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Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wegen früherem Aufenthalt in Deutschland

| 30.10.2013 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Hallo,

Ich bin türkischer Staatsbürger und bin 1980 in Deutschland geboren. Ich besuchte hier die Grund- und anschließend die Hauptschule bis zur 5. Klasse (1990) und kehrte danach in die Türkei zurück. Ich besuchte allerdings meine damals noch in Deutschland lebenden Eltern regelmäßig in den Ferien. Schließlich wurde ich im Verlauf der Jahre auf Amts wegen abgemeldet (1996) und verlor jegliche Rechte für einen Aufenthalt in der BRD.
Nach einem erfolgreich abgeschlossenem Studium in der Türkei bewarb ich mich später für ein Magister Studium erneut in München und besuchte dieses zwischen den Jahren 2003-2004, musste aber aufgrund meines Militärdienstes dieses vorzeitig abbrechen. (mit einer Aufenthaltsbewilligung)

Aktuell arbeite ich bei einem deutschen Unternehmen seit dem 13.06.2006 das weltweit vertreten ist und heiratete in der Zwischenzeit am 23.04.2011 in der Türkei mit meiner heutigen Frau die deutsche Staatsbürgerin ist. Ende 2011 wurde ich im Rahmen des gleichen Unternehmens in die Zentrale nach Deutschland geschickt wo ich auch seit dem 01.01.2012 arbeite. Es wurde uns damals empfohlen (Anwalt) die notwendige AE über den Familiennachzug zu bewerben und nicht über die geschäftliche Verbindung da diese unkomplizierter sei. schließlich ging alles recht schnell und ich hatte in wirklich sehr sehr kurzer Zeit (ungf. 2 Wochen inkl. Einreisevisum) bereits meinen Aufenthaltstitel der auch sofort für 3 Jahre ausgestellt wurde. (Meine Frau hat zuvor noch nie in Deutschland gearbeitet. Ich als nachgezogener Ehemann sorge für den Unterhalt).

Ich habe heute offiziell meinen Antrag zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beantragt (30.10.2013) obwohl meine Aufenthaltserlaubnis noch bis zum 12.12.2014 gültig ist. Grund hierfür ist das mit einer befristeten AE langfristige Planung wie z.B. Haus bauen, größere Investitionen zu tätigen fast unmöglich ist. Für den Antrag wurden in meinem Fall nur die letzten 3 Lohnabrechnungen, das Antragsformular und ein Lichtbild verlangt. Das ganze dauerte nur 10 Minuten.

Nun zu meiner Frage, kann mein Antrag zur Niederlassungserlaubnis abgelehnt werden mit der Begründung dass ich noch nicht lang genug in der BRD lebe? Kann man die Zeit von 1980 bis 1996 nicht zur Aufenthaltsdauer anrechnen? (trotz Unterbrechung) Was wären weitere Möglichkeiten? (ich möchte mich nicht einbürgern lassen) und benötige die Niederlassungserlaubnis im besten Fall bis März 2014.

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus,


-- Einsatz geändert am 30.10.2013 16:33:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen unter Zugrundelegung der von Ihnen gestellten Informationen unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nach § 9 Absatz 2 Nr.1 AufenthG, dass der Antragsteller seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubis besitzt.

Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Aufenthalten zum Zweck des Studiums ist in ihrem Fall § 9 Absatz 4 Nr.3 AufenthG zu beachten: Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:
für die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums im Bundesgebiet zur Hälfte.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass von der einjährigen Studienzeit (2003-2004) die Hälfte, also ein halbes Jahr angerechnet wird.
Eine anderweitige Anrechenbarkeit von Zeiten, in denen Sie sich im Bundegebiet aufgehalten haben, ergebe sich nur dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus der BRD im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gewesen wären.

Somit ergebe sich bei Ihnen gegenwärtig eine Aufenthaltsdauer von ca 3 Jahren, womit die Voraussetzungen für eine Erteilung noch nicht vorlägen.

Ich hoffe Ihnen ienen ersten Überblick über die rechtliche Situation gegeben zu haben und stehe Ihnen für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2013 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe 2. Punkte leider nicht recht verstanden. Meine Frau ist deutsche Staatsangehörige; dies müsste die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach bereits 3 Jahren ermöglichen,vgl. § 28 Abs. 2 AufenthG. Sicherlich sind 5 Jahre die "grundsätzliche Voraussetzung" für die Erteilung wie Sie auch bereits schilderten aber dies entspricht schliesslich nicht meinem Fall.

Der 2. Punkt ist meine Aufenthaltsdauer zwischen den Jahren 1980 und 1996. Verfügt man als in Deutschland geborenes ausländisches Kind nicht automatisch irgendeinen Aufenthaltstitel?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2013 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

richtigerweise benennen Sie die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach einer dreijährigen Frist gemäß § 28 Absatz 2 AufenthG. Aus Ihren Angaben geht jedoch nicht hervor, wann Ihnen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt wurde. Zur Fristbestimmung ist dies aber erforderlich.

Sie möchten konkrete, verbindliche Auskünfte erhalten ohne aber Ihrerseits konkrete Daten zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 31.10.2013 | 11:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Weit mehr als die Hälfte der Antwort bestand aus der erneuten Schilderung des Anwalts in seinen eigenen Worten. Leider gingen nur die letzten Absätze -und das auch nur teilweise- auf meine wesentliche Frage ein. Ich habe den Verdacht dass mein Fall nicht richtig durchgelesen wurde und vieles nur "kopiert und eingefügte" Inhalte gewesen sind. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht berechtigt und schon garnicht nachzuvollziehen. Rcihtigerweise sieht der Fragesteller die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis schon nach einer dreijährigen Frist gemäß § 28 Absatz 2 AufenthG. Allerdings kann ich ihm auch beim besten Willen keine konkrete Frist benennen, wann der drei-jahres-zeitraum vollendet ist, wenn der Fragesteller keine Angaben dazu macht, wann er erstmalig die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft erhalten hat. Auch im Rahmen der Nachfrageoption werden hierzu keine Angaben gemacht.
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