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Erteilung eines nationalen Visums...


06.11.2017 10:54 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



...für den Zweck der Eheschließung in Deutschland.

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

zunächst möchte ich meine Problematik schildern:

Am 25.08.2017 hat meine Verlobte in der Deutschen Botschaft Russland, für sich und Ihre Kinder ein nationales Visum beantragt, dass wir am 15.12.2017 in Deutschland heiraten können und sie und die Kinder nach der Heirat in Deutschland bleiben können. Die Ehevorraussetzungen sind im Vorfeld durch das zuständige Standesamt und des Oberlandesgerichts abschließend geprüft und erteilt worden. Die Eheschließung hätte also theoretisch schon vollzogen werden können.

Nun kommen wir zur Problematik, nachdem wir wirklich sehr gewissenhaft alle Dokumente und Urkunden, nebst Appostillen und Übersetzungen bei der Botschaft eingereicht haben, wurden die Unterlagen erst am 12.10.2017 an die örtlich zuständige Ausländerbehörde geschickt. Diese kann laut eigener Aussage den Antrag nicht abschließend beurteilen und hat eine Anfrage an das Kosulat / die Botschaft geschickt, welche bisher wohl nicht beantwortet wurde. Das ist der mir in einem persönlichen Gespräch am 02.11.2017 mitgeteilte Sachstand.

Nun meine Frage, habe ich die Möglichkeit durch etwaige Rechtsmittel das Verfahren zu beschleunigen ? Wir befinden uns nun in der 12. Woche nach Antragsstellung. In bereits 5 1/2 Wochen soll die Hochzeit statt finden, für welche bereits alles geplant, organisiert und einiges auch bereits bezahlt wurde. Desweiteren läuft die Frist der Ehevorraussetzungen Ende Dezember aus... und und und.

Wir sind langsam etwas verzweifelt, wollten alles richtig machen und nun ist einfach alles in der Schwebe.

Die Bearbeiterin in der Ausländerbehörde versteht leider nicht, was alles mit der verzögerten Bearbeitung im Zusammenhang steht... :(
06.11.2017 | 12:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat die Behörde drei Monate Zeit um die Anträge zu bearbeiten. Bei schwierigen bzw. atypischen Sachverhalten wird die Frist oft überschritten. Wenn der Zeitpunkt der Hochzeit bereits feststeht sollten Sie das entsprechende Schreiben (falls noch nicht gemacht) an die Botschaft weiterleiten und sie darauf hinweisen, dass eine große Feier mit hohen Ausgaben geplant ist. Des Weiteren könnten Sie der Botschaft mit der Untätigkeitsklage drohen und im Übrigen sollten Sie auf die Geltendmachung des Schadensersatzes im Hinblick auf die Hochzeitsausgaben hinweisen.

Da bis zur Hochzeit noch 5 1/2 Wochen verbleiben gehe ich davon aus, dass nah dem Sie Ihr Anliegen der Botschaft schriftlich geschildert haben das entsprechende Visum innerhalb der nächsten 3 Wochen erteilt wird. Nutzen Sie unter Angabe des Aktenzeichens die E-Mail-Kommunikation. Grundsätzlich werden von der Botschaft auch eingescante Unterlagen bedingungslos akzeptiert.

Im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung steht Ihnen die Untätigkeitsklage zur Verfügung die mit einem Eilantrag verbunden werden kann. Diese Vorgehensweise ist allerdings finanziell vorbelastet und bei derzeitigen Auslastung der Verwaltungsgerichte bezüglich der Beschleunigung kaum vorzuziehen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 13:16

Vielen Dank, für die erste Auskunft. Die Ausländerbehörde bei der ich am letzten Donnerstag gewesen bin, sagte mir nur, sie hätten eine Anfrage an die Botschaft gestellt, sie dürften mir aber nicht sagen welche und das die Ausländerbehörde Ihre Bearbeitung erst abschließt, wenn sie Rückmeldung von der Botschaft erhalten.

Die Botschaft selber hat auf Anfrage meiner Verlobten, zum Bearbeitungsstand, nur mitgeteilt, dass der Antrag in Bearbeitung ist und am 12.10. an die zuständige Ausländerbehörde zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurde.

Es sind Gewissenhaft alle Nachweise die von der deutschen Botschaft verlangt wurden, ausnahmslos erbracht worden, ich verstehe nicht was die Ausländerbehörde jetzt noch für eine Anfrage hat...

Die Behörde die die Bearbeitung zur Zeit hemmt ist ausschließlich die Ausländerbehörde.

Aber ich befürchte ich habe keine Möglichkeit an die Ausländerbehörde ran zu treten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie den Inhalt der Anfrage wissen möchten können Sie bei der Ausländerbehörde Akteneinsicht beantragen. Sodann können Sie einen Termin vereinabren und Einsicht in die Akte nehmen. Aus dieser wird sich sehr wahrscheinlich die Natur der Anfrage ergeben. Letztendlich obliegt die Entscheidung über die Erteilung des nationalen Visums der Botschaft. Die Ausländerbehörde vor Ort ist lediglich zwingend zu beteiligen. Da Sie als Deutscher bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Anspruch auf das Zusammenleben mit Ihrer Ehefrau im Bundesgebiet haben, kann ich mir lediglich vorstellen, dass es seitens der Botschaft der Nachzug der Kinder als problematisch gesehen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht der leibliche Vater der Kinder sind und diese auch nicht von Ihnen adoptiert worden sind. Evtl. sollten Sie sich nach dem Sachstand nur im Hinblick auf Ihre Verlobte erkundigen und unter Umständen zunächst die abgetrennte Entscheidung nur im Hinblick auf sie fordern, damit wenigstens hier eine schnelle Einreise erfolgen kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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