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Erteilung einer Ersatzlöschungsbewilligung


25.01.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Im Rahmen einer Umfinanzierung laufen ehemals nur auf meine Frau lautende Darlehn nunmehr auf beide Eheleute. In diesem Zuge wurden auf Wunsch der Bank teilweise Grundschulden von Einem Haus meiner Frau auf ein gemeinsames Haus übertragen. Als Gegenleistung hatte meine Frau zugesagt, dass zwei ihrer verlustbringenden Häuser verkauft werden.

Als alles unterschrieben war, war vom Verkauf des zweiten Hauses keine Rede mehr. Da meine Frau diese wesentliche Zusage, die Sie vor der Bank, dem Steuerberater und auch dem Notar, der die Grundschuldeintrgung geändert hat, immer wieder betont hat, nunmehr nicht mehr einhalten wollte, verlangte ich die Herausgabe der Löschungsbewilligung des Darlehns auf dem ersten Haus meiner Frau, für das bereits ein Kaufvertrag vorlag. Das Darlehn für dieses Haus war mittlerweile auf einem gemeinsamen Haus abgesichert worden.

Nach anfanglichem Zögern wurde mir die Löschungsbewilligung dann ausgehändigt. Nunmehr hat es personelle Veränderungen in der Bank gegeben und will nunmehr eine Ersatzlöschungsbewilligung meiner Frau aushändigen. Zwei Notare haben mir mitgeteilt, dass das nicht geht, weil es sich um ein siegelführendes Institut handelt. Ich sollte im Falle der Zuwiderhandlung sofort das Grundbuchamt informieren, das eine ältere Löschungsbewilligung in meinem Besitz ist und ich diese infolge nicht erfüllter Zusagen meiner Frau zurückhalte. Dann dürfte das Grundbuchamt nicht löschen.

Die Bank argumentiert, sie hätte mir die Löschungsbewilligung gar nicht aushändigen dürfen und ist daher berechtigt, eine neue auszustellen.

Die Zusagen meiner Frau sind leider nicht schriftlich festgehalten waren aber entscheidend, dass ich der Umfinanzierung und der Belastung des gemeinsamen Objektes überhaupt zugestimmt habe.

Hat die Bank richtig gehandelt bzw. wird das Grundbuchamt die Löschung verweigern ?

Die Bank argume

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Sehr geehrter Fragender,
aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes, möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Sie fragen, ob die Bank richtig gehandelt hat.
Mit Aushändigung der Löschungsbewilligung erklärte die Bank, dass sie die Löschung des Grundpfandrechtes bewilligt. Dazu ist die Bank auch berechtigt. Die Löschungsbewilligung stellt eine reine grundbuchrechtliche Verfahrenshandlung dar.

Das Argument der Bank – sie hätte Ihnen die Löschungsbewilligung nicht aushändigen dürfen – ist für mich nicht nachvollziehbar. Richtig ist, dass die Bank eine neue Löschungsbewilligung ausstellen könnte, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Die Sie beratenden Notare gaben Ihnen eine korrekte Auskunft. Sollte eine neue Löschungsbewilligung ausgestellt werden, informieren Sie das Grundbuchamt darüber. Teilen Sie mit, dass eine ältere Löschungsbewilligung in Ihrem Besitz ist.

Sie fragen, ob das Grundbuchamt die Löschung verweigern wird.
Zunächst einmal müsste ein Löschungsantrag beim Grundbuchamt gestellt werden (§ 13 GBO). Das Grundbuchamt wird die Löschung dann verweigern, wenn nicht alle erforderlichen Nachweise erbracht werden. Die Löschungsbewilligung ist dabei grundbuchrechtliche Voraussetzung zur Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch (§ 19 GBO). Sie muss in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde enthalten sein (§ 29 Abs.1 Satz 1 GBO).
Sofern die Eintragungsunterlagen dem Grundbuchamt nicht nachgewiesen werden, wird es die Löschung verweigern, andernfalls wird es die Löschung vornehmen.

Sollte das Grundbuchamt die Löschung vornehmen, besteht die Möglichkeit der Grundbuchbeschwerde.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken.


Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt Gerstel

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 20:47

Leider muß ich nachfragen.

1. Nach Auskunft der Notare durfte die Bank die Löschungsbewilligung nicht ein zweites Mak ausstellen. Sie schrieben dies wäre richtig. Etwas später heißt es aber, die Bank könne nochmals ausstellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Da die Bank ihr Tüchlein im Trockenen hat, sie ist ja auf einem besseren Haus abgesichert, könnte die Voraussetzung erfüllt sein. Wieso hätten dann aber die Notare recht ?

2. Ist die ältere Löschungsbewilligung für das Grundbuchamt maßgeblich oder kann es sich eine der Löschungsbewilligungen "aussuchen"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,
die Löschungsbewilligung wurde nach Ihren Angaben für das Darlehen für das erste Haus Ihrer Ehefrau ausgestellt. Diese Zustimmung zur Löschung wird immer dem Berechtigten ausgehändigt. Existiert eine Löschungsbewilligung kann nicht ohne weiteres eine Neue ausgestellt werden. Im Verlustfall wäre dies möglich. Dann müsste aber ein sog. Aufgebotsverfahren eingeleitet werden.

Bei Unrichtigkeit des Inhaltes der Löschungsbewilligung müsste diese korrigiert werden. Eine Neue würde auch dann nicht ausgestellt werden. Also darf die Bank keine weitere Löschungsbewilligung ausstellen.

Zu Ihrer zweiten Frage ist zu sagen, dass es beim Grundbuchamt nicht zu einem Wahlrecht kommen kann, da keine zwei gleichen Löschungsbewilligungen existieren können. Das GB-Amt handelt immer aufgrund der vorliegenden Unterlagen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß
RA Gerstel

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