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Erweitertes Führungszeugnis - BZRG

| 01.09.2011 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 5 Jahren, im Juni 2006, wurde ich wegen besitzes von kinderpornographischen Bildern zu 80 Tagen verurteilt. Ich habe die Strafe bezahlt - etwas mehr als 800 Euro glaube ich.

Vorher und seitdem bin ich auf keinem Gebiet mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Aufgrund einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich mich ab 2009 als nicht vorbestraft ausgeben dürfte, dass meine Verurteilung aber noch weiterhin für einige Zeit gespeichert sei.

Ich habe daraufhin 2009 ein normales Führungszeugnis beantragt. In diesem waren keine Eintragungen mehr enthalten.

Nun habe ich die Frage, ob meine Veruteilung jetzt noch in einem "erweiterten Führungszeugnis" genannt wird oder nicht.

Da ich mich in der Rechtssprach nicht auskenne, ist es gut möglich, dass ich den Sachverhalt nicht rechtlich genau erklärt habe.

Vielen Dank für die Bearbeitung.

01.09.2011 | 19:19

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.


Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 ist in §§ 30a , 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis" eingeführt worden, welches über Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Die registerrechtliche Behandlung von Verurteilungen, deren Offenbarung in jedem Fall im Führungszeugnis zum Schutz von Kindern und Jugendlichen angezeigt ist, regelt nunmehr § 32 Abs. 5 BZRG . Die Norm schreibt vor, dass die Privilegierungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG nicht gelten bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171 , 180a , 181a , 183 bis 184f , 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder 236 StGB . Solche Verurteilungen werden aber nicht wie diejenigen nach den in § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG genannten Straftatbeständen in jedes Führungszeugnis aufgenommen, sondern nur in ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis", welches auf Antrag des Betroffenen ausschließlich für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen ist. Ein solches „erweitertes Führungszeugnis" ist nach § 30a Abs. 1 BZRG einer Person nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Ihrer Sachverhaltschilderung entnehme ich, dass eine Verurteilung nach § 184 b StGB erfolgt ist.

Im "normalen Führungszeugnis" ist diese nicht mehr vermerkt, wie Sie bereits feststellen konnten.

Im erweiterten Führungszeugnis dürfte aufgrund Fristablaufes auch keine Eintragung mehr erscheinen.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 01.09.2011 | 19:26

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