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Erwerb eines gefälschten Impfzertifikats

23. September 2022 15:17 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist der Versuch einen gefälschten Impfausweis zu erwerben strafbar bzw. liegt dabei eine Ordnungswidrigkeit vor? Die Frage bezieht sich einzig und allein auf die Beschaffung eines solchen Dokumentes. Falls dies der Fall ist, auf welchen Gesetzestext oder welche Rechtssprechung kann man sich dabei beziehen?

Beste Grüße

Bernd Müller

23. September 2022 | 16:17

Antwort

von


(420)
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86899 Landsberg
Tel: +498191/3020
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Herstellung aber auch die Nutzung falscher Impfzertifikate oder Immunitätsnachweise sind strafbar.

Legen z.B. Arbeitnehmer Ihrem Arbeitgeber gezielt Fälschungen vor, um einem Impfzwang zu umgehen, kann eine fristlose Kündigung folgen. Bei anderen zivilrechtlichen Sachen, z.B. der Besuch einer Veranstaltung droht zumindest ein Platzverweis ohne Erstattung des Eintrittspreises.

Strafrechtlich drohen den Tätern aber auch Beteiligt Len Verfahren wegen

Urkundenfälschung (§ 267 StGB),

unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB)

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB)

und zwar in allen Beteiligungsformen wie Anstiftung, Beihilfe oder sogar Mittäterschaft.

Die Fälschung von Impfausweisen oder Impfzertifikaten gerade in Bezug auf die Corona-Impfung wird schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt.

Soweit gegen Sie eine Vorladung der Polizei oder sogar ein Strafbefehl bzw. eine Anklage vorliegt, sollten Sie VORSICHT walten lassen und keine voreiligen Äußerungen tätigen, bevor Sie die Strafakte eingesehen haben.

Beim bloßen Erwerb wird Ihnen die Staatsanwaltschaft Kenntnis der Unrichtigkeit einfach unterstellen, das machen die immer so, wenn sie keine Beweise haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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