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Erweiterte Rahmenfrist


| 25.01.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich war 22 Jahre in einem Unternehmen angestellt.
Seit dem 1.9.2002 arbeitslos wegen Insolvenz.
ALG1 Anspruchsdauer 26 Monate, also Ende Oktober 2004.
Selbstständig ab 1.10.2004.
Also nicht in Anspruch genommenes ALG1 ein Monat.
Aufgabe der Selbstständigkeit 28.12.2006.
Ablehnung Restanspruch am 18.1.2007 weil ich innerhalb der Rahmenfrist von 2 Jahren nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe.

Gibt es für meinen Fall eine erweiterte Rahmenfrist ?

Im Hinblick auf vorzeitigen Rentenanspruch nach Arbeitslosigkeit (ich bin 60 Jahre) ist es mir wichtig das in meinem Rentenverlauf keine Lücke in den Pflichtbeiträgen entsteht.
In den 27 Monaten der Selbstständigkeit habe ich 16 Monate Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung einbezahlt.
Ich muss jetzt ALG2 beantragen ohne Aussicht auf Leistungsbezug.
Dank im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Anwartschaftszeit bzgl. AlG I Bezug erfüllt, wer in den letzten 2 Jahren(gültig seit 01.02.2006) vor der Arbeitslosmeldung, in der so genannten Rahmenfrist, vor der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.
Die ursprünglich verlängerten Rahmenfristen für Selbständige und Pflegende sind leider auch zum 01.02.2006 entfallen. Damit wird der Spielraum für beitragslose Zeiten, etwa für Phasen der Selbständigkeit leider verkürzt.
Leider fallen Sie hier unter die Gesetzesänderung. Im § 124 SGB III sind nun keine für Sie relevanten Ausnahmen mehr enthalten.

§ 124 SGB III Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.


Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 20:25

Vielen Dank für Ihre Antwort
Was ist denn mit dem § 434 Übergangsregelung ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 09:45

Sehr geehrter Fragesteller,

leider bringt Ihnen § 434 SGB III (Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen) hier keinerlei Vorteile.

MFG

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