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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis §30 AufenthaltG zu einem Student

| 16.06.2018 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Berechnung des Lebensunterhalt eines Ausländers, der mit einem anderen Ausländer verheiratet ist; Bedarfsgemeinschaft

Hallo sehr geehrte Anwälte.

Ich bin ein ausländischer Student im 6.Semester und ich habe anfang März mit meiner Frau geheiratet. wir leben gemeinsam und Sie hat vor Heirat ein Kind und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach 28AufenthatsG.

Ich habe bei der Ausländerbehörde den Heirat gemeldet und es hieß ich habe Anspruch auf neue Aufenthaltserlaubnis nach §30 AufenthaltsG. Dann Antrag in Mitte März 2018, Die zuständige Frau hat von mir oder meiner Frau drei Lohnabrechnungen verlangt, Nachweis über die Mietzahlung, Versicherungskarte und einen Nachweis über meine aktuelle Beschäftigung. Alles von.mir  habe ich eingereicht. Ich habe zwischen Januar und März Klausuren und kann kaum arbeiten dafür habe ich Lohnabrechnungen von meiner letzten Werkstudentstätigkeit Oktober bis Dezember 2017 eingereicht. Als Beschäftigung dieses Jahres habe ich wie sie gefragt hat Arbeitsverträge meiner Ferienbeschäftigungen vom 02.April bis 23. Juni, und vom 28.06.2018 bis 30.09.2018. Beide Ferienbeschäftigungen von unterschiedlichen Arbeitsgebern) haben einen Bruttolohn um 2500eur. Außerdem habe ich eine Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Post vom 02.03.2018 bis 31.12.2018 als flexible studentische Abrufkraft. Die Dame ist der Meinung, dass mit all diesen Nachweisen mein Lebensunterhalt nicht sicher gestellt ist, und meine Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden können. Und sie fordert deutlich, dass ich meinen Antrag zurücknehme. Sie hat gefragt,ob meine Frau berufstätig ist. Ja meine Frau ist seit 2016 als Werkstudentin ununterbrochen beschäftigt. Ihre Unterlagen habe ich aber noch nicht eingereicht,da sie diese noch nicht gefragt hat. Welche Aussicht gibt es für den Fall? was ist zu tun? Ich würde mich sehr auf Ihre Beratung bzw. Hilfe freuen.

Einsatz editiert am 17.06.2018 07:42:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat lässt sich dieses nicht ganz nachvollziehen, was die Ausländerbehörde meint, also was den Lebensunterhalt und deren Sicherung betrifft.

Im Einzelnen:

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) setzt die Erteilung bzw. Beibehaltung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel der Bezug von:

1.
Kindergeld,
2.
Kinderzuschlag,
3.
Erziehungsgeld,
4.
Elterngeld,
5.
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.
öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

gilt.

Verlangen Sie hier eine konkrete Berechnung, den die Einzelheiten sind mitunter kompliziert.
Die Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln, was allein an Ihrem Einzelfall fest zu machen und zu untersuchen ist.

Bei der Berechnung, ob der Lebensunterhalt als gesichert angesehen werden kann, werden alle regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Am Ende muss mindestens so viel Geld zur Verfügung stehen, dass keine potentiellen, nicht notwendigerweise auch geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung öffentlicher Mittel (zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung) bestehen.

Auf den ersten Blick kann ich nicht erkennen, dass die Sachbearbeiterin Recht hat.

Sie muss das auch näher begründen, schriftlich, weshalb Sie das auf jeden Fall verlangen sollten.

Reichen Sie unbedingt die Unterlagen Ihrer Frau zu deren Erwerbseinkommen ein.

Denn Sie werden als sogenannte Bedarfsgemeinschaft in sozialrechtlichen Sinne gesehen und eine Berechnung erfolgt in Bezug auf Sie beide.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2018 | 18:39

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für Ihre deutliche Antwort. Die Sachbearbeiterin meint mit Sicherung der Lebensunterhalt (ihrer Anschrift nach) trotz der oben gennanten Nachweise, dass ich schon seit sechs Monaten beschäftigt gewesen sein muss, und sechs weitere Monate beschäftigt sein muss (was mir immerhin unklar ist). Ist das durchaus die Voraussetzung für die Sicherstellung des Lebensunterhalts bzw für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §30?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2018 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten (danke für Ihre Bewertung):

In Ordnung, verstehe - dann ist das nicht falsch, aber letzten Endes geht es um eine Prognoseentscheidung:

Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts darf nicht nur vorübergehend sein.
Demnach ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für die Dauer des beabsichtigten Auf-
enthalts gesichert ist.

Aber trotzdem muss Sie Ihnen eine schriftliche Entscheidung dazu geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 20.06.2018 | 18:41

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