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Erwebstätigkeit währen der Wohlverhaltenszeit


21.12.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich befinde mich seit über 2 Jahren im Insolvenzverfahren.
Dieses wurde Anfang November d.J. beendet (Schlusstermin beim
Insolvenzgericht).
Es wurde mir Restschuldbefreiung erteilt.
Laut Insolvenzordnung bin ich während der anschliessenden Wohl-
verhaltenszeit (noch knapp 4 Jahre) verpflichtet, eine angemessene Erwebstätigkeit aufzunehmen.
Ich lebe mit meiner Mutter (86 Jahre) in meinem Haushalt.
Meine Mutter ist unlängst ein Pflegefall (Pflegestufe 2) gewor-
den. In Zusammenarbeit mit einem ambulanten Pflegedienst versor-
ge ich meine Mutter ganztägig.
Meine Frage: Befreit mich diese Tätigkeit von der Auflage, eine
angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen (ich bin 58 Jahre und
40% behindert) ?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht die Möglichkeit, Ihnen auf einen entsprechenden Antrag hin, die Restschuldbefreiung zu versagen.

Die Obliegenheit des Schuldners hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit lautet, (1) eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, (2) sich um eine solche zu bemühen und (3) keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen, § 295 I Nr. 1 InsO.

Der beschäftigungslose Schuldner hat sich daher um eine angemessene Tätigkeit zu bemühen, und darf, wenn ihm einen lediglich zumutbare Beschäftigung angeboten wird, diese nicht ablehnen.

An den Umfang der Bemühungen werden durch die Rechtssprechung erhebliche Anforderungen gestellt. Der Schuldner muss sich ernsthaft und stetig um eine Beschäftigung bemühen. Er muss insbesondere beim Arbeitsamt gemeldet sein und sich auch selbst bemühen. Soweit ein entsprechender Versagungsantrag gestellt wird, sollten diese Bemühungen insbesondere nachweisbar sein, durch Vorlage entsprechender Bewerbungen und Absagen. Grundsätzlich wird von 2-3 Bewerbungen pro Woche ausgegangen; 2 innerhalb von 7 Monaten wurden schon als zu wenig eingestuft.

Allerdings sind auch die sonstigen Umstände zu berücksichtigen, wie regionale Verhältnisse, bisherige Arbeitsbiographie oder der Gesundheitszustand. Vom Schuldner werden keine sinnlosen Anstrengungen erwartet, also insbesondere wenn eine Arbeit alters- oder krankheitsbedingt unzumutbar ist. Es wird von Ihnen somit nur erwartet werden können, sich um Beschäftigungen zu bemühen, die Ihrer Behinderung und etwaigen altersbedingten Einschränkungen entsprechen. Diese Einschränkungen sollten Sie im Zweifelsfall aber entsprechend nachweisen können. Die Pflege der Mutter alleine stellt im Gegensatz zu etwaigen Kinderbetreuungszeiten in den ersten Lebensjahren allerdings keinen zwingenden Grund dar, der das Bemühen entfallen lassen könnte, insbesondere wenn zusätzlich ambulante Hilfe vorhanden und in Anspruch genommen wird. Dieser Umstand könnte nach meiner Einschätzung aber Beachtung finden, um z.B. bundesweite Bewerbungsbemühungen entfallen zu lassen, da Sie durch die Pflege örtlich gebunden wären.

Beachten Sie, dass immer (!) ein Unsicherheitenmoment vorhanden ist, wenn keiner Beschäftigung nachgegangen wird. Ich rate Ihnen daher in jedem Fall vorsorglich, entsprechende Nachweise zu sammeln.

Und beachten Sie insbesondere auch, dass auch zumutbare Tätigkeiten, die Ihnen angeboten werden, nicht abgelehnt werden dürfen. In dieser Fallvariante kann aber zu beachten sein, dass die Arbeitsannahme unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten unzumutbar ist, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und (!) die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, § 10 I Nr. 4 SGB II.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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