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Erweitertes Führungszeugnis - muss ich Strafbefehle vorlegen?

| 10.06.2013 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Das Fragrecht des Arbeitgebers zu Straftaten kann sich sowohl bei Einstellung als auch im Arbeitsverhältnis zeigen und durch Einreichung eines Führungszeugnisses oder im Personalgespräch erledigen. Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers sind jeweils individuell zu beurteilen.

Hallo,

Ich arbeite seit 11/2012 in einer Einrichtung der stationären kinder und jugendhilfe. Dazu ist ein erweitertes Führungszeugnis notwendig. Leider sind hier 2 eintragungen nach $263 stgb mit je 30 Tagessätzen enthalten. Das Führungszeugnis wurde dem Arbeitgeber eine Woche nach der Einstellung zugesendet. Zwischenzeitlich wurde mein befristetes Probearbeitsverhältnis (6 Monate) entfristet. Jetzt erst sind dem Arbeitgeber die Eintragungen aufgefallen. Die Gründe für die Eintragung wurden im Personalgespräch erläutert. Der Arbeitgeber erwartet jetzt eine schriftliche Stellungnahme und die Vorlage der Strafbefehle.

Wie weit geht dabei meine Auskunftspflicht? Bin ich tatsächlich verpflichtet, die Strafbefehle vorzulegen?

Sofern ich die Strafbefehle nicht vorlege, droht mir dann die fristgerechte oder fristlose Kündigung?

VIelen Dank für Ihre Mühen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei den beiden Eintragungen wohl um zwei geringfügige Vergehen in Form von Vermögensdelikten handelt. Dies ist entscheidend bei der nachfolgenden Beurteilung der Relevanz bezüglich des ausgeübten Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, insbesondere bei Einstellung eines neues Mitarbeiters, diesen nach möglichen verurteilten Straftaten, ggf. auch anhängigen Ermittlungsverfahren zu befragen. Das Fragerecht bezieht sich insbesondere auf Straftaten, die für eine zukünftige Einstellung besonders relevant sind. Klassiker sind hierbei beispielsweise Verkehrsstraftaten bei Berufskraftfahrern oder Vermögensdelikte bei Kassierern. Das Fragerecht des Arbeitgebers sowie die wahrheitsgemäße Antwortpflicht des (zukünftigen) Arbeitnehmers sind in diesen Fällen allgemein unstrittig.
Ebenso verhält es sich bei der Abfrage von Führungszeugnisses entweder im öffentlichen Dienst oder bei besonderen Tätigkeiten, wie bei Ihnen im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe.

Unabhängig von der weiteren individuellen Ausgestaltung Ihres Falles hatte der Arbeitgeber wohl das Recht zur Frage nach dem Führungszeugnis und Sie sind diesem wohl uneingeschränkt nachgekommen.
Dass der Arbeitgeber vor Erhalt des Führungszeugnisses eine Einstellung bereits vornahm, lag in seinem Risikobereich. Der Arbeitgeber hatte schon bei der Einstellung sowie bei der späteren Entfristung des Arbeitsverhältnisses jeweils die Gelegenheit, die Eintragungen im Führungszeugnis zu berücksichtigen. Ob er dies tatsächlich getan hat, ist hierbei unerheblich – er hatte die Kenntnis und die Möglichkeit. Es ist objektiv daher davon auszugehen, dass diese keinen Einfluß auf beide Entscheidungen hatte.
Eine Hinweispflicht Ihrerseits bestand sicher nicht.

Die jetzt aufgeworfene Frage des Arbeitgebers nach den Strafbefehlen ist m.E. nicht zulässig. Sie könnte begründet sein, wenn die Straftaten erst nach Ihrer Einstellung begangen oder verurteilt wurden UND eine entweder arbeitsvertragliche, d.h. konkret geregelte Offenbarungspflicht Ihrerseits oder eine solche aufgrund Sachzusammenhangs bestehen würde. Als Beispiel hierfür wäre wieder der Berufskraftfahrer zu nennen, der aufgrund einer Straftat seine Fahrerlaubnis verliert und dies auch ohne konkret vereinbarte Offenbarungspflicht seinem Arbeitgeber wohl mitteilen müsste.

Auf ihren Fall bezogen wäre dies bei Vermögensdelikten dann der Fall, wenn
1. diese im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit verübt oder
2. einen engen Bezug zur jetzigen Tätigkeit aufweisen würden.
Bei einer Tätigkeit als Sozialarbeiter oder Erzieher im Bereich der Kinder und Jugendhilfe wären dies beispielsweise (nicht abschließend) Körperverletzungsdelikte an Jugendlichen oder ggf. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Vermögensdelikte im Betrugsbereich würden dann darunter fallen, wenn Ihre Haupttätigkeit im Abschließen von (Waren)Verträgen bestehen würde und die strafbefehlsbewehrten Strafen aus ähnlichen Taten erwuchsen. Beides ist wohl nicht der Fall.

Eine Aufforderung zur Vorlage der Strafbefehle halte ich in Ihrer Konstellation für nicht berechtigt. Eine schriftliche Stellungnahme könnte im Rahmen der Treuepflicht des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber wohl entfernt noch in Frage kommen - diese ist m.E. durch das Personalgespräch, dass grundsätzlich zu protokollieren war, eigentlich auch schon hinfällig geworden.
Als Vorschlag würde ich höchstens schriftlich auf das Gespräch Bezug nehmen, eher jedoch keine weitere Stellungnahme abgeben.

Eine fristlose (außerordentliche) Kündigung halte ich für unbegründet, die Gefahr einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung, die grundsätzlich nicht begründet werden müsste, kann natürlich nicht ganz ausgeschlossen werden.
Sollten Sie aufgrund der bisherigen Äußerungen des Arbeitgebers der Ansicht sein, dass diese Gefahr im Raum steht, rate ich Ihnen, sich auch vor einer Kündigung bereits anwaltlich vertreten zu lassen, um in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden. Beispielsweise könnte in einem klärenden Gespräch Abstand von der Förderung erreicht werden oder eine gemeinsam formulierter Eintrag in der Personalakte erfolgen, der keinesfalls ungeprüft Ihrerseits oder nachteilig in Form zu großer Detailtiefe ausfallen sollte. Konkret wäre hierzu eine Überprüfung des Arbeitsvertrages, des Führungszeugnisses, der Strafbefehle sowie des Inhalts des Personalgesprächs notwendig, die in Form der einfachen Frage hier nicht geleistet werden kann.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2013 | 11:45

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