraussetzung; nämlich die Erfüllung der Pflichtbeiträge. Um diese Voraussetzung prüfen zu können, muss Ihre bisherige Berufstätigkeit bekannt sein.

Insgesamt sollte für Sie das Verfahren nun beschleunigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2014 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Angenommen es wird eine Teil-EM-Rente bewilligt und ich möchte den verschlossenen Teilzeit-AM darstellen um die volle Rente zu bekommen... sollten dann die Zeiten der erfolglosen Arbeitssuche zusammenhängend am Stück sein, oder kann ich auch in einen Zeitraum von z.B. 2 Jahren mehrere Zeiteinheiten der Arbeitssuche präsentieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2014 | 13:49

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein zusammenhängender Nachweis ist nicht unbedingt erforderlich, sofern die Unterbrechungen nicht den Schluss zulassen, dass eine Erwerbstätigkeit doch möglich sein sollte.

Der genaue Ablauf seit 2011 ist zwar nicht bekannt, es dürfte aber eine Unterbrechnung wegen Elternzeit vorhanden sein, die dann keinen Einfluss haben wird.

Sie können demnach auch mehrere Zeiteinheiten präsentieren. Sinnvoll ist sicher in diesem Zusammenhang auch eine Auskunft des Jobcenters einzuholen. Dort dürfte dokumentiert sein, welche Aussichten bestehen; bzw. dass eben für Sie der Arbeitsmarkt verschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rehtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 13:29

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