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Erweitertes Führungszeugniss Frage

07.11.2018 15:24 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:29
Tag,

ich bin im

2001 zu 10 Monaten Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrug
2005 Januar 3,6 Jahre wegen Gewerbsmäßigen betrug
2005 April 3,6 Jahre wegen Gewerbsmäßigen Betrug

Verurteilt 7 Jahre und 10 Monate

Habe ingesamt vom 28.12.2004 bis März 2011 Abgesessen und Vorzeitig entlassen worden.

Führungszeugniss 2016 beantragt und alles Gelöscht und Sauber.



Möchte gern die Deutsche Staatsangehörigkeit beantragen und will gerne wissen ob das alles noch im erweiternen Führungszeugniss ODER im Bundeszerntralregister noch vermerkt ist ?

Oder ab das auch dort alles Jetzt Sauber ist ?

Löschfristen sind ja ab verurteilung glaube 10 Jahre ???

Info wäre Super Nett
07.11.2018 | 16:02

Antwort

von


(79)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erweitertes Führungszeugnis:
Das erweiterte Führungszeugnis ist ein polizeiliches Führungszeugnis, das einige zusätzliche Angaben gegenüber dem normalen polizeilichen Führungszeugnis enthält.
Für das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis gelten ebenfalls die kürzeren Fristen des § 34 BZRG .

Bundeszentralregister:
Die Tilgungsfristen werden geregelt durch § 46 BZRG .
In Ihrem Fall einschlägig ist § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG . Damit beträgt die Tildungsfrist 15 Jahre.

Nach § 45 Abs.2 Bundeszentralregistergesetz wird eine zu tilgende Eintragung 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife entfernt. Während dieser Zeit darf aber über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.
Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten gemäß § 47 Abs.1 Bundeszentralregistergesetz die §§ 35 ,36 Bundeszentralregistergesetz entsprechend. Die Frist beginnt also auch hier mit dem Tage des Urteils.
Insoweit ist ihr BZR leider noch nicht bereinigt.

Hier noch einmal der Gesetzestext dazu:

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
§ 46 Länge der Tilgungsfrist
(1) Die Tilgungsfrist beträgt
1.fünf Jahre
bei Verurteilungen
a)zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b)zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c)zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d)zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e)zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f)zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g)durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

2. zehn Jahre
bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
d) Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,

3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
4. fünfzehn Jahre
in allen übrigen Fällen.

...

45 Tilgung nach Fristablauf
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.
...

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 16:13

Ja wir planen ja eine Kita zu eröffnen . Die verlangen aber ein erweitertes Führungszeugniss ??

Weiss eben nicht ob das dann klappen würde oder die irgendwas aus dem Bzr ziehen ?

Mich würde nur interessieren ob mein Erweitertes Führungszeugniss Sauber ist für die Kita oder nicht ?

Mein Normales Ist Ja Sauber

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie fragten sowohl nach dem BZR als auch nach dem erweiterten Führungszeugnis. Während ersteres nicht "sauber" ist, gelten für letzteres wie bereits erwähnt die Löschfristen nach § 34 BZRG und damit sind die Eintragungen dor wie beim normalen Führungszeugnis erledigt.

Zum BZR:
Unbeschränkte Einsicht in diese gespeicherten Daten erhalten außer Ihnen lediglich Behörden, die ein besonderes Interesse daran haben. Ein Interesse haben vor allem Gerichte, Gerichtsvorstände, Staatsanwaltschaften, die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Einbürgerungsbehörden, Gnadenbehörden für Gnadensachen etc.
Die Daten können aber nur von den Behörden eingesehen werden, wenn diese ausdrücklich um eine Auskunft ersuchen. Dazu muss die Behörde den Zweck angeben und die erhaltenen Informationen auch lediglich dafür verwenden.
Je nachdem wer bzw. welche Behörde Sie abprüft, erhält diese auch die Auskunft aus dem BZR.

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