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Erteilung des Sorgerechts für ausländische Kinder


| 26.07.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin nicht sicher ob sich meine Frage mehr auf das Familienrecht oder das Ausländerrecht bezieht.
Ich bin russische Staatsangehörige, mit einem deutschen verheiratet und habe zwei uneheliche Kinder in diese Ehe mit eingebracht. Wir leben seit September 2005 hier in Deutschland und ich beabsichtige auch nicht, jemals wieder nach Russland zu ziehen. Die Kinder sind jetzt fünf Jahre alt, sprechen fliessend deutsch und russisch, und sind sozial integriert.
Das russische Recht kennt den Begriff des Sorgerechts in dieser Art nicht. Der anerkannte Vater hat grundsätzlich immer die gleichen Rechte wie die Mutter, somit also das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Ich möchte nun bei einem deutschen Familiengericht das alleinige Sorgerecht nach deutschem Recht für meine beiden Kinder beantragen. Man sagte mir einmal, dass die Voraussetzung dafür eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland sei.

Meine Frage:

Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, vor einem deutschen Familiengericht das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zugesprochen zu bekommen?

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung in
dieser Form.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für
Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

Grundsätzlich könne Sie sich jederzeit an das zuständige Jugendamt wenden. Die haben die Verpflichtung Sie kostenlos zu beraten.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lebt der Kindesvater in Russland . Wenn Sie darlegen, dass es keinerlei bzw nur wenig Kontakt zu ihm gibt, ist dies eine Vorrausetzung dafür das alleinige Sorgerecht zu beantragen.
Selbst bei geteiltem Sorgerechthaben Sie die Befugnis, alle Entscheidungen des täglichen Lebens allein zu treffen. Nur wirklich wichtige Entscheidungen wie zB Schulwahl oder Operationen müssen bei geteiltem Sorgerecht gemeinsam getroffen werden. Selbst Ihr neuer Ehegatte hat Mitspracherecht im Rahmen des sog. kleinen Sorgerechts.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können. Für die Wahrnehmung Ihrer speziellen Interessen stehe ich Ihnen
gerne zur Verfügung. Da wir viele unserer Mandate über große Entferungen
führen, ist dies in allen Angelegenheiten meinem Fachgebiet ensprechend
uneingeschränkt von aus Heidelberg auf die Entfernung möglich und für
Sie zeitsparend, auch insbesondere dann wenn Sie keine Rechtsberatung in
Ihrer näheren Umgebung wünschen.
Gerne nutzen Sie auch unsere Online-Rechtsberatung über unsere
Internetseite www.Fachanwalt-Heidelberg.de oder rufen Sie uns einfach
unter den angegebenen Telefonnummern an.

Schließlich möchte ich Sie gerne auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Rechtsberatung dazu wie Sie Ihre Rechte durchsetzen ist nur im
Rahmen einer online-Beratung über unsere Internetseite
www.Fachanwalt-Heidelberg.de oder www.Fachanwalt-Karlsruhe.de oder über
eine direkte Mandatserteilung Telefon: 06203-692983 möglich.
Die von mir erteile Auskunft bezieht sich natürlich lediglich auf die
Information, die mir von Ihnen zur Verfügung gestellt wurde. Eine
allumfassende Ermittlung des Sachverhalts ist für eine verbindliche
Einschätzung zwingend notwendig aber im Rahmen einer Beratung über
Frag-einen-Anwalt unmöglich. Eine solche Dienstleistung kann im Rahmen
Zum einen können bestimmte weitere zu ergründende Tatsachen derart von
Bedeutung sein, dass sie zu einem anderen Ergebnis führen. Zu anderen
können bestimmte Punkte wie unter anderem Fragen der Verjährung oder
auch Rückgriffsansprüche gegenüber Dritten mit der hier erteilten
Rechtsauskunft nicht vollständig und abschließend im Detail zu Ihrem
konkreten Fall geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)


Familienrecht - Erbrecht - Eheverträge - Testamentsgestaltung -
Präventivberatung - Vermögensnachfolge - Scheidungsrecht -
Unterhaltsrecht - Umgangsrecht - Sorgerecht - Adoptionsrecht -
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Adresse:
Uferstrasse 12
69120 Heidelberg
Telefon: 06221-438087
06203-692983
0179-6813238
Fax: 06221-438082
06203-692985
Info@Fachanwalt-Heidelberg.de
www.Fachanwalt-Heidelberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 19:49

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie mir bitte präziser mitteilen auf welcher Rechtsgrundlage der Anspruch auf das Sorgerecht besteht.
Wie ich gehört habe, gibt es bestimmte Fristen bevor das deutsche Familienrecht bei Ausländern Anwendung findet. Da ich in erster Linie das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten möchte, auch im Gebrauch gegenüber der Ausländerbehörde möchte ich auf jeden Fall eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das Jugendamt wir meines Wissens im Rahmen dieser Entscheidung ohnehin eingeschaltet.
In der Tat gibt es nur wenig Kontakt zum in Russland lebenden Kindesvater, aber das alleine kann ja den Anspruch auf das Sorgerecht noch nicht begründen.

Vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2007 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Mit der Frist die Sie ansprachen ist folgendes gemeint:
Grundsätzlich unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird grundsätzlich nach Ablauf eines Zeitraumes von einem halben Jahr begründet.
Die sechs Monate betreffen damit sowohl das anzuwendende Recht aber auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Wenn Sie auch mit dem Kindesvater nicht verheiratet waren, muss ich meine Antwort allerdings wie folgt korrigieren:
In Deutschland müssen nicht verheiratete Eltern eine Sorgeerklärung abgeben, erst danach hat auch der Kindesvater das Sorgerecht. Wenn Sie jetzt also mit ihren Kindern von Russland nach Deutschland gezogen sind und in Russland Kraft russischem Recht der Vater die elterliche Sorge mitinnehatte, so besteht nach der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder in Deutschland nach dann anzuwendendem deutschen Recht keine gemeinsame elterliche Sorge. Dies gilt somit für den Fall, dass es zugunsten des Kindesvaters keine abgebene Sorgeerklärung gibt.

Sollten Sie mit dem Kindesvater verheiratet gewesen sein, so bleibt es bei meiner bisherigen Antwort, so dass Sie per Gerichtsverfahren die alleinige elterliche Sorge beantragen können. Dies sollten Sie aber auf die gesamte elterliche Sorge erstrecken und nicht nur auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Diesbezüglich gibt es nämlich keinen wirklichen Regelungsgrund, es sei denn es gibt mit dem Kindesvater Streit darüber, wo die Kinder leben sollen.
Wenn es mit dem Kindesvater keinen Kontakt gibt, er sich also für die Kinder nicht wirklich interesiert, so ist dies in der Tat dafür ein Anhaltspunkt IHnnen die alleinige elterliche Sorge zu übertragen.

Mit meinem Rat sich an das Jugendamt zu wenden, wollte ich Sie lediglich auf die Möglichkeit hinweisen, dass es hier auch Beratungsmöglichkeiten gibt, unabhängig von einer Beteiligung im gerichtlichen Verfahren.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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"Leider wurde trotz Nachfrage nicht die Rechtsgrundlage mitgeteilt. Die genauen Paragraphen hätte ich zur Vorbereitung eines Termins bei der Ausländerbehörde schon benötigt.
Ansonsten wurde die Frage erschöpfend beanwortet. "
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