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Erwerbsersatzeinkommen bei Antrag Witwenrente § 18 a Absatz 3 Satz 1 Nummern 9-10 SGB IV

16.08.2019 15:40 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
mein Mann ist verstorben und ich habe Witwenrente/ + Waisenrente beantragt. Wir haben jeder für sich eine Risikolebensversicherung für den Fall abgeschlossen, dass bei Tod des Partners der Überlebende die Finanzierung des gemeinsamen Hauses weiter tragen kann und uns gegenseitig als Begünstigte eingesetzt.

Nunmehr stellt sich für mich die Frage, ob die Auszahlung der Risikolebensversicherung meines Mannes als Erwerbsersatzeinkommen nach §18a Absatz 3 Satz 1 Nummern 9 bis 10 SGB IV zählt. Die Rentenversicherung hat mir ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen für die Versicherung mitgegeben. Meiner Ansicht nach, sind die Leistungen aus der Risikolebensversicherung keine zusätzlichen monatlichen Einkünfte, sondern dienen ausschließlich zur Sicherung der Existenz meiner minderjährigen Tochter und mir.

Der Versicherungsträger hat inzwischen das auszufüllende Formular von mir erhalten, war sich aber auch nicht sicher, wie die Deutsche Rentenversicherung die Leistungen aus der Risikolebensversicherung werten darf.

Bitte geben Sie mir eine Auskunft, ob die Rentenversicherung aufgrund der Leistungen meine Rente ganz oder teilweise nach §97 SGB VI ganz oder teilweise ruhen lassen darf.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell rechnet die Deutsche Rentenversicherung folgende Einkommen auf Ihre Hinterbliebenen-/Witwenrente an:

- Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
- Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
- Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen, Miet- und Pachteinnahmen
- Betriebsrenten
- Renten aus privaten Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen

Letztere gehören also auch dazu, es gibt aber Ausnahmen.

Diese Einkommen – mit Ausnahme von Erwerbs- und dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen – werden nicht angerechnet, wenn der versicherte Ehepartner oder die versicherte Ehepartnerin vor 2002 gestorben ist oder
der versicherte Ehepartner oder die versicherte Ehepartnerin zwar nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, aber die Ehe vor 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehepartner/eine Ehepartnerin vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Im Übrigen wird auch nicht jede Lebensversicherung angerechnet, das steht in § 18a Abs. (3) Nr. 10 SGB VI:
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind

10. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten.

Zahlungen aus Risikolebensversicherungen zugunsten des Hinterbliebenen wirken sich ebenso wenig aus wie Sterbegeldversicherungen.

Denn nach dem obigen Gesetzeswortlaut darf ein dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen nur dann angerechnet werden darf, wenn es sich um eine Rente aus eigener Versicherung handelt. Daher können Hinterbliebenenrenten bei der Einkommensanrechnung nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Damit liegt ein Fall des § 97 SGB VI nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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