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Erträge aus Erbmasse während Erbauseinandersetzung


06.10.2005 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Das Testament eines am 1.1.2005 verstorbenen Erblassers lässt mehrere Auslegungen zu. Darüber streiten sich A,B,C mit D.

A,B,C haben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt, der sie zu 40%, 35%, 25% als Erben ausweisen soll. Die Quoten entstammen den Verkehrwerten der Vermögensgegenstände, die Ihnen der Erblasser zugeordnet hat (Immobilien) zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Erblasser hat selbst nämlich keine Erbseinsetzung vorgenommen, sondern lediglich Vermögensgegenstände verteilt, aus denen sich per Auslegung Erbquoten ableiten lassen.

Der entfernte Verwandte D, der gesetzlicher Erbe wäre, wurde testamentarisch nicht erwähnt, ist aber der Meinung, dass der Erblasser über 10% (Schmuck, Wohnungseinrichtung) der gesamten Erbmasse überhaupt nicht verfügt hat, bzw. verfügen wollte und beantsprucht für den nicht verfügten Erbteil eine Erbquote von 10%. Diese Gegenstände werfen wertmässig ABER KEINE Rendite ab.

Beide Auslegungen sind grundsätzlich möglich. Dies wird spätestens das OLG XYZ abschliessend beurteilen. Nun meine Frage:

Wenn die Immobilien jährlich Nettomieteinnahmen vin Euro 100.000 generieren und der Erbstreit 4 Jahre in Anspruch nimmt und das OLG XYZ am 1.1.2009 zum Schluss kommt, dass der gesetzliche Erbe eine Erbquote von 10% erhält, partizipiert dieser an den Erträgen der Immobilien bis die Auseinandersetzung z.B. am 1.1.2010 stattgefunden hat? Konkret: Die zugeordneten Vermögensgegenstände haben in den 5 Jahren 500.000 Euro erwirtschaftet. Partizipiert der entfernte Verwandte D mit 10% also 50.000 Euro?

Dies ist keine Klausurvorbereitung, sondern ein abstrahierter realer Fall.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:


Sollten die Gerichte in letzter Instanz durch Auslegung der letztwilligen Verfügung tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass D neben A, B und C als Erbe zu 1/10 berufen ist, so tritt er nachträglich in die Erbengemeinschaft ein und partizipiert somit im Rahmen der Erbauseinandersetzung an dem gesamten Nachlass, also sowohl an den Immobilien als auch an dem Schmuck.

Maßgeblich ist in diesem Fall der Wert der Immobilien (und des sonstigen Nachlasses) im Zeitpunkt der Auseinandersetzung. Aus der Vorschrift des § 2038 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt sich nämlich, dass die Teilung der Früchte – hier also die Erträge aus den Mieteinnahmen – erst bei der Auseinandersetzung erfolgt.
Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 743 Abs. 1 BGB entspricht dann der Anteil des D an den Mieteinnahmen ebenfalls 1/10, entsprechend seiner Erbquote.

Zu dem selben wirtschaftlichen Ergebnis gelangt man bei gleicher Auslegung, falls eine Erbauseinandersetzung zwischen A, B und C zwischenzeitlich bereits stattfinden sollte und D seine Erbansprüche im Wege der Erbschaftsklage verfolgt. Denn hierfür bestimmt § 2020 BGB ein Herausgaberecht auch bezüglich der Nutzungen und Früchte.


Anders sieht es jedoch aus, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass D durch die letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte (vorbehaltlich einer näheren Prüfung halte ich diese Auslegung für durchaus naheliegend).

In diesem Fall steht D nämlich nur ein Pflichtteilsanspruch zu.
Bei der Berechnung des Pflichtteils wird dann gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt.
Somit scheidet in dieser Konstellation eine Berechtigung des D an den nach Eintritt des Erbfalls erwirtschafteten Erträgen aus.


Gänzlich ausgeschlossen ist eine Teilhabe des D an dem Wert und an dem Ertrag der Immobilien, wenn eine ergänzende Auslegung ergeben sollte, dass D aufgrund stillschweigendem/r Vorausvermächtnis bzw. Teilungsanordnung des Erblassers nur den Schmuck erhalten sollte. Eine solche ergänzende Auslegung würde aber zusätzliche deutliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Erblasserwillen voraussetzen, die nach der hier vorliegenden Schilderung aber nicht gegeben sind.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 11:47

Sehr geehrte Herr Geyer,

vorweg danke ich Ihnen für die prompte Beantwortung meiner Frage auf die ich trotz des geringen Honorareinsatzes noch einmal Bezug nehmen möchte.

Die Erbenstellung des D, ein Neffe des Erblassers und daher NICHT pflichtteilsberechtigt, käme nur Zustande, wenn dass Gericht des LG oder OLG abschliessend zum Schluss käme, dass die nicht erwähnte Erbmasse relativ und/oder absolut so bedeutend wäre, dass kein Testierwille des Erblassers anzunehmen sei, so dass für diese nicht erwähnten Vermögensgegenstände (Schmuck, Hausrat, Konten) gesetzliche Erbfolge eintreten würde. Der Wert dieser Erbmasse macht ca. 10% der gesamten Erbmasse aus. Die restlichen 90% entstammen ausschliesslich aus Immobilienvermögen, das -und das ist wichtig- vom Erblasser konkret A, B, und C per Teilungsanordnung zugeordnet ist.

Ihrem letzen Satz entnehme ich also, dass AUCH wenn D zu 10% Erbe wird, die Früchte aus den Immobilien (Mieten) bis zur Auseinandersetzung § 2042 ausschliesslich den Erben A,B,C zufallen. Da aufgrund der Instanzen (stehen nach 2 Jahren kurz vor einem Vorbescheid des Amtsgerichtes) wahrscheinlich kein Erbschein in den nächsten Jahren zu erwarten ist, wird die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft noch mind. 3 Jahre auf sich warten lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2005 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer zusätzlich gegebenen Informationen und Annahmen scheidet eine Teilhabe des Neffen D an dem Immobilienvermögen und den Mieteinnahmen höchstwahrscheinlich aus.
D wird zwar in die Erbengemeinschaft eintreten, sofern keine Enterbung anzunehmen ist, kriegt dann aber nicht 1/10 Erbquote am gesamten Nachlass zugewiesen, sondern wegen der Teilungsanordnung bezogen auf A, B und C (wenn eine solche eindeutig bestimmt wurde) nur entweder die nicht erwähnten Vermögensgegenstände (Schmuck, Hausrat, Konten) oder sogar nur einen seiner gesetzlichen Erbquote entsprechenden Teil des Wertes dieser Gegenstände.
Letzteres hängt davon ab, ob der Erblasser eine Regelung in Bezug auf den Schmuck, etc. gänzlich vergessen hat (dann erben diesen Teil des Nachlasses alle Erbberechtigten gemeinsam) oder ob der stillschweigende Erblasserwille dahin geht, dem D diesen Teil insgesamt zukommen zu lassen.

Es wird also abzuwarten sein, welche konkrete – gegebenenfalls zu Gunsten des D ergänzende – Auslegung der letztwilligen Verfügung durch die Gerichte vorgenommen wird. Dies gilt auch für die von Ihnen als gültig vorausgesetzte Teilungsanordnung.

Ohne den Gerichten vorgreifen zu wollen, denke ich aber, dass D wohl nur eine Berechtigung an einem Teil des sonstigen Nachlasses haben wird. Jedes andere Ergebnis bedürfte einer ergänzenden Auslegung (z.B. auch eine stillschweigende Enterbung des D), die aber – wie bereits ausgeführt – zusätzlicher deutlicher Anhaltspunkte auf einen entsprechenden Erblasserwillen innerhalb der letztwilligen Verfügung bedürfte. Fehlen solche Anhaltspunkte, kommt auch eine inhaltliche Ergänzung der Verfügung in Betracht, falls der Wille des Erblassers, den er vermutlich gehabt hätte, wenn er bei Errichtung der Verfügung die tatsächlichen Verhältnisse in Betracht gezogen hätte, aus anderen Umständen eindeutig ermittelbar ist. Vgl. hierzu: Palandt BGB § 2084 Rn. 8 bis 11.

D könnte demnach allenfalls noch an dem Immobilienvermögen und den Mieteinnahmen partizipieren, falls die letztwillige Verfügung als solche unwirksam sein sollte. Dann erhält er einen Erbteil am gesamten Nachlass.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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