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Erteilung und Durchsetzung Hausverbot an Tochter

18.08.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Wir haben unserer 21 jährigen Tochter, die zur Zeit noch in unserer Eigentumswohnung wohnt, Hausverbot erteilt wegen versuchtem Diebstahl, Unterschlagung, tätlichem Angriff und Beleidigung.

Zudem werden wir in einer Woche unsere 140 qm Eigentumswohnung für mehrere Monate verlassen und möchten Sie in der Zeit vermieten. Unsere Tochter weigert sich auszuziehen obwohl wir ihr angeboten haben ein Zimmer für sie anderswo vorübergehend zu finanzieren.

Trotz heute mündlich und schriftlich erteiltem Hausverbot weigert sie sich die Wohnung zu verlassen.

Frage: Wie können wir das von uns erteilte Hausverbot umgehend durchsetzten, durch Anruf der Polizei, Klage oder Gericht ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

1. Recht zur Hausverbotserteilung

Das Recht zur Hausverbotserteilung Ihrer Tochter ergibt sich bereits aus Ihrer Rechtsstellung als Eigentümer der betreffenden Wohnung. Gem. § 903 S. 1 BGB kann nämlich der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und insbesondere andere von jeglicher Einwirkung ausschließen.
Das Ausschließungsrecht des § 903 S.2 BGB umfasst neben der Zerstörung und Beschädigung der Sache auch deren Benutzung, so dass bezüglich einer Wohnung oder eines Hauses insoweit ein Recht besteht, ein Hausverbot auszusprechen, um einer solchen Eigentumsbeeinträchtigung entgegen zu wirken (vgl. auch BGH NJW 2006, S. 1054).

Auch liegt kein Ausnahmefall des § 904 BGB vor, wonach Sie ausnahmsweise die Eigentumsbeeinträchtigung, namentlich das verweilen der Tochter in der Wohnung dulden müssten. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass für den Beeinträchtiger, also Ihre Tochter, Schaden droht und die Eigentumsbeeinträchtigung zur Abwehr einer Gefahr für Ihre Tochter notwendig ist. Sie haben aber angegeben, dass Sie Ihr eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stellen würden, so dass sich Ihre Tochter nicht auf § 904 BGB (Notstandsrecht des Eigentumsbeeinträchtigers) stützen können wird.


2. Weiteres Vorgehen


Aufgrund der Eigentums-/Besitzstörung seitens Ihrer Tochter stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten zur Seite, um sich gegen diese Störung zu behaupten.
Da Sie als Eigentümer zugleich Besitzer der Sache sind, stellt sowohl die Entziehung, als auch eine Störung dieses Besitzes gegen Ihren Willen gem. § 858 Abs. 1 BGB eine sog. verbotene Eigenmacht Ihrer Tochter dar.
Gem. § 859 Abs. 1 BGB darf sich der Besitzer dieser verbotenen Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
Zudem steht Ihnen aufgrund der Eigentumsbeeinträchtigung ein Notwehrrecht gem. § 227 BGB zu.
Des Weiteren besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Ihrer Tochter aus § 1004 Abs. 1 BGB gerichtet auf Unterlassung der Eigentums-/Besitzbeeinträchtigung sowie ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe der Wohnung, was im Ergebnis auf einen Auszug gerichtet wäre.
Eine entsprechende Klage würde aber zumindest mehrere Monate in Anspruch nehmen, bis der Unterlassungsanspruch erstinstanzlich tituliert wäre. Auch könnte Ihre Tochter Berufung hiergegen einlegen und somit die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils verhindern, so dass eine Zwangsvollstreckung sogar erst nach 1-2 Jahren durchgeführt werden könnte (im Extremfall natürlich). Somit ist der Klageweg in Ihrem Fall aus Zeitgründen nicht zu empfehlen.
Es ist Ihnen somit ein Vorgehen nach § 859 Abs. 1 BGB anzuraten (s.o.). Hiernach können Sie das Hausverbot entweder selber durchsetzen, aber sich auch obrigkeitsrechtlicher hälfe, namentlich der Polizei, bedienen. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass die Besitzstörung alsbald beendet werden kann. Insoweit ist es von Vorteil, wenn Sie gegenüber der Polizei sofort belegen könnten, dass Sie gegenüber Ihrer Tochter ein Hausverbot erteilt bzw. wirksam ausgesprochen haben.
Sollte polizeiliche Hilfe nicht schnell genug erhältlich sein, wovon eigentlich in Ihrem Fall nicht auszugehen ist, steht Ihnen gegenüber Ihrer Tochter noch das Selbsthilferecht des Besitzers zu. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass alle diese Selbsthilferechte unter dem Deckmantel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stehen.
Somit dürfen Sie zur Wiedererlangung des Besitzes an der Wohnung beispielsweise keine übermäßige Gewalt anwenden, die außer Verhältnis zum angestrebten Zweck (frei werden der Wohnung) steht.

Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, dass sich Ihre Tochter durch das Verweilen in der Wohnung gegen Ihren Willen, eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB strafbar macht.


Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen beigefügt:


§ 229 BGB , Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.


§ 858 BGB , Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.


§ 859 BGB , Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

§ 903 BGB , Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.


§ 1004 BGB , Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


§ 123 StGB , Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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