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Erwerb eines treuhänderisch gehaltenen KG-Anteils

| 23.08.2018 14:24 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich bin ein 100%-iger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (portfolio GmbH). Diese hat sich als Kommanditist an einer KG beteiligt, wobei die Kommanditistenverhältnisse wie folgt sind:

- 50% unabhängiger Drittgesellschafter
- 40% portfolio GmbH
- 10% Bekannter der portfolio GmbH (Bekannter A)

Wir haben zur Vereinfachung von Gesellschafterversammlungen die Konstruktion bei Gründung der KG dergestalt gewählt, dass die portfolio GmbH die Interessen des Bekannten A treuhänderisch vertritt. Dafür gibt es auch einen Treuhand-Vertrag über den 10% Anteil und gegenüber dem Finanzamt wird der 10%-Gewinnanteil richtigerweise dem Bekannten A zugeordnet. Im Handelsregister erscheinen hingegen nur der Drittgesellschafter (50%) sowie die portfolio GmbH (50%), da es sich bei dem Treuhandvertrag um eine rein schuldrechtliche, nicht-noralielle Ausgestaltung handelt.

Die portfolio GmbH möchte nun heute den 10%-igen Anteil von Bekannter A erwerben, so dass nach Erwerb die Gesellschafterstruktur des Handelsregister auch den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entspricht. Einschränkungen im Gesellschaftervertrag der KG gibt es diesbezüglich keine. Gegenüber dem Gründungszeitpunkt hat sich der Wert des 10%-igen Kommanditanteils allerdings deutlich erhöht, so dass der Erwerb mit einer Prämie auf das Kommanditkapital stattfinden wird.

Meine Fragen:
a) Gehe ich recht in der Annahme, dass für den Verkauf des Kommanditanteils kein notarieller Akt erforderlich ist, da im Außenverhältnis (im Handelsregister) die portfolio GmbH ja schon als Kommanditist dieser 10% eingetragen ist?
b) Gibt es bei der Ausgestaltung des Verkaufsvertrags noch etwas im Hinblick auf die bestehende Treuhand zu beachten oder reicht ein normaler Verkaufsvertrag eines Kommanditanteils (im Kern: hiermit erwirbt portfolio GmbH von Bekannter A den 10% Kommanditanteil), der lediglich in Abwesenheit eines Notars von portfolio GmbH und Bekanntem A unterschrieben werden kann?
24.08.2018 | 07:53

Antwort

von


(253)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beteiligung an einer KG kann formlos veräußert werden, d.h. zu diesem Zweck reicht der von Ihnen favorisierte schlanke Entwurf völlig aus. In diesem Entwurf sollte aus meiner Sicht klarstellend auf die Vergangenheit eingegangen werden, sprich man könnte dort eine Regelung einfügen, wonach die Treuhandstellung bestand und diese mit dem Übertragungsvertrag beendet wird und beispielsweise keine Partei mehr aus diesem Vertrag Rechte und Pflichten herleiten kann.

Theoretisch wäre dann dennoch der Notar notwendig, da über jede Änderung im Gesellschafterbestand nach §§ 161 Abs. 2, 108 HGB eine Handelsregisteranmeldung vorzunehmen ist. Nach § 12 Abs. 1 HGB wäre dies in öffentlich beglaubigten Form erforderlich. Da es bei Ihnen aber zu keiner Veränderung der bereits im Handelsregister niedergelegten Beteiligungen kommt, würde eine solche Anmeldung aber keinen Sinn machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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