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Erweiterung Wegerecht Zukauf

| 01.09.2020 12:15 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks A geworden. Mein Grundstück hat Anschluß an eine öffentliche Straße. Für ein Hinterliegergrundstück B ist Im Grundbuch eine Dienstbarkeit eingetragen (Datum 1907 ) " Wegerecht in dem in der Eintragungsbe-willigung bestimmten Umfang " .
Im Kaufvertrag für dieses Grundstück ist folgendes vermerkt : Der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks das Recht ein zum Zwecke der Bewirtschaftung über das Flurstück xx (heute A ) zu gehen und zu fahren und zu diesem Zwecke einen 3 Meter breiten Weg , an der Grenze nach Flurstück yy (Nachbargrundstück von A ) zu gelegenen Weg anzulegen. Die Anlegung dieses Weges sowie die dauerhafte Instandhaltung desselben erfolgt auf Kosten der Käuferin bzw. ihrer Rechtsnachfolger
Auf dem Hinterliegergrundstück befindet sich ein ehemaliges Fabrikgebäude , das im Laufe der Zeit in Wohnungen umgewandelt wurde und eine Gewerbeeinheit ( Kindergarten) enthält.

Der Eigentümer von B hat ein Grundstück C (befindet sich mit auf yy ) , das parallel zu dem Zufahrtsweg liegt , gekauft . Soweit ich gehört habe will er dort Stellplätze für Mieter und Kiga errichten
Die Frage ist , wie erreicht er dieses Grundstück ? Der Zufahrtsweg ist zu den Nachbargrundstücken (yy) bislang nie durch einen Zaun eingegrenzt gewesen . Ursprünglich bestand durch einen kleinen Graben eine natürlich Grenze . Bei Bauarbeiten wurde dieser Graben Anfang der 90 ziger Jahre zugeschüttet . Damit könnte Eigentümer B direkt vom Zufahrtsweg auf sein neues Grundstück C fahren .
Die Grunddienstbarkeit erlaubt aber nur Zugang zum Flurstück B .
Kann das herrschende Grundstück die Dienstbarkeit beliebig verändern ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks ?
Kann Eigentümer B anderen Anliegern erlauben über sein Grundstück auf den Weg von A zu fahren , sozusagen eine Unterdienstbarkeit vergeben ?
Eine andere Möglichkeit wäre das Eigentümer B auf sein Grundstück B fährt und von dort von hinten auf das neue Grundstück C . Damit würde die Grundienstbarkeit aber ebenfalls ausgehebelt .
Wie sieht dazu die Rechtslage aus ?
Es gibt im Forum bereits eine Antwort zu ähnlichem Fall. Aber vielleicht hat sich die Rechtssprechung geändert.

Noch eine Frage zum Weg . Kann das herrschende Grundstück ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks bestimmen wie der Weg ausgebaut wird ?

Danke für Ihre Antwort.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Kann das herrschende Grundstück die Dienstbarkeit beliebig verändern ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks ?

Nein, das geht nicht. Das muss von beiden Seiten erfolgen . Eine Eintragung im Grundbuch geht ohnehin nur mit notariellem Vertrag. Rein schuldrechtlich – also ohne Grundbuch rechtliche dingliche Sicherung – kann zwischen Parteien auch ein Wegerecht vereinbart werden. Dieses ist aber nicht so recht sicher wie eine Eintragung im Grundbuch, weil es nur zwischen den jeweiligen Parteien wirkt und nicht zwischen den Rechtsnachfolgern der jeweiligen Eigentümer wie bei einem Grundbuch rechtlich gesicherten Wegerecht.

Kann Eigentümer B anderen Anliegern erlauben über sein Grundstück auf den Weg von A zu fahren?

Nein, Rechte hat nur der Eigentümer an seinem Grundstück, also der Eigentümer des Grundstücks A. Der Eigentümer von Grundstück B kann keinerlei Rechte über das Grundstück A ausüben.

Kann das herrschende Grundstück ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks bestimmen wie der Weg ausgebaut wird ?

Grundsätzlich ginge dieses schon. Allerdings ist ja im Grundbuch genau der Inhalt des Wegerechts geregelt nicht auf die Kostentragung, so dass im Ergebnis der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nichts bezüglich des Ausbaus zu lasten des B bestimmen darf.


Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2020 | 14:33

Sehr geehrte Frau Draudt,

danke für Ihre Ausführungen. Ich hoffe , das die Nachfrage meine Unklarheiten beseitigt.

Aus der Pauschalaussage zur Dienstbarkeit würde ich jetzt schlußfolgern, das Eigentümer B nicht über das Grundstück von A auf sein neues Grundstück C fahren kann . Ist das so ? Falls das aber geschieht bleibt nur Aufforderung zur Unterlassung bzw. eine schuldrechtliche Vereinbarung .

Ihren Ausführungen zum Wegausbau kann ich nicht ganz folgen. Die Kostenfrage ist im Grundbucheintrag ja geregelt bzw. im Kaufvertrag (Kaufvertrag = Eintragsbewilligung ? ). Alle Kosten liegen beim jetzigen Eigentümer B. Meine Frage ist, ob Eigentümer B (herrschendes Grundstück ) die Art des Ausbaus (Pflaster, Asphalt usw.) ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks A festlegen kann ?

Im hier angegebenen Auszug schreiben Sie
" so dass im Ergebnis der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nichts bezüglich des Ausbaus zu lasten des B bestimmen darf."
Sie meinten sicher zu Lasten des A, sonst käme B mit sich selber nicht klar.
Aber die Frage Kostenverteilung besteht ja gar nicht , siehe obige Ausführungen. Oder irre ich da ?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2020 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich teile gerne folgendes zu Ihren Nachfragen mit:

"Aus der Pauschalaussage zur Dienstbarkeit würde ich jetzt schlußfolgern, das Eigentümer B nicht über das Grundstück von A auf sein neues Grundstück C fahren kann . Ist das so ? Falls das aber geschieht bleibt nur Aufforderung zur Unterlassung bzw. eine schuldrechtliche Vereinbarung ."

Eine Aufforderung zur Unterlassung ist möglich, denn B darf nicht über das Grundstück von A auf sein Grundstück C fahren.
Eine schuldrechtliche Vereinbarung ermöglicht auch ein Wegerecht.

Ihren Ausführungen zum Wegausbau kann ich nicht ganz folgen. Die Kostenfrage ist im Grundbucheintrag ja geregelt bzw. im Kaufvertrag (Kaufvertrag = Eintragsbewilligung ? ). Alle Kosten liegen beim jetzigen Eigentümer B. Meine Frage ist, ob Eigentümer B (herrschendes Grundstück ) die Art des Ausbaus (Pflaster, Asphalt usw.) ohne Zustimmung des dienenden Grundstücks A festlegen kann ?



Im hier angegebenen Auszug schreiben Sie
" so dass im Ergebnis der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nichts bezüglich des Ausbaus zu lasten des B bestimmen darf."
Sie meinten sicher zu Lasten des A, sonst käme B mit sich selber nicht klar.
Aber die Frage Kostenverteilung besteht ja gar nicht , siehe obige Ausführungen. Oder irre ich da ?

Kaufvertrag und Eintragungsbewilligung sind nicht das Gleiche. Nein, Sie irren nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.09.2020 | 09:29

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FRAGESTELLER 09.09.2020 4/5,0
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