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Erwerb v. Wohneigentum bei ALG 2


26.12.2007 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwältin, Anwalt,
im September diesen Jahres habe ich ein befristetes Beschäftigungsverhältnis (6 Wochen) über eine Persoanlagentur mit Aussicht auf eine Festeinstellung bei dessen Kunde erhalten.Bereits im Oktober wurde mir mitgeteilt, dass die Tätigkeit bis Mitte November verlängert wird und ich ging von einer weiteren Verlängerung aus, da im letzten Jahr von der besagten Firma ebenfalls eine neue Kraft über diese Personalagentur gesucht wurde mit zweimaliger Verlängerung und einer Festeinstellung. Leider hatte diese Firma im Oktober diesen Jahres Betriebsabschluss, der nicht zur Zufriedenheit ausfiel, so dass es in meinem Fall zu keiner Festeinstellung kam. Da ich schon längere Zeit nach Wohneigentum suchte, da meine Eltern mir zur Finanzierung ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stellten (€70.000.--) und ich im Oktober eine passende Eigentumswohnung fand(3-Zim./80m2), erwarb ich diese im Oktober, da ich zu dem Zeitpunkt nach wie vor von einer Festeinstellung ausging. Die ARGE teilte mir bereits durch mehrere Schreiben mit, dass ich zurzeit in sehr teuren Verhältnissen lebe. (3-Zim-Whg. Kaltmiete €507.-- + Nebenkosten von ca.€200.-- /2 Pers. meine 15-jährige Tochter und ich).Durch das Verwandtendarlehen, welches meine Eltern erst bei einem gesicherten Beschäftigungsverhältnis zurückfordern und einem Bankkredit von €50.000.-- habe ich bei Einzug in die neue Wohnung eine monatliche Belastung von €300.-- + Nebenkosten von
ca. €180.--, so dass die Eigentumswohnung in meiner jetzigen Situation ca. €220.-- günstiger ist. Am 12.01.08 möchte ich einziehen, muss aber meinen Umzug und Wohneigentum per Veränderungsanzeige angeben. Wie wird die ARGE den Erwerb des Wohneigentums bewerten ? Sind sie berechtigt Leistungen zu verweigern ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die ARGE wird aufgrund des Wohnungskaufs Ihre Hilfebedürftigkeit überprüfen. Hier wird insbesondere von Interesse sein, wann Sie das Darlehen von Ihren Eltern erhalten haben. Sofern sich herausstellt, dass Sie immer noch hilfebedürftig sind und im Zeitpunkt des Wohnungskaufs keine Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, werden weiter Leistungen erbracht werden müssen. Wohnt eine Arbeitslose in einer angemessenen Eigentumswohnung, übernimmt der Staat nämlich auch dort die Kosten der Unterkunft und andere Belastungen wie Hypothekenzinsen, Grundsteuern und Gebäudeversicherungen. Nicht erstattet werden jedoch die Tilgungsraten, die Sie aus Ihrem ALG-II-Betrag bestreiten müssen. Nur die Schuldzinsen können bei einzelfallabhängiger Angemessenheit übernommen werden. Insofern kann also eine Leistungsverweigerung stattfinden.

Sie können auch argumentieren, dass die Wohnung im Vertrauen darauf, in Zukunft kein ALG II mehr zu beziehen, gekauft worden ist. Inwieweit dieses Vertrauen reicht, hängt davon ab, wie konkret im Oktober die Aussicht auf eine Übernahme in eine Festanstellung war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 09:21

Inwiefern ist der Zeitpunkt der Darlehensgewährung wichtig ?
Lt. Kaufvertrag ist der 05.01.08 Zahlungsziel, so dass meine Eltern die €70.000.-- direkt auf das Konto der Verkäufer zahlen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2007 | 17:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wegen des sog. Zuflussprinzips ist entscheidend, wann etwa per Schenkung zugewendete Beträge in das Vermögen des Hilfebedürftigen gelangen und ob dies im Zeitpunkt des Leistungsbezugs erfolgt ist. Dies deshalb, weil das Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Als Leistungsempfängerin ist es Ihnen aber gestattet, eine angemessene Eigentumswohnung zu bewohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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