Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erwerber einer Neubaummobilie erklärt Aufrechnung wegen Mängeln


29.12.2015 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Mit dem Kunden einer Neubau DHH war (dummerweise) nach zäher Verhandlung 2011 im Notarvertrag ein Sicherheitseinbehalt über € 10.000.- ausgehandelt worden, der jährlich um € 2.000.- ausbezahlt hätte werden sollen, wenn keine Mängel während der fünf Jahre auftreten.

der Kunde macht nach Abnahme Mängel an eingeputzten Rolladenkästen geltend, die wir nicht im erforderlichen Umfang nachgearbeitet haben. Kunde legt dann das 5 seitige Angebot einer Fensterfirma über ca. € 7.000.- vor und von einer Verputzerfirma über das Beiputzen der ersetzten Kästen über ca. € 3.000.- , kündigt die Vergabe dieser Arbeiten an und erklärt die Aufrechnung. er schrieb, dass die bereits jetzt festgestellten Mängel den Sicherheitseinbehalt übersteigen. Mehrkosten würde er einfordern. Das war im September 2013 (Abnahme 2012).
Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass besagte Nacharbeiten nie ausgeführt wurden, lediglich hat die Fensterfirma unter der anfangs erwähnten Angebotsnummer eine Nacharbeit an den Rolläden für ca. € 175.- ausgeführt.
Die Frage ist jetzt: Kann der Kunde mit diesen aus unserer Sicht fingierten Angeboten sich der Auszahlung des Einbehalts entziehen ? Kann er - bis heute 27 Monate - bis zum Sanktimmerleinstag warten mit der angekündigten Nacharbeit (=Ersatzvornahme)?
oder kann man dem Mann Betrug unterstellen ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Sicherheitseinbehalt bezeichnet man den Einbehalt eines Teils der Vergütung durch den Auftraggeber, um eine Sicherheit für eventuell noch auftretende Gewährleistungs-ansprüche zu haben. Der Auftraggeber läuft nämlich die Gefahr, dass u. a. im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers seine Gewährleistungsansprüche nicht mehr erfüllt werden.

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht vorliegend ein Mangel an den eingeputzten Rollladenkästen, weshalb der Kunde zunächst einmal eine Zurückbehaltung der jährlichen Teilauszahlung des Gewährleistungseinbehalts verweigern kann. Da für die Mängelbeseitigung auch ein Kostenvoranschlag seitens des Kunden über eine Drittfirma eingeholt wurde, ist die Höhe der geltend gemachten Mängelbeseitigung nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen.

Allerdings kann der Bauherr nicht ohne weiteres aufrechnen und sich aus letztlich aus dem Gewährleistungseinbehalt befriedigen.

Ich gehe vorliegend davon aus, dass nicht die VOB sonder Werkvertragsrecht Anwendung findet. Hiernach muss der Bauherr dem Bauträger bzw. Bauunternehmer die Mängel anzeigen und ihm die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, vgl. §§ 634, 635 BGB. Eine ledigliche Ankündigung der Fremdvergabe nebst Aufrechnung (ohne Nacherfüllungsverlangen) ist rechtlich nicht zulässig.

Der Kunde kann prinzipiell mit der Geltendmachung von Mängeln und der Einholung eines Kostenvoranschlages sich einer Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts entziehen. Dies zumal, wenn wie vorliegend angeblich die Mängelbeseitigung höhere Kosten verursacht. Wie bereits ausgeführt muss er Ihnen ggü. jedoch die Mängel anzeigen und eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Erst bei dem Scheitern der Mängelbeseitigung durch Ihre Partei oder bei Verweigerung der Mängelbeseitigung kann eine Ersatzvornahme bzw. eine Minderung des Kaufpreises oder sogar Schadensersatz geltend gemacht werden.

Die Erfüllung des Straftatbestandes des Betruges gem. § 263 StGB ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung vorliegend nicht anzunehmen.

Da die richtige Geltendmachung der Nachforderung bzw. Aufforderung zur Mängelbeseitigung in vorliegendem Fall nicht erfolgt ist, rate ich Ihnen an, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren, der Sie in hiesiger Sache berät. U.a. sollte zeitnah ein Schreiben an die Gegenseite gerichtet werden, dass eine Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts fordert und sofern Mängel bestehen, eine Nachbesserung angeboten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER