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Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Unterhaltsurkunde


23.08.2006 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Ex-Frau hat über Ihren Rechtsanwalt eine Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Unterhaltsurkunde beim Amtsgericht für meine zwei Töchter (20J. & 17J.) beantragt. Sie findet laut eidesstattlicher Versicherung die Originale nicht mehr - wurden bei der Trennung Anfang 2000 ausgefertigt. Das Amtsgericht hat binnen einer Woche eine Stellungsnahme von mir angefordert.

Meine Fragen:
1. Ich besitze Originale und ich denke auch das Jugendamt - das sie ausgefertigt hat. Kann man kein beglaubigtes Duplikat erstellen lassen.
2. Meine große Tochter beendet am 05. September 2006 mit Ihrer mündlichen Abschlußprüfung ihre Ausbildung. Aufgrund ihres Einkommens war ich nicht mehr unterhaltspflichtig! Ist es überhaupt sinnvoll für die kurze Zeit ein solches Dokument zu erstellen?
3. Muß ich dadurch meine Vermögensverhältnisse offenlegen, bzw. können durch eine weitere vollstreckbare Ausfertigung irgendwelche Nachteile für mich entstehen?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gemessen an Ihrem Einsatz und anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

1.
Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung richtet sich nach § 733 ZPO:

...
§ 733 ZPO
Weitere vollstreckbare Ausfertigung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.

(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen
...

Zunächst müssen die Voraussetzungen der Erteilung der einfachen Klausel vorliegen, s. § 724 ZPO. Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden darf, wenn der Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat und nicht überwiegende Interessen des Schuldners entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse des Gläubigers liegt - ohne Prüfung eines Verschuldens - vor, wenn der Gläubiger die erteilte erste Ausfertigung verloren hat; wenn die erste Ausfertigung dem Schuldner versehentlich in der Annahme vollständiger Erfüllung zurückgegeben wurde; wenn sich nicht klären lässt, ob der Gläubiger die sich in den Akten befindliche Ausfertigung erhalten hat. Entgegenstehende Interessen des Schuldners liegen vor, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass unberechtigt doppelt vollstreckt werden soll. (a. auch Musielack § 733 ZPO).

Gfrds. ist also eine weitere vollstreckbare Ausfertigung bei einem berechtigten Interesse möglich, dabei kommt es nur auf das Nichtvorhandsensein dser Originalausfertigung beim Gläubiger an.

2.
Unter Umständen ist auch noch eine Vollstreekcung wegen rückständigen Unterhalts möglich, wenn dieser bereits tituliert war. Die weitere Ausfertigung bezieht sich nur auf einen bereits vorhandenen Titel, dessen Inhalt dann gilt. Weitergehende oder spätere Ansprüche werden nicht umfasst.

3.
Ihre Vermögensverhältnisse müssen Sie nicht offenlegen. Die vollstreckbare Ausfertigung ist für die Vollstreckungsorgane (in erster Linie der Gerichtsvollzieher) bestimmt, die dann aufgrund der Ausfertigung aus einem Titel die Zwangsvollstreckung durchführen können. Nachteile entstehen Ihnen grds. keine weiteren, als diejenigen, die auch durch die erste Ausfertigung bei einer Zwangsvollstreckung entstanden wären. Dies dürfte insbesondere die Kosten der Vollstreckung und natürlich den Inhalt des Titels betreffen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten helfen konnte und eine erste Orientierung vermittelt habe. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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