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Erweitertes Führungszeugnis


15.12.2011 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich bin im Dezember 1999 für eine Straftat nach § 174 StGB zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im "normalen" Führungszeugnis erscheint diese Strafe nicht mehr, wie sieht es aber bei einem erweiterten Führungszeugnis aus, das heute angefordert wird, ist die Verurteilung darin noch aufgeführt oder nicht? Ich bitte um sorgfältige, im Ergebnis absolut korrekte Antwort, da davon mein weiterer Berufs- und Lebensweg abhängt!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG wird eine Verurteilung wegen einer Tat nach § 174 StGB grundsätzlich in das Bundeszentralregister eingetragen. Nach § 45 Abs. 1 werden solche Verurteilungen aber auch wieder getilgt und dürfen dann nicht mehr zu Ihrem Nachteil verwertet werden, § 51 BZRG.

Für Sie interessant ist § 32 Abs. 5 BZRG. Nach diesem werden bestimmte Straftaten nicht privilegiert und in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen. § 174 StGB wird jedoch nicht genannte, weshalb die allgemeinen Vorschriften gelten.

Bei Straftaten nach § 174 StGB besteht gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG eine Tilgungsfrist von 20 Jahren, wenn die Straftat mit Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wurde. In Ihrem Fall wurde eine achtmonatige Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Daher greift § 46 Abs. 2 b) BZRG: Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt wurde und gleichzeitig im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist (sprich die Verurteilung nach § 174 StGB in Ihrem Fall die einzige Verurteilung war), dann greift eine Tilgungsfrist von zehn Jahren. Dann wäre die Verurteilung in der Tat getilgt und würde keine Nachteile für Sie bedeuten.

Jedoch könnte u.U. § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG eine Ausnahme vorliegen, wenn Sie die Zulassung zu einem Beruf beantragt haben und die Zulassung zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen würde. Dann würde die Tat trotzdem herangezogen werden und könnten dann einer eventuellen Zulassung entgegenstehen. Hierzu haben Sie keine Informationen vorgetragen, weshalb ich auch keine Beurteilung abgeben kann.

Entsprechend Ihren Angaben sollte die Verurteilung, da bereits über elf Jahre vergangen sind, getilgt sein.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2011 | 08:55

Sehr geehrter Herr Otterbach,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Jedoch macht mir ein Aspekt noch Sorge: Das erweiterte FZ ist im Mai 2010
eingeführt worden, zu diesem Zeitpunkt war zwar die 10-jährige Tilgungsfrist bereits erreicht (Dezember 2009), aber noch nicht die 1-jährige Überlagerungsfrist bis zur Tilgungsreife, diese wäre ja erst im Dezember 2010 erreicht gewesen. War es nicht auch ein Ansinnen des erweiterten FZ, Straftaten, die zum Zeitpunkt der Einführung eben noch nicht getilgt waren, mit in das erweiterte FZ aufzunehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2011 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß der Übergangsvorschrift § 69 Abs. 4 BZRG gelten die neu eingeführten Vorschriften über das erweiterte Führungszeugnis (ab Mai 2010) ausdrücklich nur für bestimmte Straftaten. § 174 StGB ist hierbei nicht mit aufgeführt. § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG bestand jedoch in dieser Form auch schon in älteren Fassungen des BZRG. Deshalb gelten meine obigen Ausführungen weiterhin.

Sollten Sie weiterhin unsicher sein, so können Sie nach § 42 BZRG einen Antrag auf Einsichtnahme in das Register stellen. Dazu reicht ein formloses Schreiben an das Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn. Darin müssen Sie Ihren Familiennamen bzw. Geburtsnamen, alle Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort sowie das für Sie zuständige Amtsgericht angeben. Dorthin würde dann eine Registerkopie geschickt werden, in die Sie Einsicht nehmen können.

Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

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