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Erwerben der deutschen Staatsbürgerschaft als EU-Bürger


| 10.12.2006 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag. Ich habe die folgende Frage.
I lebe mit meiner Familie seit 25 Jahren in Deutschland. Ich bin Buerger eines EU Staates. Als internationale Funktionaer ich und meine Familie haben keine Aufenhalterlaubnis gebraucht.
Ich habe zwei Tochter die ihre ganze Leben hier verbracht haben und hier studieren. Sie werden wahrscheinlich hier auch arbeiten. Es waere sinnvoll dass sie deutsche Buerger werden um auch rechtweise besser in Deutschland integriert zu sein.
Haben sie die rechtliche Moglichkeit die deutsche Staatangehorigkeit zu erwerben und wenn ja wie is der Verfahren, bei welchen Buro muessen sie ihre Anfrage stellen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihre Töchter schon ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, in die deutschen Lebensverhältnisse integriert sind und nicht straffällig geworden sind, wird es für sie kein Problem sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Grundlage für ihre Einbürgerung ist § 10 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der wie folgt lautet:

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann,
4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
5. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Von der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann.


Da Ihre Töchter Bürgerinnen eines EU-Mitgliedstaats sind, können sie sogar eingebürgert werden, ohne ihre jetzige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen, sofern der Staat, dem sie derzeit angehören, umgekehrt Mehrstaatigkeit ebenfalls akzeptiert (§ 12 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes).

Zuständig für die Stellung des Einbürgerungsantrags ist die Ausländerbehörde Ihrer Gemeinde, die Ihnen auch zu der Frage, ob Ihre Töchter ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten können, Auskunft geben kann. Ihre Töchter müssen dort vorsprechen. Man wird ihnen Antragsformulare aushändigen, die sie vollständig ausfüllen und mit den geforderten Belegen versehen müssen. Der Antrag ist bei der Ausländerbehörde abzugeben. Die Ausländerbehörde sowie die übergeordnete Behörde werden den Antrag anschließend prüfen, was einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Wenn die Prüfung positiv verläuft, werden Ihren Töchtern anschließend die Einbürgerungsurkunden ausgehändigt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihren Töchtern viel Erfolg mit ihren Einbürgerungsbemühungen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 08:27

Waere es ein Vorteil in der Arbeitsuche
Deutsche Buerger zu sein , im Vergleich zu
Staatbuerger einer EC Staat (z.B. fuer Eingang
in der Arbeitsuchende Liste)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2007 | 12:11

Im Hinblick auf die Arbeitssuche bietet die deutsche Staatsangehörigkeit keine Vorteile gegenüber einer EU-Staatsangehörigkeit. Da Ihre Töchter als EU-Bürgerinnen freizügigkeitsberechtigt sind, sind sie deutsche Staatsbürgern hinsichtlich der Suche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Auch beim Arbeitsamt werden sie nicht anders als Deutsche behandelt werden.

Was Ihre Bewertung anbetrifft, möchte ich anmerken, dass ich in meiner Antwort vollständig Auskunft zu Ihrer Frage gegeben habe. Ich habe Ihnen die zugrunde liegende Norm genannt, Ihnen beschrieben, welche Voraussetzungen Ihre Töchter aufgrund dieser Norm erfüllen müssen und wie sie die Einbürgerung erlangen. Zusätzlich habe ich Sie noch darauf hingewiesen, dass Ihre Töchter wahrscheinlich neben der deutschen auch ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können. Warum Sie trotzdem meinen, dass die Antwort zu allgemein ausgefallen sei, erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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