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Erteilung einer Löschungsbewilligung


| 07.12.2015 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Es handelt sich hier um den Verkauf einer Immobilie, zu der ich laut Alleinauftrag beauftragt bin. Dort habe ich vor einem Jahr ein Darlehen mit 7% Zinden gewährt das als Grundschuld nachrangig eingetragen ist. Dieses Darlehen währte eine drohende Insolvenz ab, der Zeitraum zur Erziehlung eines fairen Verkaufspreises wurde durch das Darlehen entscheidend verlängert.
Im Vertrag wurde mir ein Exklusivrecht eingeräumt, mit dem Passus, das der Verkäufer verpflichtet ist, eventuelle Interessenten an mich zu verweisen. Als Courtage wurden 4% + Steuer vereinbart.

Nun hat ein über die Bank, die vorrangig für 750.000 EUR Rechte hat eintragen lassen, einen Unternehmensberater für den Verkäufer eingesetzt, der einen Kaufinteressenten präsentierte.

Wichtig ist: Der Kaufinteressent besteht ausdrücklich auf Anonymiität, auf keinen Fall darf ich den Namer erfahren.

Vom Notar liegt mir nun eine Löschungsbewilligung vor, die ich unterschreiben soll. Laut telefonischer Auskunft von dort wird die Sache Zug-um-Zug abgewickelt. Dagegen sprach der Unternehmensberater von einem Treuhandkonto.

Meine Frage:
Muss ich akzeptieren, dass ich den Namen des Käufers nicht erfahre, zumal ich doppelt involviert bin (als Makler, der Provisionsbetrug vermutet und Darlehensgeber) und was muss ich unternehmen um das Darlehen tatsächlich zeitgleich mit der Abgabe der Löschungsbewilligung zu erhalten? Eventuelle Anweisung an den Notar? Welche?

Und: kann ich wegen des vertragswidrigen Verschweigens des Käufers und Unterlassung der Verpflichtung auf die Information durch den Verkäufer Schadensersatzansprüche in Höhe der entgangenen Courtage geltend machen. Schließlich handelt es ich hier um einen Vertragsbruch.

Grundsätzlich bin ich bereit die Löschungsbewilligung abzugeben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Zunächst einmal können Sie nach meiner Auffassung in rechtlicher Hinsicht nichts dagegen tun, dass Ihnen der Name des Käufers nicht genannt wird.

Hinsichtlich der Abgabe der Löschungsbewilligung sowie des Darlehens ist eine Zug-um-Zug-Regelung die richtige Variante.
Dies ist Ihnen allerdings nur telefonisch mitgeteilt worden.

Bei einer Zug-um-Zug-Regelung wären Sie zur Abgabe der Löschungsbewilligung nur dann bereit, wenn auch die Gegenseite das Erforderlich tut.
Auf eine mündliche Zusicherung o.Ä. sollten Sie sich jedenfalls nicht verlassen.

Hier sollte der Notar Ihnen etwas Schriftliches vorlegen.

Hinsichtlich eines möglichen Schadensersatzanspruchs verhält es sich nach Ihrem Vortrag so - jedenfalls habe ich das so verstanden - , dass die Bank einen Unternehmensberater für den Verkäufer eingesetzt, der dann einen Kaufinteressenten beigebracht hat.

Inwieweit hier der Verkäufer vertragswidrig gehandelt hat, müsste näher geprüft werden. Mit den vorliegenden Informationen lässt sich in diesem Zusammenhang nicht abschließend prüfen.
Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der die Sach- und Rechtslage anhang aller Informationen und Unterlagen prüft.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 09:57

Danke für die Info, hier meine Nachfrage:

Wegen der notariellen Abwicklung schreiben Sie "der Notar sollte etwas Schriftliches vorlegen."
Welche Formulierung dafür schlagen Sie vor?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte überlassen Sie mir per E-Mail die Löschungsbewilligung, die Ihnen von dem Notar übersandt worden ist, damit ich eine entsprechende Formulierung entwerfen kann.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 10.12.2015 | 10:14


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