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Erwerb Erbpachtgrundstück


22.01.2006 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen, dass bereits in Erbpacht genutzte Grundstück zu erwerben. Die Stadt F. wird das Vorkaufsrecht nicht ausüben.

In unserem Erbpachtvertrag wurde damals (1992) ein einmaliger Erbbauzins (von DM 122,93 /m²) sowie Erschließungskosten (von DM 65,50/m²) festgelegt.

Die hieraus resultierenden Beträge müssten meiner Ansicht nach bei den jetzt von der Stadt F. genannten Verkaufspreisen (Grundstück inkl. Garage 290 €/m², Gemeinschaftsflächen 90 €/m²) berücksichtigt werden und bitte diesbezüglich um Rechtsauskunft.

Hinweis: Diese Anfrage habe ich bereits direkt an die Stadt F. gerichtet und kürzlich zur Antwort erhalten, dass die "Festlegung
der o.g. Beträge einstimmig im Hauptausschuss erfolgte, bereits 9 Erbbaugrundstücke ohne Einwände der Käufer zu diesen Konditionen veräussert wurden, und in meinem Fall keine Ausnahme (?)gemacht werde.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Ein Eigentumserwerb eines Grundstücks durch Erbbau(pacht)vertrag fand ja zunächst nicht statt. Vielmehr wird dem Erbbauberechtigten von dem Eigentümer lediglich ein veräußerliches und vererbliches Recht übertragen, auf dem Grundstück ein Bauwerk zu besitzen, es zu nutzen und zumeist auch, überhaupt ein solches dort zu errichten.

2.
Daraus folgt: Wenn nun hinsichtlich des Verkaufspreises andere Regelungen gelten sollen als 1992, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn der Verkaufspreis muss sich nicht an den Vereinbarungen aus 1992 orientieren.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2006 | 01:08

Sehr geehrter Dr Schimpf,

vielen Dank für ihre Information. Der Schwerpunkt meiner Frage zielt darauf ab, ob nicht bereits entrichtete einmalige Kosten für Erbpacht(in 1992, neben den bis heute laufenden, ständigen monatlichen Erbpachtraten!) sowie eine damlige einmalige Erschliessungsgebühr quasi als Vorauszahlung (zumindest anteilig) auf die Verkaufspreise nach heutigem Stand anzurechnen sind. Eine Festlegung dazu gab es in den Erbpachtverträgen jedenfalls damals nicht, nur die Einräumung eines Vorkaufrechtes der Stadt an unserem Gebäude im Verkaufsfall.
Es besteht ja die Möglichkeit, dass ein Aussenstehender das gesamte Erbpacht erwirbt (d.h. Gebäude plus Grundstück in Erbpacht) und anschliessend von der Stadt das Grundstück erwirbt. Dieser Käufer wäre wirtschaftlich besser gestellt als ich, da er die o.g. einmaligen Kosten nicht entrichten musste.

Konkrete Frage daher: Muss die Stadt einen Nachlass einräumen aufgrund der früher geleisteten Zahlungen und ist es sinnvoll darauf zu bestehen oder gar einzuklagen?

Vielen Dank für ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen, mig-65

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage und zunächst erst einmal Entschuldigung, dass ich erst heute zum Antworten komme.

Es wäre sicherlich wirtschaftlich plausibel, die von Ihnen bereits getätigten Aufwendungen auf das Grundstück bei einem Kauf des Grundstücks teilweise anzurechnen zu lassen. Dies schon deswegen, weil –wenn ich Sie richtig verstehe- die aktuellen Käufer diese Aufwendungen nicht hatten.

Einen rechtlichen Anspruch hierauf vermag ich aber nicht zu erkennen. Dass ein fiktiver Käufer besser gestellt ist als Sie, ändert meines Dafürhaltens daran nichts.

Dessen ungeachtet können Sie natürlich versuchen, hier bei den Verhandlungen mit der Stadt anzusetzen – von einer klageweisen Geltendmachung muss ich Ihnen nach Vorgenanntem aber abraten.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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